Eilanträge vor Gericht

Gericht verbietet Corona-Demos am 17. April in Stuttgart - „Zweifel an Verlässlichkeit“

Links: Zahlreiche Menschen nehmen an einer Demonstration der Initiative „Querdenken“ teil. Rechts: Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU).
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Die „Querdenken“-Demo am Karsamstag lief völlig aus dem Ruder - Stuttgarts OB Frank Nopper sprach ein Verbot für geplante Demos am 17. April aus.
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  • Sabrina Kreuzer
    Sabrina Kreuzer
  • Sina Alonso Garcia
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  • Julian Baumann
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Die Stadt Stuttgart hat erneute Protestaktionen der Querdenker am 17. April untersagt. Die Querdenker gingen gerichtlich dagegen vor - und müssen nun eine Niederlage einstecken.

Update vom 15. April, 16:27 Uhr: Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Verbote der Stadt zweier Demonstrationen gegen die Corona-Politik am kommenden Samstag, 17. April, bestätigt. Wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet, hatte die Stadt Stuttgart unter anderem argumentiert, die Versammlungen der Corona-Gegner bedrohten aufgrund der steigenden Infektionszahlen Leib und Leben der Demonstranten und weiterer Menschen. Diese Auffassung teile die Kammer: Auflagen zu verhängen, würde in diesem Fall wohl nicht reichen, um das Risiko zu reduzieren. „Es wäre zu erwarten, dass diese Auflagen von einer großen Zahl der zu erwartenden Teilnehmer nicht eingehalten würden“, gab eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts den Tenor der Entscheidung wieder.

Zudem gebe es berechtigterweise Zweifel an der Zuverlässigkeit der Versammlungsleiter. Nach den Verboten durch die Stadt hatten die Veranstalter Eilanträge gegen die Entscheidungen gestellt. Sie können gegen die Entscheidung des Gerichts eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen und so versuchen, die Entscheidung gegen die Demonstration noch zu kippen.

Update vom 15. April, 14:36 Uhr: Eigentlich wurden die geplanten Demonstrationen der „Querdenker“ am kommenden Samstag, 17. April, von der Stadt Stuttgart verboten. Hinter den zwei untersagten Protestaktionen am 17. April steht die Initiative „Es reicht uns“, zu der mehrere Splittergruppen der Querdenker gehören, mit 1.500 angemeldeten Personen sowie 300 Querdenker aus Schwäbisch Gmünd. Trotz des Verbots wollen die Gruppen nicht locker lassen. Am späten Dienstagabend gingen beim Stuttgarter Verwaltungsgericht zwei Eilanträge gegen die Verbote ein, wie eine Gerichtssprecherin gegenüber der Stuttgarter Zeitung bestätigte. Erst am Montag hatte die Stadt den Anmeldern die Verbotsbescheide zugeschickt.

Spätestens am Freitag soll laut dpa über die Anträge entschieden werden, möglich ist ein Beschluss aber auch schon im Laufe des Donnerstags. Selbst wenn der Einspruch der „Querdenker“ keinen Erfolg haben sollte, ist die Stuttgarter Polizei alarmiert und geht davon aus, dass Demonstranten in die Stadt kommen werden. Darauf bereitet sich die Polizei nun vor. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte in der vergangenen Woche das Verbot der Demos ausgesprochen. Er begründete dies damit, dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als „unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen“ hätten. Es sei keine Gewähr dafür gegeben, dass Versammlungsauflagen eingehalten würden.

Update vom 9. April, 10:30 Uhr: Nach der desaströsen „Querdenker“-Demonstration am Karsamstag in Stuttgart stand ein allgemeines Versammlungsverbot der umstrittenen Bewegung im Gespräch. Bei der Demo mit rund 15.000 Teilnehmern kam es zu einer Vielzahl an Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen und zu Angriffen auf Journalisten und Kamerateams. Das Nachbeben ist noch nicht abgeklungen. Die Initiative „Es reicht uns“ kündigte jedoch bereits neue Protestaktionen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am 17. April an. Nach eigener Aussage handelt es sich dabei nicht um eine „Querdenker“-Initiative, mehrere Splittergruppen der Bewegung sind jedoch involviert.

Nach dem Demo-Desaster am Karsamstag untersagte die Stadt Stuttgart nun die zwei von der „Querdenken“-Bewegung angemeldeten Protestaktionen am 17. April, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) begründete das Verbot damit, dass „sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden“. Zuvor hatte auch die Stadt Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) ein Demo-Verbot für die „Querdenken“-Bewegung ausgesprochen.

Erstmeldung vom 8. April: Stuttgart - Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen sind zum ständigen Begleiter der Pandemie geworden. Seit dem Ausbruch des Coronavirus in Baden-Württemberg veranstaltet die „Querdenken“-Bewegung aus der Landeshauptstadt Stuttgart zahlreiche Demonstrationen im Südwesten. Bereits im vergangenen Jahr kam es dabei immer wieder zu Zwischenfällen und zur Verärgerung der Bevölkerung. Die Initiative „Querdenken 711“ um Gründer und Kopf Michael Ballweg meldete sich zu Beginn des Jahres mit einem Autokorso durch die Schwaben-Hauptstadt zurück. Seitdem fanden in vielen baden-württembergischen Städten weitere Autokorsos und auch erneute Demonstrationen mit vielen Teilnehmern statt. Kritisiert wird dabei vor allem die häufige Missachtung der Hygieneauflagen.

