Pressekonferenz am Dienstag

Strobl-Affäre und Verkehrswende: Kretschmann steht Rede und Antwort

Winfried Kretschmann
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Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Wie beurteilt Kretschmann die Ermittlungen gegen seinen Vize Strobl? Bisher hat sich der Regierungschef dazu nicht geäußert. Neben dieser Krise ist die Verkehrswende Thema bei der Pressekonferenz des Regierungschefs. Doch dafür dürfte Geld fehlen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens an die Presse durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) belastet auch die grün-schwarze Landesregierung. An diesem Dienstag dürfte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strobl äußern. «Das Kabinett beschäftigt sich nicht mit der Causa Strobl», sagte Regierungssprecher Arne Braun am Montagabend. Es stehe nicht auf der Tagesordnung, auch nicht unter Sonstiges. Bevor die Ermittlungen am Mittwochabend bekannt wurden, hatte sich Kretschmann hinter Strobl gestellt. «Ich schätze Thomas Strobl sehr und er hat weiter mein volles Vertrauen», sagte Kretschmann damals.

Die Anklagebehörde hatte kurz danach mitgeteilt, sie ermittele gegen einen Journalisten und den Minister. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten eines laufenden Verfahrens zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll einer Hauptkommissarin in einem Videochat angeboten haben, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. Strobl hatte am Mittwoch eingeräumt, im Dezember einem Journalisten ein Schreiben des Anwalts des Polizisten weitergegeben zu haben.

Im Kabinett soll ein zentrales Projekt der Koalition behandelt werden: die Verkehrswende. Der zuständige Minister Winfried Hermann (Grüne) will seine weiterentwickelte ÖPNV-Strategie 2030 absegnen lassen. Sein zentrales Ziel ist es, die Fahrgastzahlen im Öffentlichen Nahverkehr bis 2030 im Vergleich zu 2010 zu verdoppeln. Doch das wird teuer und ob Grüne und CDU dafür angesichts der eher trüben Finanzaussichten das Geld lockermachen, ist nicht sicher. Hermann erinnerte deshalb am Montag die Spitzen der Koalition daran: «Der Koalitionsvertrag besteht nicht nur aus Sparen, sondern auch aus Investieren.»

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