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Kritisches Bahn-Gutachten von Stuttgart jahrelang verheimlicht - „Spitze des politischen Eisbergs“

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Von: Nadja Pohr

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Gäubahn
Das „Gutachten zur Betriebspflicht an der ‚Panoramastrecke‘ in der Landeshauptstadt Stuttgart“ wurde bereits im November 2020 in Auftrag gegeben - der Gemeinderat hat davon jedoch nichts gewusst. © Franziska Kraufmann/dpa

Im Zuge von Stuttgart 21 ist die Gäubahn immer wieder Auslöser von Streits. Nun tauchte ein bisher verheimlichtes Gutachten auf, das für weiteren Ärger sorgen könnte.

Stuttgart - Das Großprojekt Stuttgart 21 sorgt seit vielen Jahren für Proteste und Probleme. Das Projekt verschlingt weitere Milliarden Euro und durch Verzögerungen ist ebenso die planmäßige Fertigstellung in Gefahr. Streitpunkt bei Stuttgart 21 ist zudem immer wieder die Gäubahn. Die Landeshauptstadt möchte den zentralen Anschluss an die Züge nach Singen, Zürich und Freudenstadt nicht verlieren und plant deshalb, dass die Gäubahn bis zur Fertigstellung von Stuttgart 21 Halt an einem Nordbahnhof macht.

Die Deutsche Bahn hingegen verweigert allerdings den Betrieb der Strecke nach 2025 nicht nur zum Hauptbahnhof Stuttgart, sondern auch zu einer Nordhaltestelle. Die Reisenden müssten dann in Stuttgart-Vaihingen in S- oder Stadtbahnen umsteigen. Im Rahmen der Debatte tauchte nun ein Gutachten auf, das die Stadt vor zwei Jahren in Auftrag gegeben und bis heute verheimlicht hatte. Das Gutachten stützt eigentlich Stuttgarts Vorhaben mit der Gäubahn, lässt jedoch Zweifel an weiteren Bauplänen der Stadt im Rahmen von Stuttgart 21 aufkommen.

Stuttgart 21: Verheimlichtes Gutachten lässt neues „Rosensteinquartier“ wackeln

Zum einen zeige das verborgene Gutachten der Stadt Stuttgart, dass die Deutsche Bahn als Betreiber der Panoramabahn verpflichtet sei, dort weiter Züge fahren zu lassen. Sollte die Bahn für den Bau eines neuen Anschlusses der S-Bahn Mitte 2025 in der Stadtmitte die Gäubahngleise kappen und keine Ersatzverbindung zur Verfügung stellen, sei ein Stilllegungsverfahren erforderlich, berichtet die Stuttgarter Zeitung. Mit dieser Betriebspflicht der Bahn zeige das Gutachten jedoch auf der anderen Seite auch, dass die durch Stuttgart 21 frei werdenden Grundstücke nicht einfach neu bebaut werden können - das „Rosensteinquartier“ könnte somit wackeln.

Dieses soll auf den neu gewonnenen Flächen durch den Tiefbahnhof entstehen, mit Wohn- und Gewerbegebieten, Schulen und Sportplätzen. Wenn die Strecke und die Zuganbindung der Gäubahn an den Hauptbahnhof erhalten werden müsste, stehe das Vorhaben der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg vor dem Aus. „Seit die Pläne immer reifer werden, ist es natürlich peinlich, einzugestehen, dass das alles Luftnummern sind und deswegen schadet so ein Gutachten solchen Fantasiegebäuden“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher der FrAKTION - LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei.

Das „Gutachten zur Betriebspflicht an der ‚Panoramastrecke‘ in der Landeshauptstadt Stuttgart“ wurde laut dem SWR bereits im November 2020, wohl noch unter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne), in Auftrag gegeben. Die Politik in Stuttgart kämpft seit Jahren für den Erhalt der Gäubahn über die Panoramabahn an den Hauptbahnhof. Von dem Papier, das die Gemeinderäte bei ihrer Argumentation unterstützt hat, haben sie allerdings nicht gewusst.

Stadt Stuttgart wehrt sich gegen Geheimhaltungsvorwurf

Die Stadtverwaltung bestreitet, dass das Gutachten absichtlich geheim gehalten wurde. Es diente speziell der verwaltungsinternen Überprüfung der Rechtsauffassung zur weiteren Betriebspflicht für die Panoramastrecke zwischen Stuttgart-Vaihingen und einem möglichen Nordhalt im Bereich des Stuttgarter Nordbahnhofs, heißt es in einer Mitteilung. Über die Auswertung wolle man nun in der nächsten Sitzung des Ausschusses Stuttgart 21/Rosenstein mit den Ratsfraktionen sprechen.

Im Netz zeigen sich die Bürger wenig überrascht von dem verheimlichten Gutachten - immerhin sei es nicht der erste Skandal im Rahmen von Stuttgart 21. Andere ärgern sich jedoch maßlos über die Geheimhaltung. „Auf den Tisch mit den Dokumenten. Unsere Politiker haben die Pflicht, uns gegenüber transparent zu sein“, fordert ein User. Eine weitere Nutzerin sieht das Ganze als „Spitze des politischen Eisbergs“ an.

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