„Wir lieben dich, wir verehren dich“: Querdenker demonstrieren vor JVA Stammheim für Michael Ballweg
Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt seit Ende Juni in U-Haft in der JVA Stammheim. Immer wieder demonstrieren Mitglieder der Szene vor dem Gefängnis - so auch anlässlich seines Geburtstags.
Stuttgart/Stammheim - Michael Ballweg, der Gründer und Initiator der Querdenken-Bewegung, sitzt seit Juni in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim. Dem 48-Jährigen wird vorgeworfen, Geldwäsche und Betrug betrieben zu haben. So soll er seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe Geld eingeworben und dabei über die beabsichtigte Verwendung getäuscht haben, teilte die Polizei Stuttgart gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft damals mit.
Die Verhaftung von Ballweg sorgte in der Querdenker-Szene nicht nur für Fassungslosigkeit, sondern entfachte darüber hinaus eine neue Protestwelle. Bereits kurz nach der Inhaftierung planten Mitglieder der Gruppe bereits eine Demonstration vor der JVA unter dem Motto „Free Ballweg“. Immer wieder finden seither Kundgebungen statt. Nun kamen die Querdenker anlässlich Ballwegs Geburtstag erneut in großer Zahl in Stuttgart-Stammheim zusammen.
„Wir lieben dich, wir verehren dich“: Querdenker-Szene demonstriert erneut vor JVA Stammheim
In einem großen Aufgebot versammelten sich Mitglieder der Szene am Mittwoch (23. November) mit Trommeln, Pfeifen und Fackeln vor dem Gefängnis und bekundeten ihre Unterstützung für Michael Ballweg. „Wir lieben dich, wir verehren dich“ ist unter anderem auf einem Plakat eines Demonstranten zu lesen. „Michael Ballweg muss seinen Geburtstag heute in Stuttgart-Stammheim feiern. Seit bald fünf Monaten ohne Prozess“, skandiert ein User auf Twitter.
Für die Querdenker ist es unverständlich, warum Ballweg in U-Haft sitzt. „Ist das überhaupt zulässig?“, fragt sich eine Twitter-Nutzerin. „Der Staatsterror gegen ihn ist unerträglich“, schreibt ein weiterer. „Klingt fast so, als hätten sich noch immer keine hinreichenden Indizien gefunden, die eine Anklage rechtfertigen“, vermutet ein User. Darauf entgegnet ein anderer Nutzer: „Klingt fast so als ob es genug Indizien gibt, um ihn weiterhin in U-Haft zu behalten.“
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Für viele andere User im Netz ist die massive Unterstützung für den Querdenken-Gründer unverständlich. „Steuerhinterziehung ist halt eine Straftat“, argumentiert ein Twitter-Nutzer. „Das wirkt wie eine Sekte oder ein seltsamer Kult“, schreibt einer. „Komplett bescheuert. Nix anderes“ oder „Was für ein peinliches Schauspiel“, kommentieren andere. „Sie ‚verehren ihn‘! Ich fasse es nicht. Wie dumm können Menschen sein?“, drückt es ein Nutzer deutlicher aus.
Vorzeitige Entlassung für Michael Ballweg? Seine Anwälte sind schon häufig gescheitert
Da bei dem 48-jährigen Querdenken-Gründer der dringende Tatverdacht zur Fluchtgefahr besteht, sitzt er weiterhin in U-Haft in der JVA Stammheim. Seine Anwälte hatten bereits kurz nach der Inhaftierung im August eine Haftprüfung veranlasst, durch die er vorzeitig freikommen sollte. Das Amtsgericht Stuttgart habe jedoch entschieden, den Haftbefehl aufrechtzuerhalten. Daraufhin legten die Anwälte wiederum eine Haftbeschwerde ein. Auch diese wurde vom Landgericht als unbegründet verworfen.
Vor wenigen Wochen wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart eine weitere Haftbeschwerde ausgeschlossen und dabei ein neuer, der aktuellen Sach- und Beweislage angepasster Haftbefehl erlassen. Dies teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit. Michael Ballweg bleibt also vorerst weiter in Untersuchungshaft.