Klage gegen Bauprojekt

Stuttgart 21: Großprojekt teilweise für rechtswidrig erklärt - Bahn darf trotzdem weiterbauen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über Teile der Planung von Stuttgart 21. Gegen den Bau des Tiefbahnhofs am Stuttgarter Flughafen und die Südumgehung Plieningen war Klage eingereicht worden.

  • Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Planung des Tiefbahnhofs am Flughafen und die Südumgehung Plieningen im Rahmen von Stuttgart 21.
  • Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bauabschnitts war Klage eingereicht worden.
  • Der Tiefbahnhof am Flughafen soll umgebaut und an den Fern- und Regionalverkehr angeschlossen werden.

Leipzig/Stuttgart - Der Protest gegen Stuttgart 21 hat eine lange Geschichte. Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm stand bereits vor Baubeginn 2010 heftig in der Kritik. Ein weiteres Kapitel ist die Gegenwehr gegen die Planung des Bahnhofs am Flughafen Stuttgart und die Südumgehung Plieningen.

Die Station am Flughafen soll ein Tiefbahnhof wie Stuttgart 21 werden. Der Naturschutzbund Stuttgart (Nabu) und die Schutzgemeinschaft Filder hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage eingereicht. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim (VGH) gab den Klägern zunächst Recht.

Stuttgart 21: Klage gegen Tiefbahnhof am Flughafen läuft schon seit 2018

Das Eisenbahn-Bundesamt hatte den Tiefbahnhof im Rahmen von Stuttgart 21 und die Straßenverlegung vermengt. Es sind aber zwei selbstständige Vorhaben mit unterschiedlichen Trägern. Den Tiefbahnhof am Flughafen Stuttgart beauftragt die DB Netz AG, die Südumgehung das Land Baden-Württemberg. Dieser formelle Fehler genügte dem VGH, um die Planung für rechtswidrig zu erklären.

Klage gegen Stuttgart 21: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute, ob die Planung des Tiefbahnhofs am Flughafen und die Südumgehung Plieningen rechtswidrig sind (Archivbild).

Die Verantwortlichen von Stuttgart 21 legten Revision gegen das Urteil ein. Zwar durften die Bauarbeiten am Tiefbahnhof am Flughafen Stuttgart fortgesetzt werden. Eine endgültige Entscheidung, ob der Tiefbahnhof und die Südumgehung rechtswidrig sind, fällt aber erst heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Für Verkehrs- und Städtebauprojekte wie das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm wird ein so genanntes Planfeststellungsverfahren benötigt, ein Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben, die eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Interessen berühren - also auch den Bau von Schienenwegen für Stuttgart 21 (Quelle: Regierungspräsidium Baden-Württemberg).

Das Verfahren ist in fünf Schritte eingeteilt, Betroffene - zum Beispiel Anwohner - können bereits im zweiten Schritt Einwendungen erheben. Der Planfeststellungsbeschluss schließt das Verfahren ab. Er entspricht sozusagen der Baugenehmigung.

Die Besonderheit an dem Verfahren ist die Konzentrationswirkung: Der Planfeststellungsbeschluss ersetzt alle Einzelgenehmigungen, die für die Umsetzung eines Bauprojektes wie Stuttgart 21 notwendig wären, beispielsweise naturschutzrechtliche Befreiungen. Der Beschluss für den Tiefbahnhof am Flughafen Stuttgart besteht bereits seit 2016. Zwei Jahre später gab es erste Klagen dagegen.

Stuttgart 21: Tiefbahnhof am Flughafen ist wichtiger Bestandteil des Bahnprojekts

Der geplante Tiefbahnhof am Flughafen Stuttgart und die Südumgehung Plieningen sind wichtige Bestandteile des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm. Bislang ist der Flughafen nur über die S-Bahnlinien an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Durch Stuttgart 21 soll der Flughafen einen eigenen Anschluss an das Fern- und Regionalbahnnetz bekommen. Der Tiefbahnhof entsteht direkt gegenüber dem Hauptgebäude des Stuttgarter Flughafens.

Die Deutsche Bahn rechnet damit, dass am Flughafen täglich etwa 50 Fernzüge und 62 Regionalzüge halten, sobald Stuttgart 21 abgeschlossen ist (Planungsstand 2011). Voraussichtlich 25.000 Fahrgäste sollen den Tiefbahnhof dann jeden Tag nutzen.

Rubriklistenbild: © Uli Deck/dpa

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