Lockerungen in Baden-Württemberg

BW plant Lockerungen: Zutritt zu Restaurants und Geschäften künftig nur mit Corona-Schnelltest

Menschenmassen flanieren mit Mundschutz auf der Königstraße in Stuttgart
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Lockerungen in Baden-Württemberg könnten durch Schnelltests möglich werden
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Beim Coronavirus in Baden-Württemberg kann eine dritte Welle nicht mehr ausgeschlossen werden. Das Land will dennoch Lockerungen umsetzen - mit einem Schnelltest-Konzept.

Stuttgart - Am gestrigen Donnerstag, dem 25. Februar, feierte das Coronavirus in Baden-Württemberg ein trauriges Jubiläum. Seit einem Jahr befindet sich der Südwesten unter Pandemiebedingungen. Im Verlauf des Jahres wurden immer wieder neue Maßnahmen zum Infektionsschutz eingeführt, es gab jedoch auch eine Reihe von Lockerungen in Baden-Württemberg. Inzwischen dauert der zweite Lockdown bereits seit mehreren Monaten an und soll auch noch bis mindestens 7. März andauern. Vor allem die immer häufiger in Baden-Württemberg auftretenden Virus-Mutationen machen die Lage noch immer sehr schwierig.

Die Landesregierung setzte in den vergangenen Tagen mehrere Lockerungen in Baden-Württemberg in Kraft. So dürfen beispielsweise Friseure und Blumenhändler am 1. März wieder öffnen. Inzwischen steigen die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg allerdings wieder leicht an. Ein Heidelberger Virologe warnte bereits vor einer dritten Corona-Welle. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will jedoch trotzdem weitere Lockerungen umsetzen, mithilfe von einer Schnelltest-Strategie, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Lockerungen in Baden-Württemberg: Kretschmann will Lockdown beenden - mit massenhaft Schnelltests

Das Coronavirus ist vor allem durch die hohe Ansteckungsgefahr fast unberechenbar. Die auch im Südwesten entdeckten Virus-Mutationen sind sogar noch ansteckender als das Stammvirus. Weitere Lockerungen in Baden-Württemberg sollen deshalb nur mit einem umfassenden Schnelltest-Konzept möglich sein. In einer Folge der Fernsehsendung „stern TV“ pochte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bereits auf Öffnungen des Handles unter einem vergleichbaren Konzept. Er will die Kunden vor dem Eintritt in Restaurants, Cafés oder Läden testen. Die Landesregierung scheint nach einigem Zögern nun mitziehen zu wollen.

Der Plan von Ministerpräsident Winfried Kretschmann für weitreichendere Lockerungen in Baden-Württemberg sieht vor, Teile des Einzelhandels sowie Restaurants und Museen schrittweise wieder zu öffnen. Das geht aus einem Impulspapier für die Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch hervor, das der dpa vorliegt. Die Betreiber der Einrichtungen „müssen dafür Sorge tragen, dass nur Besucherinnen und Besucher Zutritt erhalten, die einen negativen Test vorweisen können“, heißt es darin. Damit wagt der Regierungschef einen mutigen Vorstoß und legt eine Kehrtwende in der Strategie gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg ein. Das Konzept sieht demnach ähnliche Schritte vor, wie von Kretschmanns-Parteikollege Boris Palmer gefordert.

Lockerungen in Baden-Württemberg: CDU begrüßt Kretschmanns Plan - es gibt jedoch auch Kritik

Die Lockerungen in Baden-Württemberg sollen also mithilfe von massenhaften Schnelltests ermöglicht werden. Ein solches Vorgehen ist seit der Bewilligung der kostenlosen Selbsttests auch grundsätzlich möglich. „Wir müssen Wege finden, dass wieder mehr Normalität möglich ist“, sagte Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU). Seine Partei habe einen solchen Schritt schon seit Längerem gefordert, deshalb begrüße er den Vorstoß des Regierungschefs. Es sei gut, dass Kretschmann nun auch diesen Weg verfolgt und nicht mehr nur die Inzidenz als Richtschnur nehme, so Strobl laut der dpa. „Ich habe das schon länger gesagt. Wir dürfen nicht so vor den Virusmutationen sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange“, sagte der Innenminister. „Tests können uns Freiheit zurückgeben, mehr Tests und schnellere Tests können uns mehr und schneller Freiheit geben.“

In dem Schreiben der Landesregierung heißt es, dass man angesichts einer drohenden dritten Infektionswelle durch die Virus-Mutationen weiterhin sehr vorsichtig sein müsse. Mit den Schnelltests und den bald einzusetzenden Selbsttests könne man die Einschränkungen jedoch deutlich mildern. Die Opposition aus SPD und FDP sieht diese Maßnahmen jedoch noch nicht als ausreichend an, um weitere Lockerungen in Baden-Württemberg zu rechtfertigen. Grundsätzlich begrüße man zwar den Vorstoß Winfried Kretschmanns, man vermisse jedoch noch immer eine grundsätzliche Öffnungsstrategie. Das vorgelegte Papier zeige „endlich die dringend notwendigen Lebenszeichen, wenn auch reichlich spät“, sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Andreas Stoch der dpa.

Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg und als Rechtfertigung für weitere Lockerungen habe die SPD bereits einen Stufenplan gefordert, mit dem je nach Infektionslage ein schrittweiser Ausstieg aus dem Lockdown skizziert werden könne, sagte Andreas Stoch. Durch den Einsatz von Schnelltests könnte jedoch die Erkennung und Unterbrechung von Infektionsketten weiter vorangetrieben werden. Auch die FDP sieht die Schnelltest-Strategie als sinnvolle Maßnahme für weitere Öffnungen. „Allerdings braucht man eine Gesamtstrategie. Im Moment verwirrt die Regierung die Menschen dadurch, dass gleichzeitig mitgeteilt wird, dass die Inzidenzen wieder steigen, aber dennoch immer mehr geöffnet wird“, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

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