„Querdenken 711“

Weil sie das Wort „Querdenken“ nutzen, droht Corona-Skeptikern jetzt juristischer Ärger

  • Julian Baumann
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Seit dem Beginn der Corona-Pandemie veranstaltet die Initiative „Querdenken 711“ Proteste gegen die Maßnahmen - nun entbrannte ein kurioser Marken-Streit um den Namen.

Stuttgart - Das Coronavirus in Baden-Württemberg stellt noch immer eine Gefahr dar und hält die Bevölkerung seit inzwischen über zehn Monaten in Atem. Durch die hohe Infektionsgefahr beschloss die Landesregierung im Frühjahr eine ganze Palette an einschneidenden Maßnahmen, die das tägliche Leben massiv veränderten. Die Verordnungen führten jedoch nicht nur zu Einschränkungen, sondern auch zu deutlichem Protest aus Teilen der Bevölkerung. Ein Name steht inzwischen repräsentativ für die Corona-Demonstrationen und die Bewegung der Corona-Skeptiker: Die Initiative „Querdenken 711“ aus der Landeshauptstadt Stuttgart.

Die Initiative veranstaltetet bereits zahlreiche Demonstrationen in Stuttgart. Die Corona-Proteste an Pfingsten übertrafen die vorherigen Demos sogar noch. Die Initiative Querdenken 711 beschränkt sich jedoch nicht auf die Landeshauptstadt. Sie veranstaltete beispielsweise auch die Groß-Demo in Berlin, bei der Rechtsextremisten versuchten, den Bundestag zu stürmen. Inzwischen gibt es eine Reihe von Ablegern, die Konstanzer Querdenker hielten beispielsweise eine Kundgebung in der Bodensee-Stadt ab und die Initiative Querdenken 721 veranstaltete eine Demo in Karlsruhe, auf der sich eine 11-Jährige mit Anne Frank verglich. Nun entbrannte jedoch ein Marken-Streit um den Namen „Querdenken“, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Querdenken: Namensgleichheit „schadet“ einem Münchener Unternehmen

Die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart übt nicht nur selbst Kritik an den Corona-Verordnungen der Regierung, sondern steht auch selbst häufig in der Kritik. Aufgrund der zunehmenden Radikalisierung und dem Vorwurf des Rechtsextremismus soll der Verfassungsschutz die Querdenker dauerhaft überwachen. Nun muss sich die Initiative wohl auch vor Gericht verantworten, es geht um den Namen.

Michael Ballweg, Kopf der Initiative „Querdenken 711“ meldete die Marke bereits im Juni beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an, wie die dpa berichtete. Gegen diese Eintragung geht jetzt allerdings ein Unternehmen aus München vor. Das Unternehmen mit dem Namen „Querdenker United“ sieht in der Namensgleichheit eine geschäftsgefährdende Verwechslungsgefahr. „Wir werden verwechselt, und das schadet“, sagte Geschäftsführer Ansgar Oschwald auf Anfrage der dpa. Das Münchener Unternehmen sei bereits im Jahr 1999 gegründet worden und sei Inhaber der Marke „Querdenker“ im DPMA-Register, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete.

Querdenken: Juristische Auseinandersetzung wegen Marken-Namens

Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 steht seit Monaten stellvertretend für die Corona-Proteste. Das Münchner Unternehmen mit nahezu identischem Namen sieht in dem Begriff jedoch was völlig anderes und geht deshalb gegen die Eintragung vor. „Querdenker ist historisch in Deutschland positiv besetzt gewesen“, sagte Oschwald der FAZ. „Das hatte etwas mit Kreativität und Lösungen zu tun, nicht mit Gegen-Etwas-Sein und Demonstrationen. Dass der Begriff so veruntreut wird, das schmerzt“. Sein Unternehmen beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit „Innovation und Ethik in Wirtschaft und Gesellschaft“ und veranstaltet jährlich einen großen Kongress, wie die FAZ weiter berichtet.

Dem Unternehmen aus München gehören laut der dpa auch die Internetseiten querdenken.de und querdenken.one. Der Geschäftsführer gibt sich optimistisch über den Ausgang des Marken-Streits. „Den Ausgang des Verfahrens können wir nicht vorhersehen, gehen aber davon aus, dass unser Einspruch Bestand haben wird“, sagte Oschwald der FAZ. Durch die Verwechslungsgefahr mit der Initiative Querdenken 711 sehe er sein Geschäft gefährdet.

Vielleicht müssen sich die Corona-Gegner bald einen neuen Namen überlegen.

Michael Ballweg, Gründer der Initiative Querdenken 711, der auch für die OB-Wahl in Stuttgart kandidiert, sagte auf Anfrage der FAZ: „Aufgrund unserer Erfahrung mit irreführender Berichterstattung haben wir die Wortmarke Querdenken mit Ergänzung der entsprechenden Orts-Initiativen sichern lassen, um im etwaigen Fall Missbrauch dieses Namens zu unterbinden“. Ballweg hatte im September insgesamt 18 weitere Querdenken-Marken angemeldet, mit der Vorwahl anderer deutscher Städte.

Rubriklistenbild: © picture alliance/Fabian Sommer/dpa

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