Teilnehmer rufen „Lügenpresse“

Protest vor dem SWR, Menschenkette: wieder Aktionen wegen Corona

Coronavirus - Proteste gegen Corona-Maßnahmen in Stuttgart
+
Zahlreiche Menschen demonstrieren vor dem Funkhaus des Südwestrundfunks (SWR) gegen die Corona-Regeln und die Berichterstattung der Medien.

Das Reizthema Corona polarisiert: Manche kritisieren staatliches Handeln in der Krise, viele werben für einen respektvollen Umgang miteinander. Brisant ist der Protest vor dem SWR.

Freiburg/Stuttgart/Ulm (dpa/lsw) - Die Debatte um die Corona-Politik und ihre Folgen hat am Wochenende im Südwesten wieder Tausende Menschen mobilisiert. Allein in Freiburg protestierten am Samstag etwa 5500 Menschen gegen die staatlichen Corona-Regeln, wie die Polizei mitteilte. Bei einer ebenfalls angemeldeten Gegendemonstration versammelten sich demnach rund 2000 Menschen. Dort sei es zum verbalen Austausch zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten gekommen.

Kritiker der Corona-Politik demonstrierten auch in Stuttgart. Sie machten dabei auch vor dem Gebäude des Südwestrundfunks (SWR) im Osten der Landeshauptstadt Halt. Die Polizei gab am Samstag auf Anfrage die Teilnehmerzahl mit «über 1000» an. Eine andere Quelle sprach von bis zu 3000 Menschen. Bei der angemeldeten Veranstaltung gab es laut Polizei keine größeren Zwischenfälle.

Vor dem Südwestrundfunk kritisierten die Teilnehmer die Berichterstattung in den Medien über die Corona-Pandemie. Immer wieder wurde «Lügenpresse» gerufen oder «Wir sind das Volk», wie ein Augenzeuge sagte. Gegner der Corona-Maßnahmen hatten in der Vergangenheit heftige Kritik an Medien und auch am öffentlich-rechtlichen Rundfunk geübt. Verdi-Landeschef Martin Gross erklärte: «Kritik an der aktuellen Politik und auch an der Berichterstattung darüber sind nicht nur erlaubt, sie sind in einer Demokratie auch geboten.» Aber alle Grenzen würden eingerissen, wenn Journalistinnen und Journalisten diffamiert und bedroht würden.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) missbilligte das Geschehen vor dem Gebäude des SWR. Wer «Lügenpresse» rufe und behaupte, der SWR und andere Medien würden berichten, was ihnen «von oben» gesagt werde, irre, heißt es in einer Mitteilung des Landesverbandes Baden-Württemberg. «Gleichzeitig zu fordern, Medien sollten in ihrem Sinne berichten, ist absurd. Das offenbart wenig Verständnis dafür, wie unabhängige Medien arbeiten und funktionieren», sage der DJV-Landesvorsitzende Markus Pfalzgraf.

Die Polizei forderte Teilnehmer in Stuttgart immer wieder auf, eine Maske zu tragen. Wegen fehlender Mund-Nasenbedeckung gab es mehrere Anzeigen. Ein Maskenverweigerer sei vorläufig festgenommen worden, weil er seine Personalien nicht habe angeben wollen, sagte ein Polizeisprecher.

Im Ulm versammelten sich am Samstag Tausende, um ein Zeichen für ein respektvolles Miteinander in Corona-Zeiten zu setzen. Nach einer Kundgebung auf dem Münsterplatz bildeten Teilnehmer eine Menschenkette bis zum Rathaus der Nachbarstadt Neu-Ulm, wie ein Augenzeuge sagte.

Am Sonntag erließ die Stadt Ulm eine befristete Allgemeinverfügung mit einer zeitlich begrenzten Maskenpflicht in bestimmten Bereichen der Innenstadt. Dies sei eine Reaktion auf nicht angemeldete Versammlungen, die regelmäßig montags und freitags stattfänden, hieß es in einer Bekanntmachung. Demnach gilt ab diesem Montag jeden Montag zwischen 17.45 Uhr und 20.00 Uhr und jeden Freitag zwischen 18.45 und 21.00 Uhr eine FFP2-Maskenpflicht für alle Menschen ab 18 Jahren. Kinder ab sechs Jahren müssten dann eine medizinische Maske tragen. Die Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 28. Februar.

Die Veranstalter äußerten Sorge über Versuche, im Zuge der Pandemie in der Stadt Unfrieden und Misstrauen zu säen, wie es in einem Aufruf zu der Versammlung hieß. Man sage Nein zu den Versuchen einer Minderheit, die Mehrheit der Andersdenkenden zu diskreditieren.

Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft aufgerufen. Neben der evangelischen und katholischen Gesamtkirchengemeinden in Ulm unterstützten den Aufruf etwa auch der frühere Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) sowie zahlreiche Abgeordnete mehrerer Parteien.

Kommentare