„Wir sehen uns in Stuttgart“

„Querdenker“ rufen massenhaft Stuttgarter an - Bundesnetzagentur ist machtlos

Ein Telefonhörer liegt auf einem Tisch. Oben rechts: Ein Banner der Intitiave „Querdenken 711“.
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Tausende Stuttgarter erhielten im Vorfeld der „Querdenken“-Demo in Stuttgart illegale Anrufe - die Bundesnetzagentur ist machtlos.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Am Karsamstag versammelten sich Tausende Menschen bei einer „Querdenker“-Demonstration in Stuttgart. Im Vorfeld erhielten massenhaft Stuttgarter Anrufe der umstrittenen Bewegung.

Stuttgart - Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Baden-Württemberg versammeln sich Menschen in den Städten, um gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz zu demonstrieren. Viele dieser Protestaktionen werden von der umstrittenen Initiative „Querdenken 711“ um Initiator und Kopf Michael Ballweg veranstaltet. Bei den Demonstrationen kam es immer wieder zu Zwischenfällen und Ausschreitungen. Ein zu Beginn des Jahres veranstalteter Autokorso durch die Stuttgarter Innenstadt legte beispielsweise nahezu den gesamten Verkehr lahm und rief Empörung bei der Bevölkerung hervor.

Die Initiative „Querdenken 711“ steht seit Langem in der Kritik. Bei einer Demonstration in Karlsruhe im vergangenen Jahr verglich sich eine 11-Jährige mit Anne Frank und auch sonst ist eine zunehmende Radikalisierung und Instrumentalisierung bei den Protestaktionen zu bemerken. Die Stuttgarter Bewegung wird deshalb inzwischen vom Verfassungsschutz überwacht. Am vergangenen Samstag nahm eine Corona-Demonstration in Stuttgart jedoch besonders erschreckende Ausmaße an. Im Vorfeld der Protestaktion erhielten massenhaft Bürger der Landeshauptstadt automatisierte Anrufe aus dem Umfeld von „Querdenken“, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet.

„Querdenken“-Demo am Karsamstag: Bürger mit illegalen Anrufen zum Mitmarschieren aufgefordert

Die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der „Querdenken“-Bewegung nahm ausgerechnet am Karsamstag besonders erschreckende Ausmaße an. Nach Angaben der Polizei Stuttgart versammelten sich über 10.000 Demonstranten in der Stadt und hielten sich größtenteils nicht an die Maskenpflicht und den Mindestabstand. Die Corona-Demo in Stuttgart geriet außer Kontrolle. Unter anderem wurde ein Kamerateam des ARD angegriffen und ein freier Journalist aus Düsseldorf vor laufender Kamera geschlagen. Die Veranstaltung erregte jedoch bereits im Vorfeld den Ärger der Stuttgarter Bevölkerung.

Viele Bürger erhielten einen Telefonanruf, bei dem sich eine blecherne Stimme meldete und mit den Worten „Deutschland zählt auf Sie. Wir sehen uns in Stuttgart“ zur Teilnahme an der „Querdenken“-Demonstration aufforderte, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet. Die unerwünschten Anrufe führten bei den Stuttgartern zu Unmut, viele wandten sich an die Bundesnetzagentur in Bonn. „Es liegen derzeit circa 150 Beschwerden zu Bandansagen mit Bezug auf die Demonstration gegen die Corona-Politik vor“, bestätigte eine Sprecherin am Dienstag der Zeitung. Derzeit könne die Agentur jedoch nichts gegen die Anrufe unternehmen.

„Querdenken“-Demo: Anrufe mit unterdrückter Nummer - Polizei und Bundesnetzagentur machtlos

Unerwünschte Anrufe mit unterdrückter Nummer sind nicht nur ärgerlich und können durch vermehrtes Auftreten auch als Belästigung eingestuft werden, sie sind per Gesetz auch illegal. Die Polizei Stuttgart bestätigte auch auf Anfrage des Nachrichtenmagazins Spiegel, dass sich viele Bürger aufgrund der Anrufe in Bezug auf die „Querdenken“-Demo am Samstag bei ihnen gemeldet hatten. Die Polizei sei jedoch machtlos, die Zuständigkeit liege bei der Bundesnetzagentur. Der Behörde aus Bonn sind nach eigenen Angaben jedoch ebenfalls die Hände gebunden. Anrufe mit unterdrückter oder falscher Nummer seien zwar illegal, jedoch „ist es der Bundesnetzagentur nur sehr selten möglich, Fälle von Rufnummernmanipulationen aufzuklären“, sagte die Sprecherin der Stuttgarter Zeitung.

Demnach können die unerwünschten Anrufe im Vorfeld der „Querdenken“-Demo am Karsamstag in Stuttgart derzeit nicht nachverfolgt werden. Unerlaubte Werbeanrufe, ohne Einverständnis können für die Anrufer jedoch sehr teuer werden. „Im Falle eines Tatnachweises können Bußgelder von bis zu 300.000 Euro festgesetzt werden“, heißt es auf der Seite der Bundesnetzagentur. Nach Angaben der Polizei stammten die Anrufe von Nummern mit der Vorwahl 030 (Berlin) und 0351 (Dresden), wie Spiegel berichtet. „Nach den Erkenntnissen der Bundesnetzagentur sind die Rufnummern jedoch aller Wahrscheinlichkeit keinem Nutzer zugeteilt“, hieß es von der Bundesnetzagentur. Eine Nachverfolgung der Anrufe sei jedoch nur mit einer wirklich existierenden Nummer möglich, an die seien auch Maßnahmen wie Bußgelder oder eine Sperrung der Rufnummer geknüpft.

„Querdenken 711“: Bewegung behauptet nichts mit Anrufen zu tun zu haben - distanziert sich jedoch nicht

Die Corona-Demonstration der Initiative „Querdenken“ am Karsamstag sorgte für viel Unmut bei der Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Querdenken-Demo in Stuttgart könnte fatale Folgen haben und nachträglich zum „Superspreading-Event“ werden. Bereits vor der eigentlichen Demonstration verärgerten die unerwünschten Anrufe die Stuttgarter. „Wer mit solchen Methoden arbeiten muss, hat offensichtlich große Angst, nicht genug Krawallmacher für die Demo begeistern zu können“, schrieb beispielsweise ein Nutzer auf Twitter. Letztendlich versammelten sich am Samstag jedoch deutlich mehr Demonstranten als ursprünglich angenommen. Im Vorfeld wurden 5.000 „Querdenker“ zu Demos in Stuttgart erwartet.

Die Initiative „Querdenken 711“ sagte gegenüber T-Online, sie habe nichts mit der Anrufaktion zu tun. Die umstrittene Bewegung um Michael Ballweg distanziert sich jedoch auch nicht davon. Man begrüße „alle Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen“, hieß es. Nach der erschreckenden Demonstration in der baden-württembergischen Landeshauptstadt denkt die Politik aktuell über ein Versammlungsverbot nach.

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