Wirtschaft fordert ein Umdenken

Zwischen Stuttgart 21 und der Tesla-Fabrik in Brandenburg gibt es eine überraschende Parallele

Stuttgart 21 ist ein umstrittenes Großprojekt, das zu Protesten und Verzögerungen führte. Nun gibt es Parallelen zwischen dem Bahnprojekt und dem Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg.

  • Stuttgart 21 stieß auf viele Widerstände und auf der Baustelle gab es Verzögerungen
  • Wirtschaftsverbände fordern aus aktuellem Anlass ein Umdenken bei Klagemöglichkeiten gegen Großprojekte.
  • Auch bei der Tesla-Fabrik gibt es nun ähnliche Probleme wie beim Bahnprojekt-Stuttgart-Ulm

Stuttgart/Potsdam/Frankfurt - Das Großprojekt Stuttgart 21 war von Anfang an umstritten. Es gab Widerstand und Proteste. Kritiker hat Bedenken bei Kosten, Sicherheit und Umweltschutz. Nun stockt ein weiteres Großprojekt in Deutschland - und zwar aus den gleichen Gründen, aus denen es auch bei Stuttgart 21 zu großen Verzögerungen kam.

Ähnlich wie bei Stuttgart 21, das seit mittlerweile 10 Jahren Gegenstand von Demonstrationen ist, mussten auch die Baumaßnahmen für die Tesla-Fabrik in Brandenburg wegen Klagen zum Umweltschutz unterbrochen werden. Und das sind nicht die einzigen Großprojekte in Deutschland, die sich deshalb dramatisch verzögerten. Deshalb fordern Politiker, Wirtschaftsverbände und Ökonomen schnellere Prozesse in Deutschland.

Stuttgart 21 und Tesla-Fabrik: Deshalb sind Großprojekte in Deutschland so problematisch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) prangerte an, dass Ansiedlungen einen zu langen Vorlauf brauchen. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) meldete sich zu Wort und beklagte fehlenden Mut in Deutschland. Außerdem kritisieren nun immer mehr Politker, dass Umweltverbände bei Großprojekten wie Stuttgart 21 und der Tesla-Fabrik zu viele Möglichkeiten für Klagen hätten. Diese sollen begrenzt werden, heißt es.

Es ist in der Vergangenheit sehr oft passiert, dass sich Großprojekte in Deutschland wegen Umwelt-Klagen verzögerten. Die Elbvertiefung in Hamburg musste wegen einer Sumpfpflanze verschoben werden. Auch der Fehmarnbelt-Tunnel wurde nicht wie geplant fertig, weil Molche und Frösche durch den Bau gefährdet waren.

Stuttgart 21: Fehler bei Planung und Bau treiben Kosten in die Höhe

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 verzögerte sich, weil der Lebensraum des sogenannten Juchtenkäfers durch die Bau-Maßnahmen betroffen war. Auch die geschützte Mauereidechse macht der Bahn bei Stuttgart 21 Probleme: Die Bauherren sind verpflichtet, die Tiere umzusiedeln. Doch nicht nur die Umwelt ist eine Hürde für Großprojekte in Deutschland. Auch lange Genehmigungen, falsche Planungen und Fehler am Bau lassen die Kosten für Projekte wie den Flughafen BER oder die Elbphilharmonie steigen.

Die Baustelle Stuttgart 21 aus der Luft.

Tesla-Bau: Rodungsstopp wegen ausstehender Baugenehmigung.

„Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen in Deutschland dauern abschreckend lange“, sagt Achim Dercks, Vize-Hauptgeschäftsführer des DIHK. „Vor allem bestehen die Planverfahren aus zu vielen Stufen. Zu oft machen Unternehmen die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren es leicht macht, einzelne Projekte gezielt zu verhindern.“
Auf dem Gelände der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin wurden die Waldrodungen gestoppt. Im Zuge dessen entbrannte die Diskussion um verzögerte Großprojekte wie Stuttgart 21 und Co. neu.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte die Waldrodung für die Tesla-Fabrik wegen der Beschwerden eines Umweltverbands zwischenzeitlich verboten. Inzwischen laufen sie wieder. Wie bei Stuttgart 21 führte der Stopp aber zu Verzögerungen bei dem Großprojekt. Das Landesumweltamt hat erlaubt, dass die Rodungen frühzeitig beginnen. Allerdings gibt es noch keine Bau-Genehmigung für die Fabrik. Solange das Verfahren nicht abgeschlossen sei, dürften keine Tatsachen geschaffen werden und keine rückgängig zu machenden Beschädigungen der Natur, mahnte der Umweltverband Grüne Liga nun mit Hinblick auf die Tesla-Fabrik.

Stuttgart 21 & Co.: Prämien für schnellere Sachbearbeitung gefordert.

IW-Direktor Michael Hüther erklärte, Verzögerungen ließen sich etwa mit digitalisierten Verfahren, eingeschränkten Klagerechten für Verbände und Prämien für Verwaltungsangestellte und Baufirmen verhindern. Auch ein Großprojekt wie Stuttgart 21 würde von solchen Veränderungen profitieren.

Laut Michael Hüther gebe es zwar im Planungsrecht Fortschritte, doch es brauche auch Mut in der Umsetzung. „Beschäftigte in den Verwaltungen profitieren meist nicht von einer Beschleunigung, müssen aber mit Sanktionen rechnen, wenn wider Erwarten eine Genehmigung ausbleibt und begonnene Maßnahmen zurückgebaut werden müssen.“ Michael Hüther hat eine Idee, wie man die Prozesse beschleunigen könnte: Mit Prämiensystemen in den Behörden, die dann für Schnelligkeit belohnt werden würden.

Michael Hüther stellt allerdings klar, dass die komplizierten Verfahren bei Bauvorhaben wie Stuttgart 21 und der Tesla-Fabrik nicht das einzige Problem sind. Er gibt auch zu Bedenken, dass in der Verwaltung viele Stellen abgebaut worden seien. Hüther schlägt außerdem finanzielle Anreize für Bau-Unternehmen vor, damit die Bauzeit kurz bleibt. Bei Großprojekten sind Verspätungen in Deutschland sehr häufig. Stuttgart 21 wird nach derzeitigem Stand vier Jahre später fertiggestellt als geplant.

Probleme wie bei Stuttgart 21 und der Tesla-Fabrik wären in anderen Ländern undenkbar

„In anderen Ländern gibt es beispielsweise Prämien für ausführende Unternehmen, wenn Projekte vorzeitig fertig werden“, sagte Michael Hüther. Laut dem Industrieverband BDI hat sich die Verfahrensdauer in Deutschland den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Bis ein Mobilfunkmast in Deutschland genehmigt werde, dauere es im Schnitt 18 Monate, im Ausland liege der Wert bei vier bis sechs Monaten. „Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils über zehn oder 20 Jahre verzögern können“, forderte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU.

Auch die CDU hat sich in der Debatte zu Wort gemeldet. „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann. Nur Umweltverbände sollten klagen dürfen, wenn die Belange des Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren gegeben habe.

Für Stuttgart 21 und die Tesla-Fabrik kommen die geforderten Reformen zu spät. Doch künftige Großprojekte könnten von vereinfachten Prozessen profitieren, Deutschland als Wirtschaftsstandort würde gestärkt werden.

Drohnenaufnahmen setzen Stuttgart 21 ins richtige Licht

Angesichts der vielen Proteste gegen Bauprojekte wie Stuttgart 21 setzt die Deutsche Bahn auf positive Nachrichten. Ende April stellten sie ein Video auf YouTube, das den Baufortschritt des Tiefbahnhofs zeigt. Eine Drohne filmt dabei, was der Öffentlichkeit bisher verborgen blieb. Die beeindruckenden Aufnahmen, die mithilfe einer Renndrohne gelangen, wurden in den Kommentaren bislang mit viel positiver Rückmeldung belohnt.

Mit Material der dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare