Zu große Verkehrsbehinderungen

„Querdenker“-Proteste in Stuttgart: Gericht hebt Autokorso-Verbote der Stadt auf

Teilnehmer fahren bei einem „Querdenken“-Autokorso mit ihren Fahrzeugen in Richtung Innenstadt.
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Die Stadt Stuttgart wollte Autokorsos der Corona-kritischen Bewegung „Querdenken 711“ verbieten.
  • Julian Baumann
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Die Initiative „Querdenken 711“ darf in Stuttgart keine Autokorsos mehr gegen die Corona-Maßnahmen veranstalten - das hat die Stadt entschieden. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht aus.

Update vom 26. Februar, 14.16 Uhr: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat das Verbot eines Autokorsos durch die Landeshauptstadt teilweise aufgehoben. Das berichtet die Deutsche Presseagentur. Die Stadt habe den Protesten auch mit „milderen Mitteln“ in Form von Auflagen begegnen können anstatt mit einem kompletten Verbot, so die Richter. Diese habe die Stadt Stuttgart nicht ausreichend dargelegt.

Die Stadt Stuttgart hatte einen geplanten Autokorso gegen die Corona-Maßnahmen am gestrigen Donnerstag, 25. Februar, verbieten wollen. Ein Kläger wandte sich deshalb mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Die Stadt hatte das Verbot damit begründet, dass die Teilnehmer bei vorherigen Autokorsos gegen Auflagen verstoßen hätten.

Das Gericht hielt die für Donnerstag geplante Route des Autokorsos für problematisch wegen einer „unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ und forderte die Stadt auf, über die Genehmigung erneut zu entscheiden und die „milderen Mittel“ zu berücksichtigen. Die Demo am Donnerstag fand schließlich unter strengen Auflagen statt.

Erstmeldung vom 24. Februar: Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg führt nun bereits seit einem Jahr zu drastischen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Die Initiative „Querdenken 711“ aus der Landeshauptstadt Stuttgart organisierte im vergangenen Jahr zahlreiche Protestaktionen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz. Bei den Demonstrationen kam es immer wieder zu Kontroversen. Eine 11-Jährige verglich bei einer Veranstaltung beispielsweise ihre Situation im Lockdown mit dem des jüdischen Mädchens Anne Frank in der Zeit des Nationalsozialismus und ein Politiker verglich den Lockdown mit einem KZ. Durch die zunehmende Radikalisierung bei den Demonstrationen werden die Querdenker inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Protestaktionen der Initiative „Querdenken 711“ scheinen sich im Jahr 2021 von den Menschenansammlungen auf den großen Plätzen der Städte auf Autokorsos verlegt zu haben. Nach einer Winterpause riefen die Querdenker ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag zu einer Protestaktion in Stuttgart auf. Der Autokorso der Querdenker durch die Landeshauptstadt legte bei den Bürgern die Nerven blank. Für die aktuelle Woche kündigte die Bewegung um Initiator Michael Ballweg gleich vier Protestaktionen gegen die Corona-Maßnahmen in der Schwabenmetropole an. Das Verfassungsgericht sprach nun ein Verbot der Autokorsos aus, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten.

„Querdenker“: Autokorsos in Stuttgart verboten - weitere Aktionen nur unter Auflagen

Nachdem bereits der erste Autokorso der „Querdenker“ in Stuttgart zu massiven Verkehrsbehinderungen und zum Unmut der Bevölkerung führte, gab es immer mehr Automassen gegen die Corona-Regeln in Baden-Württemberg. So fanden beispielsweise auch in Ludwigsburg, Heidelberg oder Ulm Autokorsos der umstrittenen Bewegung statt. Am morgigen Donnerstag, dem 25. Februar, sollte erneut ein Korso durch die Landeshauptstadt fahren, die Stadt hatte diese Absicht jedoch untersagt.

Michael Ballweg klagte gegen die Entscheidung. Das Verfassungsgericht hatte zuvor die geplante Demonstration am 23. Februar verboten, ein Verbot des Autokorsos werde derzeit noch am Verfassungsgericht verhandelt, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Der Autokorso am heutigen Mittwoch darf dagegen nur unter Auflagen stattfinden.

Nach dem ersten Autokorso der Initiative „Querdenken 711“ durch Stuttgart kündigte die Stadt an, zukünftige Veranstaltungen dieser Art nur noch nach einem Kooperationsgespräch mit den Veranstaltern zu erlauben. Laut Informationen der Stuttgarter Nachrichten habe Michael Ballweg bei einem solchen Gespräch am Montag auf eine umstrittene Route durch die Landeshauptstadt bestanden. Aufgrund der zu erwartenden massiven Verkehrsbehinderungen hatten die Stadt und die Polizei Stuttgart diese Route nicht gutheißen wollen. Geplant war der Autokorso demnach vom Wasen-Gelände über die König-Karls-Brücke bis zum Charlottenplatz und Österreichischem Platz in der Innenstadt. Von dort sollte es über das Heusteigviertel und dem Stuttgarter Osten zurückgehen.

Die Stadt Stuttgart sprach das Verbot des Autokorsos der „Querdenker“ vor allem aufgrund der Verkehrsbehinderungen aus. So könnten die durch die Protestaktion entstehenden Staus die Abfahrtszeiten von Rettungsfahrzeugen gefährden und auch die Busse und Stadtbahnen würden aus dem Takt kommen, argumentierte die Stadt. Das würde demnach zu Massen an wartenden Bürgern an den Bahngleisen und Busstationen führen, die gerade aufgrund der Infektionsgefahr mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg dringlichst zu vermeiden seien.

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