Explodierende Kosten

Stuttgart 21: Die Deutsche Bahn zeigt mit drastischen Maßnahmen, wie verzweifelt der Konzern ist

Die Baustelle des milliardenschweren Bahnprojekts Stuttgart 21 am Hauptbahnhof. (Luftaufnahme mit Flugzeug)
+
Mehrkosten für Stuttgart 21: Die Deutsche Bahn hat bereits 2016 gegen seine Projektpartner geklagt, das Verfahren hat immer noch nicht begonnen.
  • Valentin Betz
    vonValentin Betz
    schließen

Stuttgart 21 ist seit Baubeginn immer teurer geworden. Wer die Mehrkosten bezahlt, ist noch unklar. Die Deutsche Bahn hatte die Projektpartner deshalb verklagt - doch das Verfahren ist immer noch offen.

  • Die Bahn hat bereits 2016 seine Projektpartner zur Mitzahlung der zusätzlichen Kosten von Stuttgart 21 verklagt.
  • Aufgrund von Bürokratie, großem Medieninteresse und wegen des Coronavirus ist das Verfahren bis heute nicht terminiert.
  • Ursprünglich sollte Stuttgart 21 4,5 Milliarden Euro kosten. Inzwischen geht man von 8,2 Milliarden Euro aus.

Stuttgart - Obwohl die Bauarbeiten am Megaprojekt Stuttgart 21 langsam, aber stetig voranschreiten, ebben die Diskussionen darüber nicht ab. Der Protest gegen Stuttgart 21 ist immer noch groß, Kritiker sehen noch zahlreiche, ungelöste Probleme. In jüngster Zeit streiten sich die Projektpartner besonders über die Gäubahnstrecke und deren Anschluss an den zukünftigen Tiefbahnhof. Sogar unter den Grünen regt sich Widerstand dagegen, die Strecke im Rahmen von Stuttgart 21 vorübergehend zu kappen.

Auch ein Tunnel ist im Gespräch, der die Gäubahn mit dem Flughafen und Stuttgart 21 verbinden soll. Der neue Tunnel würde Stuttgart 21 wieder teurer machen. Immerhin: Sollte der Plan realisiert werden, würde der Bund die Kosten tragen. Größere Sorgen bereiten der Deutschen Bahn die bislang entstandenen Mehrkosten für Stuttgart 21. Ursprünglich sollte das Megaprojekt 4,5 Milliarden Euro kosten, inzwischen sind diese Kosten auf 8,2 Milliarden Euro explodiert. Die Bahn sieht die Schuld dafür aber nicht nur bei sich und hat deshalb bereits 2016 seine Projektpartner auf Mitzahlung verklagt. Ein Verfahren gab es allerdings bis heute noch nicht.

Mehrkosten für Stuttgart 21: Deutsche Bahn legt nach und verlangt Milliarden von Projektpartnern

Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, hat die Deutsche Bahn ihre Klage jüngst sogar noch erweitert und verlangt inzwischen 2,06 Milliarden Euro von seinen Partnern. Dabei beruht dieser Betrag allerdings noch auf den zwischenzeitlichen Gesamtkosten von Stuttgart 21 von 7,7 Milliarden Euro. Wird die Klage noch auf die aktuelle Kalkulation - also 8,2 Milliarden Euro - erweitert, geht es bei dem Verfahren um die Zahlung von insgesamt 2,2 Milliarden Euro, so die StZ.

Geklagt hatte die Deutschen Bahn bereits 2016, damals noch unter Vorstand Rüdiger Grube. Der Grund: Die Deutsche Bahn sah sich nicht alleine für die Probleme mit Stuttgart 21 verantwortlich, sondern auch die Projektpartner. Sie forderte daher, dass die Partner 65 Prozent der Mehrkosten übernehmen, während die Bahn selbst nur 35 Prozent davon bezahlen sollte, so die StZ. Die Partner streiten sich in dem Verfahren auch um eine Klausel im Finanzierungsvertrag. Während die Deutsche Bahn laut StZ eine darin enthaltene Sprechklausel als Zahlklausel versteht, messen die Projektpartner der Klausel diese Verbindlichkeit nicht zu.

Verfahren wegen Kosten von Stuttgart 21: Bürokratie und Coronavirus verhindern eine Terminierung

Warum das Verfahren vier Jahre nach der Klage durch die Deutsche Bahn immer noch nicht terminiert wurde, hat verschiedene Gründe. Tatsächlich ist im wesentlichen der Papierkram daran schuld. Weil es bei Stuttgart 21 um Zahlungen in Milliardenhöhe geht, sind die Anwälte der Deutschen Bahn und der Projektpartner seit 2016 damit beschäftigt, ihre Positionen aufzuschreiben und darzulegen. Dazu hatten die Projektpartner - zu denen neben der Landeshauptstadt Stuttgart auch das Land Baden-Württemberg und der Verband Region Stuttgart gehören - ursprünglich bis zum 30. April Zeit. Die Frist wurde allerdings wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg verlängert, am 31. August erwartet das Verwaltungsgericht Stuttgart allein von der Landeshauptstadt einen fast 100-seitigen Schriftsatz, so die StZ.

Doch auch nach dem 31. August wird die Klage wegen der Mehrkosten von Stuttgart 21 wohl noch nicht am Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt. „Eine Verhandlung des S-21-Verfahrens wird 2020 nicht durchgeführt werden“, so eine Sprecherin gegenüber der StZ. Schuld daran sei zum einen das große Publikums- und Medieninteresse, andererseits die Corona-Pandemie. Selbst 2021 hänge es demnach von der Entwicklung der Corona-Krise ab, ob das Verfahren endlich verhandelt werden könne.

Wer weiß, ob die Deutsche Bahn bis dahin ihre Stuttgart 21-Klage nicht noch um einen weiteren Milliardenbetrag erweitern muss. Den letzten Puffer hatte der Bahn-Aufsichtsrat laut StZ Anfang 2019 freigegeben.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare