„Situationen entschärfen“

Wegen Gewalt gegen Polizeibeamte: 30.000 Bodycam-Einsätze in Baden-Württemberg

Ein Polizist trägt eine Bodycam (Symbolbild).
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Bodycams sollen vor allem Angriffe auf Polizisten dokumentieren.
  • Sina Alonso Garcia
    VonSina Alonso Garcia
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Seit ihrer Einführung im Südwesten im Jahr 2019 sind Bodycams mehr als 30.300 Mal von Polizisten im Einsatz benutzt worden. Dadurch sollen die zunehmenden Angriffe auf Beamte eingedämmt werden.

Stuttgart - Als Polizeibeamter braucht man oft ein dickes Fell. Wird man von Pöblern angegriffen oder beleidigt, gilt es stets, die Lage zu deeskalieren. Immer häufiger werden Polizisten bedroht, bespuckt, geschlagen oder getreten. Es gibt jedoch ein Mittel, um Angriffslustige abzuschrecken: Die Bodycam gehört inzwischen zum Alltag vieler Polizisten in Baden-Württemberg. Seit der landesweiten Einführung der Schulterkameras im Jahr 2019 sind sie bereits mehr als 30.300 Mal von Polizisten im Einsatz benutzt worden. Alle 146 Polizeireviere im Land sind mittlerweile mit Kameras ausgestattet.

„Der Einsatz der Bodycam ist in der Lebenswirklichkeit angekommen“, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl der Deutschen Presseagentur (dpa). Polizisten setzten das Mittel mit Augenmaß ein - so genüge in mehr als 80 Prozent der Fälle „bereits der Hinweis auf das Auslösen der Videoaufzeichnung, um eine gefährliche Situation zu entschärfen.“ Szenen wie bei den Ausschreitungen in Stuttgart 2020, als Polizisten verletzt wurden, sollen so verhindert werden.

Bodycams in Baden-Württemberg: Einsatz seit 2021 auch in Innenräumen erlaubt

Zum einen sollen die Kameras die Beamten vor Gewalt schützen, zum anderen können sie im Fall eines Übergriffs zum wichtigen Beweismittel werden. Laut Statistiken nimmt die Gewalt gegen Polizisten in Baden-Württemberg zu. 2020 stieg sie im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf 5.151 Fälle - ein Rekord. Zugenommen hat dabei auch die Zahl der verletzten Beamten - sie stieg um 17,3 Prozent.

Die Statistiken zeigen auch: Mehr als jeder vierte Angriff auf Polizisten fand nicht etwa im öffentlichen Raum statt, sondern in Wohnungen, Büros, Läden oder Clubs. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung in Stuttgart den Einsatz der Kameras deshalb per Gesetz ausgeweitet. In bestimmten Fällen können die Bodycams seit Januar 2021 demnach auch in Wohnungen, Clubs sowie anderen Innenräumen eingesetzt werden.

Bodycams: Polizisten aktivieren sie nur bei Eskalation

Laut des Innenministeriums aktivieren die Polizisten die Bodycams dabei nicht dauerhaft, sondern erst, wenn die Lage zu eskalieren droht. „Die steigen nicht aus dem Funkwagen und drücken auf den Knopf“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber der dpa. Ein Streitpunkt sind derzeit noch die Regeln zum Thema Datenschutz. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, fordert, dass die Kameras dauerhaft filmen sollen - was bislang aufgrund von Datenschutz nicht möglich ist. Sein Argument: „Wenn die Lage eskaliert, kann ein Polizist nicht auch noch Kameras bedienen.“

Relativ zufrieden mit der Bilanz bei den Bodycams zeigt sich derweil Stefan Brink, der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg. Zunächst hatte er laut dpa noch Bauschmerzen bei dem Thema gehabt. Einen Kritikpunkt hat er aber: „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist Grundrecht. Da muss vielleicht noch mal nachgesteuert werden.“

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