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Ranghöchster Polizist von Baden-Württemberg soll vor Gericht: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

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Von: Sina Alonso Garcia

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Dem suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner wird vorgeworfen, eine Kollegin sexuell belästigt zu haben.
Dem suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner wird vorgeworfen, eine Kollegin sexuell belästigt zu haben. © Imago/Marc John/dpa/Innenministerium BaWü (Fotomontage BW24)

Dem seit einem Jahr suspendierten Polizeiinspekteur Andreas Renner droht ein Gerichtsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt ihn wegen des Verdachts eines Vergehens der sexuellen Nötigung an.

Stuttgart - Rund ein Jahr ist es her, dass der ranghöchste Beamte der Landespolizei Baden-Württemberg, Polizeiinspekteur Andreas Renner, suspendiert wurde. Der Grund: Eine ihm deutlich unterlege Kollegin hatte ihm vorgeworfen, sie sexuell belästigt zu haben - im Gegenzug zu Karrierevorteilen. Der Inspekteur bestreitet den Vorwurf. Seit dem 23. November 2021 wird gegen Renner ermittelt. Nun hat die Staatsanwaltschaft in Stuttgart Anklage gegen ihn erhoben, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Konkret berief sich die Kollegin bei ihrem Vorwurf auf ein Skype-Gespräch mit Renner. Dieses hatte sie ohne sein Wissen teilweise mitgeschnitten. Laut Spiegel wird deswegen auch gegen die Frau ermittelt - wegen des „Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“. Konkret bekundete Renner in dem Skype-Gespräch offenbar Interesse an einem sexuellen Verhältnis zu der Kollegin sowie eine anstehende Beförderung - und sprach, wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, auch darüber, wie „das eine das andere befördern könnte“.

Polizeiaffäre in Baden-Württemberg: Inspekteur soll seine Stellung „bewusst ausgenutzt haben“

Renner wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, „bewusst ausgenutzt zu haben, dass er aufgrund seiner beruflichen Stellung in der Lage war, der Polizeibeamtin im Falle des Widerstands erhebliche berufliche Nachteile zu bereiten“. Das Landgericht Stuttgart muss nun entscheiden, ob und wann es ein Hauptverfahren ansetzt.

Neben Renner geriet wegen der Polizeiaffäre auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend unter Druck. Der Grund: Strobl hatte ein Schreiben des Anwalts von Renner an einen Journalisten weitergereicht. Während er erklärte, dadurch maximale Transparenz und Öffentlichkeit herstellen zu wollen, sieht die Opposition im Landtag darin einen Geheimnisverrat. Die FDP-Fraktion stellte Strafanzeige gegen Strobl, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. Nachdem die Opposition Strobls Rücktritt gefordert hatte, stellte sich die grün-schwarze-Koalition im Südwesten geschlossen hinter Strobl und lehnte einen Entlassungsantrag ab. Strobl nahm zudem einen Deal der Staatsanwaltschaft an: Gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro wurden die Ermittlungen eingestellt.

Landespolizei Baden-Württemberg: Untersuchungsausschuss will Licht ins Dunkel bringen

Ob es weitere Fälle von sexueller Belästigung in der Landespolizei Baden-Württemberg gibt, soll ein Untersuchungsausschuss in Erfahrung bringen. Auch die Beförderungspraxis wird dabei genauer unter die Lupe genommen. So wirft die SPD etwa Innenminister Strobl vor, Inspekteur Renner damals zu schnell ins Amt befördert zu haben. „Die Turbo-Beförderung bis an die Spitze der Landespolizei erscheint nun noch einmal vor einem ganz anderen Licht“, sagt der baden-württembergische SPD-Innenpolitiker Sascha Binder laut dpa. Konkret war Renner 2019 Vizepräsident des Landeskriminalamts geworden und bereits ein Jahr später, im Alter von 47 Jahren, zum Inspekteur der Landespolizei aufgestiegen.

Dass die Frau sich traute, die schweren Vorwürfe gegen ihren Vorgesetzten zu erheben, hält Binder für respektwürdig. „Ohne ihren Mut wäre das alles nie herausgekommen“, betont er. Der Fall hat bereits zu Änderungen bei der Landespolizei geführt: So wurde dort Anfang des Jahres eine Anlaufstelle für Betroffene sexueller Belästigung eingerichtet.

Der suspendierte Inspekteur streitet die Vorwürfe weiter ab. Wie Renners Anwalt Jens Rabe gegenüber dem Spiegel mitteilte, werde sich sein Mandant in der anstehenden Hauptverhandlung „konsequent in Hinblick auf einen Freispruch verteidigen“.

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