Eingriff in die Grundrechte

Maskenpflicht im Unterricht: Südwesten legt sich weiterhin nicht fest

Eine Schülerin trägt eine Mund-Nasenbedeckung im Unterricht. (Symbolbild)
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Die Corona-Fallzahlen steigen massiv. Soll die Maskenpflicht in Schulen bald wieder gelten? (Symbolbild)

Die Corona-Lage im Südwesten spitzt sich weiter zu. Das Kultusministerium legt sich aber noch immer nicht auf eine Rückkehr der Maskenpflicht im Unterricht fest.

Stuttgart (dpa/lsw) - Während im Nachbarland Bayern der Mundschutz im Unterricht wieder vorgeschrieben ist, hält sich Baden-Württemberg trotz der steigenden Zahl von Corona-Fällen weiter zurück. «Wir werden in dieser Woche – wie übrigens auch bisher – die Infektionszahlen in den Schulen sehr genau beobachten», sagte ein Sprecher des Landeskultusministeriums am Dienstag. Die Maskenpflicht am Platz könne zwar auch kurzfristig und vor Ausrufen der sogenannten Alarmstufe eingeführt werden. Da es aber um einen Eingriff in die Grundrechte gehe, sei eine gesetzliche Grundlage nötig, die per Verordnung geregelt werden müsse, sagte der Sprecher.

Unklar bleibt weiter, von welchen Werten das Ministerium die mögliche Einführung der Maskenpflicht noch vor der Alarmstufe abhängig macht. «Es gibt keinen bestimmten Schwellenwert, es ist auch kein einzelner Wert entscheidend», hieß es. «Entscheidend ist die Gesamtbetrachtung.» Ein Schutz am Platz muss laut Corona-Verordnung aber automatisch auch wieder getragen werden, wenn die sogenannte Alarmstufe des Landes greift.

Die Landesregierung hatte die Maskenpflicht in den Klassenzimmern zum 18. Oktober aufgehoben - gegen den Rat unter anderem der Bildungsgewerkschaft GEW, aber auf Drängen auch von Eltern. Das sei keineswegs ein Fehler gewesen, sagte der Ministeriumssprecher. Die Regierung habe sich gegen die Maskenpflicht am Platz entschieden zu einem Zeitpunkt, als die Infektionszahlen stabil waren. Zum Beginn der Herbstferien hätten sie aber wieder an Fahrt aufgenommen.

Die Alarmstufe tritt in Kraft, sobald 390 Covid-19-Patienten an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge bei 12 liegt. Angesichts der rapide steigenden Zahlen wird spätestens Anfang kommender Woche mit der Ausrufung der Alarmstufe gerechnet.

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