Öffentlicher Rüffel

Gnadenlose Blamage: Kretschmann weist Eisenmann im Streit um Schulöffnungen zurecht

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, l), Ministerpräsident von Baden-Württemberg ) und Susanne Eisenmann (CDU), Kultusministerin von Baden-Württemberg, unterhalten sich vor Beginn einer Talkrunde.
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In der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit in Bezug auf die Schulöffnung - Kretschmann blamiert Eisenmann.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Am Sonntag findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Im Vorfeld kam es zu Reibereien zwischen Winfried Kretschmann und seiner Kultusministerin Susanne Eisenmann - es geht um weitere Schulöffnungen.

Stuttgart - Am kommenden Sonntag, dem 14. März, findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Im Kampf um das höchste politische Amt des Landes fordert die derzeitige Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) den amtierenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) heraus. Eisenmann wurde im Wahlkampf aufgrund einer umstrittenen Plakat-Kampagne bereits mit einem Shitstorm konfrontiert und Kretschmann kündigte an, sich aufgrund der Krebserkrankung seiner Frau teilweise aus dem Wahlkampf zurückzuziehen. Aktuell sind die beiden Politiker Koalitionspartner und arbeiten auch bei der Bekämpfung des Coronavirus in Baden-Württemberg eng zusammen.

Obwohl sich das Coronavirus in Baden-Württemberg wieder stärker ausbreitet, kehrten am 22. Februar zunächst die Kleinsten wieder in die Grundschulen und Kitas im Südwesten zurück. Die Kultusminister der Länder fordern eine Rückkehr zum Präsenzunterricht für alle Schüler ab dem 15. März. Winfried Kretschmann knüpfte die Rückkehr der Klassenstufen 5 und 6 jedoch an eine Bedingung, Susanne Eisenmann widersprach dieser Forderung. Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kam es deshalb zu Reibereien zwischen den Parteien und ihren Spitzenkandidaten, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Lockerungen in Baden-Württemberg: Kretschmann pfeift Eisenmann zurück - „Soll“ als „Muss“

Obwohl Winfried Kretschmann und Susanne Eisenmann in der Corona-Pandemie zusammen arbeiten und auch gemeinsam Entscheidungen für das Land fällen, stehen sie als Kandidaten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf gegenüberliegenden Seiten. Kürzlich erlaubte sich Eisenmann bei einer Wahlkampf-Sendung im SWR-Fernsehen einen Seitenhieb auf Kretschmann und kritisierte das Alter des Landesvaters. In der Sendung brachen die beiden Politiker auch ein „E-Mail-Gate“ vom Zaun. In Bezug auf weitere Schulöffnungen kam es nun ebenfalls zu Schuldzuweisungen. Der Regierungschef pocht bei der Rückkehr der 5 und 6 Klassen zum Präsenzunterricht auf den Mindestabstand von 1,5 Metern. Eisenmann wollte von so einer Regelung dagegen absehen, wie die dpa berichtet. Kretschmann pfiff seine Kultusministerin daraufhin öffentlich zurück.

Ab kommenden Monat soll der Lockdown für die Schüler weiter gelockert werden. Mit Kultusministerin Susanne Eisenmann sei nun abgemacht worden, dass dies nur mit dem Mindestabstand möglich sein werde, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in der Landeshauptstadt Stuttgart. „Das muss sie organisieren“, so der Regierungschef an seine Kontrahentin bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Ein Abweichen von der Abstandsregelung an den Schulen könne nur in Ausnahmefällen möglich sein. Das „Soll“ müsse in diesem Fall als „Muss“ verstanden werden, so Kretschmann laut der dpa.

Lockerung an Schulen: Kultusministerium verweist auf Corona-Verordnung in Baden-Württemberg

Die derzeitige Corona-Verordnung für Baden-Württemberg wurde am 8. März aktualisiert. Für die Schüler war eine Rückkehr zum Präsenzunterricht genehmigt worden. Winfried Kretschmann sagte nun jedoch, dass auch Wechselunterricht in Betracht gezogen werden müsse, sollte der Mindestabstand nicht eingehalten werden können. Das Kultusministerium in Baden-Württemberg ist jedoch entschieden gegen den Wechselunterricht und erklärte, die Vorgaben an den Schulen stünden „im Einklang mit der geltenden Corona-Verordnung. Ein förmlicher Mindestabstand, ein festes Abstandsgebot, für die Klassenstufen 5 und 6 ist dort nicht formuliert.“ Die Verordnung sei federführend vom Sozialministerium entworfen und am Wochenende mit dem Staatsministerium abgestimmt worden.

Das Kultusministerium vertraue in die etablierten Hygienemaßnahmen zum Schutz der Schüler vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg. Eine Sprecherin von Susanne Eisenmann bekräftigte, es solle „im Rahmen der personellen und räumlichen Ressourcen ein Abstand auch zu und zwischen den Schülerinnen und Schülern gewährleistet werden“. Das könne beispielsweise durch größere Räume oder einer Aufteilung der Klassen in kleinere Gruppen erfolgen. „Wir haben volles Vertrauen, dass die Schulen verantwortungsbewusst mit der Situation umgehen und auch weiterhin ihre bewährten Hygienekonzepte umsichtig und mit großer Sorgfalt umsetzen“, so die Sprecherin laut der dpa.

Streit um Schulöffnung: Kritik von SPD und Lehrerverband - „stündliches Hickhack“

Die Debatte um den Mindestabstand an den Schulen in Baden-Württemberg führte auch zu Kritik vonseiten der SPD und des Lehrerverbandes VBE, wie die dpa berichtet. „Eisenmann hält sich offensichtlich nicht an die Absprache“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch und pflichtete damit Winfried Kretschmann bei. Der Streit werde aktuell auf den Rücken der Kinder ausgetragen. Eisenmann bleibe bei ihrer Maxime „das Virus ist mir egal“, Hauptsache, es gebe Präsenzunterricht. Mit einer solchen Forderung geriet die Kultusministerin bereits Ende vergangenen Jahres in die Kritik, als sie sagte, sie wolle die Schulöffnung „ungeachtet der Inzidenzzahlen“ durchsetzen.

Das Hin und Her in der Regierungskoalition bezüglich der Lockerungen für Schulen in Baden-Württemberg beeinflusst auch die Lehrer im Südwesten. „Das inzwischen nahezu stündliche Hickhack zwischen Staatsministerium und Kultusministerium führt zu einer massiven Verunsicherung der Lehrerinnen und Lehrer“, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand.

Weitere Verbände stellen sich ebenfalls gegen Susanne Eisenmann und das Kultusministerium und fordern Wechselunterricht. Winfried Kretschmann habe versprochen, dass eine umfassende Schulöffnung erst mit einer klaren Teststrategie umgesetzt werde, das sei bislang jedoch nicht der Fall, sagte Monika Stein, Landeschefin der Lehrergewerkschaft GEW am Dienstag. „Wir brauchen zuerst weiter den Wechselunterricht“, appellierte Stein an Kretschmann.

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