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Stadt Stuttgart hat kein Geld, um überhöhte Mieten leichter zu entlarven

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Von: Nadja Pohr

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Blick auf Stuttgart
Der Mietverein Stuttgart fordert die Angebote von Mietwohnungen auf verbotswidrige, überhöhte Preise zu überprüfen. Eine spezielle Software kann sich die Stadt jedoch nicht leisten. © IMAGO/claudiodivizia

Die Stadt Stuttgart hängt beim Wohnungsbau trotz Versprechen des Oberbürgermeisters ordentlich hinterher. Auch auf eine neue Technik bei überhöhten Mietpreisen wird notgedrungen verzichtet.

Stuttgart - Die Suche nach Immobilien in Stuttgart gestaltet sich oft nicht einfach und durch den Krieg in der Ukraine hat sich die Wohnungsnot in der Region nochmals verschärft. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) kündigte in seinem Wahlkampf an, 2.000 Wohnungen jährlich zu bauen. Nach Angaben des Mietvereins Stuttgart liegt dieses Ziel derzeit jedoch in weiter Ferne.

Häufig ist es vor allem die Bezahlbarkeit, an der es bei der Wohnungssuche in der baden-württembergischen Landeshauptstadt scheitert. Bieten Vermieter ihre Wohnungen in Stuttgart jedoch vergünstigt an, können sie dafür vom Finanzamt bestraft werden. Dennoch fordert der Mietverein von der Stadt strengere Kontrollen auf dem Wohnungsmarkt, denn es gibt zahlreiche Mietwucher-Angebote auf verschiedenen Plattformen.

Stadt Stuttgart hat kein Geld für Software zum Aufspüren von Mietwuchern

Konkret sollen die Angebote von Mietwohnungen in verschiedenen Onlineportalen auf verbotswidrige, überhöhte Preise überprüft werden. Im Falle eines Gesetzesverstoßes werden die Vermieter mit einem „blauen Brief“ darauf aufmerksam gemacht oder erhalten gegebenenfalls ein Bußgeld. Helfen kann dabei die Software eines Unternehmens aus Freiburg, doch die Stadt Stuttgart hat kein Geld für das Programm, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.

Die Firma Mietenmonitor.de durchforstet die Onlineportale nach überhöhten Mieten. In Freiburg wird die Software bereits genutzt und die gefundenen Treffer werden der Stadt zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung schreibt die Verantwortlichen daraufhin an. Rolf Gaßmann, der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, hatte Baubürgermeister Peter Pätzold dieses Programm im März vorgeschlagen. Dadurch könne man „gegen schwarze Schafe am Wohnungsmarkt“ vorgehen. Die Antwort der Stadt: Es würden keine „Haushaltsmittel für eine Fremdvergabe“ zur Verfügung stehen. Die Stadt Stuttgart begrüße jedoch die Vorgehensweise in Freiburg, sei mit den Kollegen dort im Austausch und prüfe, ob ein ähnlicher Weg eine denkbare Alternative sei.

Mietwucher: Meist versteckt sich ein anderer Grund hinter überhöhten Mieten in Stuttgart

Ein Sprecher des Baubürgermeisters verwies darauf, dass Mietpreiserhöhungen und Wucher „privatrechtliche Angelegenheiten“ seien. Außerdem würde sich hinter den erhöhten Mietpreisen in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg häufig andere Gründe herausstellen, wie Möblierung, Modernisierung oder ein Stellplatz. Bei Prüfungen durch die Abteilung Wohnen/Sachgebiet Wohnbauförderung habe man meist nichts dagegen einzuwenden gehabt, sagt der Sprecher.

Man zweifle, dass dies das Mietwucher-Programm erkennen könne. Der Gründer von Mietmonitor.de, Martin Peters, argumentiert allerdings, dass seine Software natürlich auch solche Fälle erkennen und unterscheiden könne. Airbnb-Wohnungen, Wohngemeinschaften oder Neubauten, für die die Mietpreisbremse nicht gelte, würden zudem mithilfe von Schlüsselwörtern herausgefiltert.

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