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Polizist angefahren - Mutmaßlicher „Reichsbürger“ steht vor Gericht

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Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle muss sich ein mutmaßlicher «Reichsbürger» in den kommenden Wochen in Stuttgart wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. (Symbolbild) © Carsten Rehder/dpa/Symbolbild

Ein Auto wird zur Seite gewunken, dann geht alles ganz schnell. Denn am Steuer soll ein angetrunkener sogenannter Reichsbürger gesessen haben. Er gibt Gas und fährt einen der Polizisten an. Nun sitzt er in den kommenden Wochen auf einer Stuttgarter Anklagebank.

Stuttgart (dpa) - Nach einer dramatischen Verkehrskontrolle muss sich ein mutmaßlicher «Reichsbürger» in den kommenden Wochen in Stuttgart wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen vor, am 7. Februar einen Polizisten absichtlich angefahren zu haben. Bei dem aufsehenerregenden Vorfall in Efringen-Kirchen (Kreis Lörrach) soll der Mann alkoholisiert in eine Verkehrskontrolle geraten und Gas gegeben haben, dabei fuhr er laut Bundesanwaltschaft einen Beamten an.

Die hauptsächlich für Terror-Ermittlungen zuständige Bundesanwaltschaft hatte das Verfahren im Juni wegen der «besonderen Bedeutung des Falles» übernommen. Wenige Wochen später hatte Generalbundesanwalt Peter Frank angekündigt, er wolle Fälle aus der Szene in Zukunft häufiger an sich ziehen. Die Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein.

Der angeklagte Mann leugnet nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und erkennt hoheitliche Befugnisse ihrer Repräsentanten nicht an. Die Flucht bei der Kontrolle hatte er nach Überzeugung der Bundesanwälte «aus dieser Gesinnung heraus» angetreten. «Dabei nahm er in Kauf, den Polizisten auch tödlich zu verletzen», hatte sie bei der Anklageerhebung im September formuliert.

In Efringen-Kirchen hatte der Deutsche den Polizisten frontal angefahren und den Angaben zufolge noch beschleunigt, obwohl der Beamte bäuchlings auf der Motorhaube lag. Als er zur Seite lenkte, war dieser schließlich auf die Straße gestürzt, dabei war er schwer am Kopf verletzt worden. Dennoch ergriff der nun vor dem Oberlandesgericht angeklagte Mann die Flucht, er wurde aber nach einer Verfolgungsjagd festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die vorgeworfene Tat «absolut perfide und abscheulich». Ein unvermittelter, mutmaßlich zielgerichteter und brutaler Angriff auf das Leben eines Polizisten sei auch ein Angriff auf eine freie, demokratische Gesellschaft. «Polizistinnen und Polizisten halten tagtäglich ihren Kopf für unser aller Sicherheit hin», sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade deshalb ist es wichtig, dass sich der mutmaßliche Täter dafür jetzt auch vor Gericht verantworten muss.»

Laut dem Verfassungsschutz gehören etwa 3300 Menschen dieser Szene in Baden-Württemberg an. «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihres Rechtssystems, sprechen Politikern und Staatsbediensteten die Legitimation ab und verstoßen immer wieder gegen Gesetze.

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