Vorstoß der Grünen

Baden-Württemberg und andere Bundesländer fordern Soli-Aus für alle

  • Valentin Betz
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Die Bundesregierung will den Solidaritätszuschlag abschaffen - allerdings nicht für alle. Dagegen wehren sich die grünen Finanzminister dreier Bundesländer, darunter auch Baden-Württemberg.

Stuttgart - Der Solidaritätszuschlag, kurz Soli, war nach der Wiedervereinigung Deutschlands vor allem für den Ost-Aufbau eingeführt worden. Seitdem flossen 5,5 Prozent der Körperschaft- und Einkommenssteuer in den Aufbau. Seit geraumer Zeit wird in Politik und Gesellschaft aber darüber diskutiert, ob der Solidaritätszuschlag noch notwendig und zeitgemäß ist. Inzwischen hat sich die große Koalition darauf geeinigt, den Soli Anfang 2021 abzuschaffen - mit Einschränkung.

Denn die schwarz-rote Bundesregierung hat nur das Soli-Aus für geringe und mittlere Einkommen beschlossen. Geht es nach den grünen Finanzministern der Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen, soll der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden, auch für hohe Einkommen. Kommende Woche wollen sich die Finanzminister im Bundesrat für den Vorschlag einsetzen. Für Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann dürfte ein erfolgreicher Vorstoß auch für etwas Ruhe in der eigenen Regierung sorgen. Gerade erst sorgte die Ankündigung neuer Milliarden-Schulden in der Opposition Baden-Württembergs für Entsetzen.

Bundesregierung hat Soli-Aus bereits beschlossen - Grünen Finanzministern geht der Beschluss nicht weit genug

Vom Aus des Solidaritätszuschlags, wie ihn die Bundesregierung für 2021 geplant hat, profitieren derzeit rund 90 Prozent der Zahler. Für die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann ist das „verfassungsrechtlich eine gefährliche Schlitterpartie“, wie sie gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) erklärte.

Die SPD hatte vorgeschlagen, den Solidaritätszuschlag nicht komplett zu streichen, sondern nur den geplanten Abbau für 90 Prozent der Zahler schon auf diesen Sommer vorzuziehen. Foto: Roland Weihrauch/dpa

Unterstützt wird Baden-Württemberg dabei von den grünen Finanzministern Schleswig-Holsteins und Bremens. Obwohl Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg eine mächtige Allianz gegen Berlin schmieden will, hat sich das Nachbarbundesland noch nicht zum geplanten Vorstoß beim Solidaritätszuschlag geäußert. Baden-Württemberg kämpft schon länger für die Abschaffung des Soli. Im Juni war das Finanzministerium mit dem Vorschlag gescheitert, die Integration des Rest-Solis in den Einkommensteuertarif so zu gestalten, dass kleinere und mittlere Einkommen zusätzlich entlastet werden. Der Finanzausschuss des Bundesrats hatte den Vorschlag abgelehnt.

Vorschlag der grünen Finanzminister: Soli abschaffen, dafür aber den Spitzensteuersatz erhöhen

Die neue Idee der grünen Finanzminister von Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen würde den Soli auch für hohe Einkommen nur vermeintlich abschaffen. Denn im Gegenzug zur Streichung des Soli schlagen die Finanzminister vor, den Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf 48 Prozent anzuheben, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150.000 Euro für Einzelpersonen und 300.000 Euro für Paare.

„Ab etwa 100.000 Euro pro Kopf und Jahr kann es zu Mehrbelastungen kommen, allerdings zunächst in sehr geringem Umfang“, erklärte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann gegenüber der FAS. Während also hohe Einkommen mit weiteren Belastungen rechnen müssten, könnten untere und mittlere Einkommen entlastet werden. Dazu wollen die grünen Finanzminister den Arbeitnehmer-Pauschalbetrag von 1.000 auf 1.500 Euro erhöhen.

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