Amtsantritt könnte sich hinziehen

„Nopper hat sich die Wahl gekauft“: Unterlegener Oberbürgermeister-Kandidat zieht vor Gericht

Der Oberbürgermeister von Stuttgart, Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), fährt an dem Tag nach seiner Amtseinführung bei einem von der Presse begleiteten Rundgang im Rathaus mit dem Paternoster.
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Fritz Kuhn trat sein Amt vor rund acht Jahren pünktlich zum 7. Januar an - sein Nachfolger könnte unter Umständen länger auf die Amtseinführung warten.
  • Julian Baumann
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Am Sonntag hat Stuttgart einen neuen Oberbürgermeister gewählt. Ein unterlegener Kandidat will jetzt gegen den Wahlvorgang klagen - das könnte den Amtsantritt deutlich verzögern.

Update vom 3. Dezember, 12:00 Uhr: Stuttgart hat seit Sonntag einen neuen Oberbürgermeister. Der CDU-Kandidat Frank Nopper setzte sich gegen Marian Schreier (SPD, aber parteilos angetreten) und den Stuttgarter Stadtrat Hannes Rockenbauch durch und tritt damit die Nachfolge von Fritz Kuhn (Grüne) an. Traditionell soll der neue Oberbürgermeister am 7. Januar sein Amt antreten, durch Komplikationen könnte sich das nun jedoch verzögern.

Oberbürgermeisterwahl Stuttgart: Unterlegener Kandidat will gegen Wahlvorgang klagen

Einer der unterlegenen Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart kündigte an, gegen den Wahlvorgang und die Entscheidung klagen zu wollen, wie die Stuttgarter Nachrichten (StN) berichten. Marco Völker trat ohne Rückendeckung einer Partei an und kritisiert nun vor allem die Finanzierung des Wahlkampfs von Sieger Frank Nopper. Stuttgarts gewählter OB habe sich die Wahl mit einer „von ihm nicht selbst bezahlten, sündhaft teuren Werbe-Material-Schlacht gekauft“, schrieb Völker in einer Presseinformation.

Laut den StN will Marco Völker, dass die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart vom 29. November als ungültig erklärt wird. In seiner Mitteilung ruft der Manager dazu auf, die Finanzierung von Frank Noppers Wahlkampf aufzuklären. Der unterlegene Kandidat erwägt eine Verpflichtungsklage beim Verwaltungsgericht, wie die StN berichten. Durch die Bearbeitung der Klage könnte sich der Amtsantritt vom gewählten OB Nopper deutlich verzögern. Eine Einreichung der Klage durch Völker könnte dazu führen, dass Nopper zunächst nur als Amtsverweser ohne Stimmrecht im Gemeinderat tätig werden kann.

Erstmeldung: Stuttgart - Die Oberbürgermeisterwahl in der Landeshauptstadt Stuttgart geht am Sonntag in die zweite und finale Runde. Beim ersten Wahlgang erhielt keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, beim zweiten Durchgang reichen nun die meisten Stimmen für einen Sieg. Damit erhält die Politik in Stuttgart am Sonntag definitiv ein neues Oberhaupt. Zumindest auf dem Papier, denn der Amtsantritt könnte sich unter Umständen deutlich verzögern.

Beim ersten Wahlgang der OB-Wahl in Stuttgart führte Frank Nopper. Im Nachfeld kam es zu einigen Scherereien im Kandidatenfeld. Dadurch, dass sich Grüne, SPD und Linke nicht auf ein gemeinsames Programm und einen Kandidaten einigen konnten, zog die zweitplatzierte Veronika Kienzle (Grüne) ihre Kandidatur zurück. Somit bleiben für Sonntag noch drei Kandidaten mit einer ernsthaften Chance auf den Chefsessel der Landeshauptstadt. Die Wahl könnte jedoch einen Sieger haben, mit dem viele nicht rechnen. Doch auch nachdem entschieden ist, wer das Amt schließlich antreten wird, könnte bis zum tatsächlichen Antritt noch einige Zeit vergehen, wie die Stuttgarter Zeitung (StZ) berichtet.

Oberbürgermeisterwahl Stuttgart: Sieger könnte unter Umstanden lange auf den Amtsantritt warten

Laut dem theoretischen Ablauf der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart wird die Wahl am Sonntag definitiv entschieden und der Sieger wird am 7. Januar 2021 sein Amt antreten. Ganz so einfach ist es in der Realität jedoch möglicherweise nicht. Das Vorhaben könne in dieser Form nur umgesetzt werden, sofern keine Beschwerden oder Klagen gegen den Wahlvorgang eingereicht werden, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung auf Anfrage der StZ. Außerdem müsse das Regierungspräsidium bis zum 7. Januar den Wahlprüfbescheid erlassen.

Wann der Sieger der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart sein Amt antreten kann, hängt auch von der Art der möglichen Einwände ab. So könne er bei Einsprüchen gegen die Neuwahl, aber keinen Klagen, die Position zumindest in der letzten Januarwoche antreten, wie der Sprecher gegenüber der StZ sagte. Sollte einer der unterlegenen Bewerber aber tatsächlich eine Klage gegen das Wahlergebnis einreichen, könne das den Amtsantritt auf unbestimmte Zeit verzögern.

Oberbürgermeisterwahl Stuttgart: Aufschiebung des Amtsantritts nicht unwahrscheinlich

Angesichts der streitlustigen Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl Stuttgart sieht die Stadtverwaltung Klagen gegen den Wahlvorgang und das Ergebnis als durchaus möglich an, wie die StZ berichtet. Man gehe davon aus, dass der Gemeinderat dann am 4. Februar den gewählten Oberbürgermeister zunächst als Amtsverweser einsetzen würde. In dieser Position leitet der Sieger der Wahl zwar die politischen Geschäfte der Landeshauptstadt, hat jedoch kein Stimmrecht. Es liege dann an ihm zu erklären, ob er die Geschäfte fortführen oder dies vorübergehend dem Ersten Bürgermeister Fabian Mayer (CDU) überlassen wolle, berichtet die StZ.

Nach der finalen Runde der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart am Sonntag wird der Sieger im Amtsblatt, das am 3. Dezember erscheint, offiziell bekannt gegeben. Mit diesem Datum beginnt auch die Frist für Einsprüche. Die Frist endet eine Woche später, am 10. Dezember, wie die StZ berichtet. Der Wahlprüfungsbescheid ergeht unter Berücksichtigung möglicher Klagen anschließend beim Verfassungsgericht. Bei der Zulassung der Einsprüche läuft dann eine einmonatige Klagefrist vor Gericht. Laut der StZ könne sich der Amtsantritt des gewählten Oberbürgermeisters von Stuttgart bis zu einem Jahr verzögern.

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