Im vergangenen Jahr führten mehrere Veranstaltungen der „Querdenken“-Bewegung bereits zu massiver Kritik. Immer wieder kam es bei den Demos zu fragwürdigen Vergleichen - beispielsweise wurde der Lockdown mit dem Holocaust verglichen. Durch die zunehmende Radikalisierung wird die Stuttgarter Initiative inzwischen vom Verfassungsschutz überwacht.

Die Corona-Demonstration am Karfreitag nahm mit rund 15.000 Teilnehmern jedoch eine völlig neue Dimension an. Die Corona-Demo in Stuttgart geriet außer Kontrolle und wird im Nachhinein aufgrund von mehreren erschreckenden Vorfällen heftig kritisiert. Obwohl die Stadt Stuttgart derzeit über ein Versammlungsverbot nachdenkt, ist in der Landeshauptstadt für den 17. April bereits die nächste Corona-Demonstration angekündigt, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten.

„Querdenken“-Demonstration: Nach Destaster am Karsamstag - nächster Protest in Stuttgart angekündigt

Nach der desaströsen Großdemo der „Querdenker“ am Karsamstag, bei der Tausende Menschen ohne Maske und Abstand demonstrierten und es unter anderem auch zu Angriffen auf Journalisten und Kamerateams kam, liegt der kritische Blick deutschlandweit ein weiteres Mal auf der Landeshauptstadt Stuttgart. Die Nachbeben der Protestaktion sind noch nicht abgeklungen und über Konsequenzen wird noch diskutiert. Die „Querdenken“-Demo in Stuttgart könnte fatale Folgen haben und nachträglich zum Superspreader-Event werden. Die Stadt wird auch deshalb kritisiert, weil sie im Vorfeld der Veranstaltung kein Demo-Verbot ausgesprochen hatte. Für den 17. April ist jedoch bereits eine neue Protestaktion in Stuttgart geplant.

Durch die Auswirkungen der „Querdenken“-Demonstration am Samstag werden die Polizei Stuttgart und die Politik in Stuttgart bei einer erneuten Veranstaltung gegen die Corona-Maßnahmen wohl besonders scharf beobachtet. Die neue Protestaktion wird unter dem Namen „Es reicht uns“ veranstaltet, diese Initiative ist laut den Stuttgarter Nachrichten ebenfalls bereits bekannt. Sie hatte zuletzt am 13. März in Stuttgart demonstriert. Laut der Zeitung stelle sich nun die Frage, wie die Stadt den Veranstalter in Bezug auf die Infektionslage einschätze. Die Stadt könne einem Veranstalter, der sich als unzuverlässig erwiesen habe, ein Versammlungsverbot erteilen. Bisher haben sich die Veranstalter der Demos noch nicht zu dem Verbot geäußert.*

Michael Ballweg, der Kopf der Initiative „Querdenken 711“ ist in Stuttgart zwar umstritten, galt Berichten zufolge bislang jedoch als zuverlässiger Veranstalter. Für Samstag wurden jedoch ursprünglich 5.000 „Querdenker“ zu Demos in Stuttgart erwartet, letztendlich versammelte sich jedoch die dreifache Menge. Gegen Ballweg liegt inzwischen eine Anzeige der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor, wie die Stuttgarter Nachrichten berichten. Er habe gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, indem er die Teilnehmer nicht auf die Einhaltung der Auflagen hinwies. Demnach könnte dem „Querdenken“-Initiator Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen oder sechs Monaten Freiheitsstrafe drohen. Eine erneute Demo der Bewegung in Stuttgart steht also unter einem schlechten Stern, doch handelt es sich bei den Veranstaltern überhaupt um die „Querdenker“?

Demonstration in Stuttgart am 17. April: „Es reicht uns“ statt „Querdenken“

In dem sogenannten „Demo-Kalender“ auf der Homepage der „Querdenken“-Bewegung ist für den 17. April nur eine Kundgebung in Kempten notiert. Die Initiative „Es reicht uns“ plant an diesem Tag allerdings gleich 16 Demonstrationen in allen deutschen Bundesländern - darunter eben auch eine in Stuttgart. Auf deren Website heißt es auf einem Werbebild für die Protestaktionen: „Initiatoren: Menschen wie du und ich“. Die Corona-Demonstrationen werden allgemein mit der „Querdenken“-Bewegung in Verbindung gebracht. Im Impressum der Seite ist von der umstrittenen Stuttgarter Bewegung jedoch nicht die Rede. Stattdessen wird ein Veranstalter aus Fellbach (Rems-Murr-Kreis) genannt.

Eben dieser Veranstalter sagte im Vorfeld der Corona-Demonstration am 13. März in Stuttgart in einem Interview mit dem Portal epochtimes, dass hinter den Veranstaltungen ein deutschlandweites Team von Demokraten stehe - eine „Querdenken“-Initiative sei das jedoch nicht. Laut dem Portal sind jedoch mehrere „Querdenker“-Splittergruppen bei der Organisation involviert. Auch wenn die umstrittene Bewegung aus Stuttgart also vermutlich nicht direkt hinter der Protestaktion am 17. April steckt, werden sicherlich viele Mitglieder der Initiative ebenfalls auflaufen.

Ob die Stadt Stuttgart nach dem fatalen Ausgang der Demonstration am Karsamstag eine erneute Protestaktion gegen die Maßnahmen erlaubt, wird sich zeigen. Die Stadt Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis) hatte eine „Querdenken“-Demo, die für den Dienstag nach Ostern angesetzt war, verboten. *Echo24 ist ein Angebot von IPPEN.Media.

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