Machtzentrale Landeshauptstadt

Politik in Stuttgart: Das Wichtigste zu Landesregierung, Oberbürgermeister und Gemeinderat

Oberbürgermeister Fritz Kuhn (links) und Ministerpräsident Winfried-Kretschmann diskutieren bei einer Pressekonferenz
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Politik in Stuttgart: Oberbürgermeister Fritz Kuhn (links) und Ministerpräsident Winfried-Kretschmann sind zentrale Figuren in der Landeshauptstadt
  • Sabrina Hoffmann
    vonSabrina Hoffmann
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Zur Politik in Stuttgart gehören zwei Ebenen: die Regierung der Stadt mit Gemeinderat und Oberbürgermeister und die Landesregierung. In der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg sitzt auch der Landtag.

  • Die Politik in Stuttgart ist vielschichtig - die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg ist Sitz der Landesregierung
  • Regierungsorgan der Stadt ist der Gemeinderat, den die Bürger im Abstand von fünf Jahren wählen
  • Vorsitzender der städtischen Regierung ist der Oberbürgermeister Fritz Kuhn

Stuttgart - Die Stadt Stuttgart ist nicht nur die sechstgrößte Stadt Deutschlands und die größte in Baden-Württemberg, sondern auch Landeshauptstadt. Die Politik in Stuttgart betrifft also nicht nur die Stadt, sondern sie findet auch auf Landesebene statt.

Stuttgart ist seit dem 25. April 1952 die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg. An diesem Datum wurden die Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern zusammengelegt - ein wichtiger Moment in der Politik und der Geschichte von Stuttgart. Dementsprechend befinden sich der Landtag sowie der Großteil der Landes- und Regierungsbehörden in der Landeshauptstadt.

Politik in Stuttgart: Die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Damit ist Stuttgart Dreh- und Angelpunkt in der Politik des Landes Baden-Württemberg. Die momentane Landesregierung setzt sich aus einer Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU zusammen. Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist aktuell Winfried Kretschmann von den Grünen. Der Ministerpräsident hat die höchste Position der Landesregierung in Stuttgart inne und wird geheim gewählt.

Die Politik in Stuttgart steuert das Bundesland Baden-Württemberg. Von der Landeshauptstadt aus erlässt und verabschiedet der Landtag die Gesetze. Auf diese Weise nimmt das demokratisch gewählte Landesparlament Einfluss auf Entscheidungen und Entwicklungen innerhalb des Bundeslandes. In Stuttgart sitzen auch die elf Landesministerien von Baden-Württemberg - für die Bereiche Wirtschaft, Inneres, Verkehr, Umwelt, Bildung, Justiz und weitere Ressorts.

Stuttgart: Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist der erste Grünen-Politiker im Amt

Eines der wichtigsten Ämter der Politik in Stuttgart ist das des Oberbürgermeisters. Die Bürger der Stadt Stuttgart wählen ihren Oberbürgermeister für einen Zeitraum von acht Jahren. Aktuell hat Fritz Kuhn (Grüne) diese Position inne. Er wurde am 21. Oktober 2012 gewählt und trat das Amt als Oberbürgermeister von Stuttgart am 7. Januar 2013 an.

Die Bezeichnung für das politische Oberhaupt der Stadt variierte über die Jahrhunderte hinweg. Zu Zeiten des Herzogtums Württemberg wurde es als Vogt bezeichnet. Von 1799 bis 1811 war der Begriff Stadtoberamtmann geläufig, später Stadtdirektor oder Stadtschultheiß. Die Bezeichnung Oberbürgermeister führte erst die württembergische Gemeindeordnung 1930 in Stuttgart ein. Seitdem ist das der offizielle Name des Amtes. Der Oberbürgermeister ist der Vorsitzende des Gemeinderates von Stuttgart, beruft dessen Sitzungen ein und leitet sie. Des Weiteren legt er die Tagesordnungen fest.

Der aktuelle Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er war damit der erste Grünen-Politiker, der diese Position in Stuttgart innehatte. Allerdings gab er bereits bekannt, dass er zur nächsten Wahl des Oberbürgermeisters nicht mehr zur Verfügung stehe. Für die Politik in Stuttgart bedeutet das eine Zäsur. Die OB-Wahl findet Ende des Jahres 2020 statt und bestimmt den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart für die kommenden acht Jahre.

Die Politik in Stuttgart wird vom Gemeinderat als führendes Organ gelenkt

Auch wenn Stuttgart als Landeshauptstadt von Baden-Württemberg eine gesonderte Rolle einnimmt, gibt es auch hier zusätzlich eine lokale Institution der Politik. Diese wird als Gemeinderat bezeichnet und von den Bürgern der Stadt gewählt. Die erste Wahl für den Gemeinderat in Stuttgart fand nach Ende des Zweiten Weltkriegs statt, am 26. Mai 1946.

Bis zum Jahr 1971 wählten die Bürger von Stuttgart in einem Abstand von drei Jahren jeweils die Hälfte des Gemeinderats. Das bedeutet, immer dreißig neue von insgesamt sechzig Mitgliedern wechselten nach einer Amtszeit von insgesamt sechs Jahren. Mittlerweile ist das Wahlsystem ein anderes und die Wahlberechtigten stimmen über den gesamten Gemeinderat von Stuttgart nach fünf Jahren ab.

Hierbei prägt ein sogenanntes Verhältniswahlsystem die Politik in Stuttgart, nach dem die 60 Plätze im Gemeinderat vergeben werden. Die Räte fungieren als die politische Vertretung der Bürger, indem sie die kommunale Führung innehaben. Die letzte Wahl für den Gemeinderat von Stuttgart fand im Jahr 2019 statt. Nun sind die Plätze unter vierzehn verschiedenen Parteien verteilt. Mit einer Anzahl von 16 Mitgliedern ist die Partei Bündnis 90/Die Grünen am häufigsten vertreten. Aus Stuttgart stammt auch Saskia Esken, SPD-Chefin seit ihrer Wahl im Dezember 2019.

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