Streit um Demo-Verbot

OB Nopper verteidigt sich nach Querdenker-Demo: „Massive Verstöße nicht absehbar gewesen“

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Tausende demonstrierten Anfang April in Stuttgart gegen die Corona-Maßnahmen - Regeln wurden dabei kaum eingehalten. Stadt und Landesregierung streiten sich deshalb immer noch.

Update vom 12. April, 16:10 Uhr: Die von der „Querdenken“-Bewegung angemeldete Demonstration in Stuttgart Anfang April beschäftigt die Politik immer noch. Zeitweise bis zu 15.000 Menschen hielten sich bei den Protesten größtenteils nicht an Maskenpflicht und Mindestabstand. Stuttgart zog für die Querdenken-Demo auch Spott auf sich.

Die Satiresendung „Extra 3“ hatte sich über die Argumentation der Stadt lustig gemacht, die massiven Verstöße bei der Demonstration seien „nicht vorhersehbar gewesen“, wie Oberbürgermeister Frank Nopper sagt. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha schlägt mit seiner Kritik in dieselbe Kerbe. Der Protest hätte verboten werden können, wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden habe, so der Grünen-Politiker laut der Deutschen Presseagentur. Dies sei der Fall, wenn Tausende Menschen ohne Masken und dicht gedrängt durch die Stadt zögen.

Querdenker-Demo in Stuttgart: OB Frank Nopper sieht keine Chance für pauschale Verbote

Damit geht der Streit zwischen Landesregierung und Stadt Stuttgart in eine weitere Runde. In einer Sondersitzung des Innenausschusses betonte Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper erneut, es habe im Fall des Massenprotests der Querdenker am Karsamstag keine Voraussetzung für ein Versammlungsverbot vorgelegen. Wären die massiven Verstöße im Vorfeld absehbar gewesen, hätte die Stadt die Demonstration verbieten können, so Nopper laut Deutscher Presseagentur.

„Hinterher ist man immer klüger“, sagte Frank Nopper weiter. Ein pauschales Verbot sei auch künftig nicht rechtmäßig. Man müsse jeden einzelnen Fall prüfen. Der Anmelder der Querdenken-Demonstration sei im vergangenen Jahr elf Mal als Veranstalter in Stuttgart aufgetreten. Bei diesen Versammlungen habe er die Auflagen überwiegend eingehalten. „Man konnte ihm also nicht unterstellen, dass er in diesem Fall, anders als bei den elf vorangegangenen Fällen, nicht dazu in der Lage oder hierzu nicht willens sein würde“, so Nopper.

Erstmeldung vom 6. April: Stuttgart - Aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg herrscht im Südwesten nach wie vor ein absoluter Ausnahmezustand. Doch den akzeptieren bei weitem nicht alle Bürger des Landes. Immer wieder äußern Menschen auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen lautstark ihren Unmut. Am vergangenen Samstag wollten in Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart wieder Bürger auf die Straße gehen. Ursprünglich ging die Polizei von 5.000 Teilnehmern bei einer „Querdenker“-Demo in Stuttgart aus. Am Ende waren es über 10.000 Demonstranten, die trotz des Coronavirus in Baden-Württemberg durch die Landeshauptstadt zogen.

Die Politik in Stuttgart diskutiert seitdem darüber, wieso eine solche Demonstration angesichts der Corona-Pandemie überhaupt stattfinden durfte - und macht sich gleichzeitig Sorgen über eine drohende Eskalation der Infektionszahlen nach diesem potenziellen „Superspreading-Event“.

Nach „Querdenker“-Demo in Stuttgart: Politik streitet über Verantwortung

Über die Bilder der Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen wird in Baden-Württemberg hitzig diskutiert. Denn von einem Einhalten der bestehenden Verordnung kann keine Rede sein. Die Corona-Demo in Stuttgart geriet außer Kontrolle, das Verhalten wurde im Netz als „asozial“ und „unerträglicher Skandal“ bezeichnet.

„Querdenker“-Demo in Stuttgart: Die Teilnehmer hielten sich nicht an die Corona-Maßnahmen, die Veranstaltung könnte zum „Superspreading-Event“ werden.

Bei der Großdemo am Samstag blieben Aggressionen gegenüber Journalisten nicht aus. Bereits Mitte März wurde bei einer Corona-Demo in Stuttgart ein Fernsehteam angegriffen. Doch nicht nur deshalb streiten sich die Politiker in der Landeshauptstadt.

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) machte sich gegenüber dem SWR hauptsächlich Sorgen über die Entwicklung des Coronavirus in Baden-Württemberg. Eine Demonstration mit so vielen Teilnehmern, bei der noch dazu sämtliche Schutzmaßnahmen missachtet werden, werde leicht zum „Superspreading“-Event. „Natürlich haben wir diese Sorge, da das ein Personenkreis ist, der aus ganz Deutschland kam“, so Lucha zum SWR. Am Montag lag die 7-Tage-Inzidenz in Baden-Württemberg bei 116,8, in Stuttgart bei 108.

Demo der „Querdenker“ in Stuttgart: Zwischen Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit

Das Fazit von Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha zur Corona-Demonstration in Stuttgart fällt nach wie vor deutlich aus. „Das hätte man sich ersparen müssen“, erklärte er dem SWR. Dass es nicht mehr zu Bildern wie am Wochenende in Stuttgart kommt, könne er nicht versprechen. „Aber ich kann versprechen, dass wir alles dafür tun werden, dass wir sowas in Zukunft verhindern“, so Lucha weiter.

Gesundheitsminister Manne Lucha will dabei vor allem auf Aufklärungsarbeit setzen, damit „die Gegner des freiheitlichen Staates, die das Thema missbrauchen, um uns, den fürsorgenden Staat, zu attackieren, jetzt keine Spielräume erhalten“, so Lucha laut SWR.

Nun werden Stimmen für Verbote solcher Demonstrationen* laut. Für Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper stellt sich die Lage allerdings komplizierter dar. „Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen“, zitiert der SWR aus einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Darüber könne man sich nicht einfach hinwegsetzen. *Echo24 ist ein Angebot von IPPEN.Media.

Rubriklistenbild: © Christoph Schmidt/dpa

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