Drohungen gegen Politiker

„Bastamentalität“: Politiker in Baden-Württemberg mit Beleidigungen und Gewalt konfrontiert - wegen ihres Amts

Landtagspräsidentin Mutherem Aras ist als erste Frau und erste Muslimin im Amt rechten Angriffen ausgesetzt. Sie geht gegen die Uhrheber vor.
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Politiker in Baden Württemberg: LKA zählt mehr Drohungen gegen Amtsträger als in den Vorjahren.
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    vonJulian Baumann
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Laut dem Landeskriminalamt gab es im letzten Jahr mehr Drohungen, Hassmails und Angriffe auf Amtsträger als in den Jahren zuvor - auch Politiker in Baden-Württemberg sind betroffen. Landtagspräsidentin Mutherem Aras (Grüne) geht gegen die Urheber vor.

  • Hassmails, Beleidigungen und zerstochene Autoreifen. Laut dem Landeskriminalamt (LKA) gab es im letzten Jahr mehr Angriffe auf Politiker und Mitarbeiter des Staates als in den Jahren davor.
  • Auch Politiker in Baden-Württemberg sind von den Drohungen und Angriffen betroffen. Sie wollen sich wehren.
  • Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Mutherem Aras geht gegen die Urheber der Drohbriefe und Hassmails vor - das könne man nicht auf sich beruhen lassen.

Stuttgart - Die Politiker in Baden-Württemberg und ganz Deutschland werden oftmals für Missstände verantwortlich gemacht. Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zählte das Landeskriminalamt (LKA) im letzten Jahr 175 Fälle von politisch motivierten Straftaten gegen Politiker und Staatsangestellte. Im Jahr zuvor seien es 160 gewesen.

Zu den Straftaten gehören etwa Hassmails, Drohungen, Beleidigungen auf offener Straße oder auch zerstochene Reifen. Die Politiker im Land sind zahllosen Angriffen ausgesetzt, eben weil sie ein Amt oder Mandat haben. Sie wollen sich nun wehren. Mutherem Aras, die Landtagspräsidentin Baden-Württembergs geht gegen die Verfasser der Drohbriefe vor. Der Landtag hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt und ist das wichtigste Organ der Politik in Stuttgart.

Politiker in Baden-Württemberg: „Mangelndes Verständnis für die politische Arbeit an sich“

Ein Politiker in Baden-Württemberg sei schon mehrfach Ziel von Angriffen geworden, schreibt die dpa. Der Landtagsabgeordnete Stephen Brauer (FDP) sah sich schon öfter mit zerstochenen Reifen konfrontiert, Kritiker seien auch schon handgreiflich geworden. „Meiner Meinung nach ist ein Grund das mangelnde Verständnis für die politische Arbeit an sich“, sagte Brauer der dpa. Dazu käme seiner Meinung nach eine gewisse „Bastamentalität“ und das Verlangen „es denen da oben mal zu zeigen“.

Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny (FDP) hatte sogar schon einmal ein Messer in der Post. Sie reagierte jedoch gelassen. „LANGWEILIG! Wenn ich als Politiker nicht auch Vorbild wäre, würde ich dem Absender - politisch unkorrekt - gerne den Stinkefinger zeigen“, schrieb sie Mitte April auf Facebook.

Die Drohungen gegen die Politiker in Baden-Württemberg und Deutschland werden oftmals über das Netz verschickt. „Soziale Medien bieten eine scheinbare Anonymität, in der sich die Menschen geschützt vorkommen, wenn sie ihre Drohungen absetzen oder sich menschenverachtend äußern“, sagte Thomas Georgi, Leiter der LKA-Abteilung Staatsschutz der dpa.

Politiker in Baden-Württemberg: „Das kann man nicht mehr auf sich beruhen lassen“

Zu den wohl bekanntesten Angriffen auf einen Politiker in Baden-Württemberg zählt der Fall Dieter Gummer (SPD). Ein noch immer unbekannter Mann griff den damaligen Oberbürgermeister von Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) in seinem Wohnhaus in Böhl-Iggelheim (Rheinland-Pfalz) an und schlug auf ihn ein. Der Politiker zog sich mehrere Prellungen, einen Kieferbruch und Gehirnblutungen zu.

Walter Lübcke, der Regierungspräsident von Kassel, starb im Juni 2019 durch einen Kopfschuss. Der nach Angaben der Bundesanwaltschaft politische Mord mit rechtsextremem Hintergrund schockierte die ganze Bundesrepublik. „Für mich war der Mord eine Zäsur“, sagt Mutherem Aras. „Damals wurde mir klar: Das kann man nicht mehr auf sich beruhen lassen. Diese Leute müssen spüren, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist".

Die Landtagspräsidentin sei als Politikerin in Baden-Württemberg und als erste Frau und erste Muslimin in diesem Amt selbst zur Zielscheibe von rechten Angriffen geworden, schreibt die dpa. Sie wehrt sich gegen die Verfasser der Drohungen und geht rechtlich gegen sie vor. Vor dem Landgericht in Stuttgart erwirkte sie in 25 von 33 Fällen die Herausgabe von persönlichen Daten der Urheber. „Der Staatsanwaltschaft liegen diese Daten bereits vor, diese ermittelt nun gegen die Urheber“, sagte Aras nach Angaben der dpa.

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