Bund-Länder-Konferenz

Baden-Württemberg: Weitere Lockerungen im Handel ab 8. März - neue Corona-Regeln

Eine Frau läuft an einem geschlossenen Restaurant in Stuttgart vorbei.
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Hoffnung für die Gastronomie? Es könnte schon bald Lockerungen geben.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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  • Sabrina Kreuzer
    Sabrina Kreuzer
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Bei der Bund-Länder-Konferenz am 3. März wurde eine bundesweite Verlängerung des Lockdowns bis Ende März beschlossen. Am 8. März treten jedoch weitere Lockerungen in Baden-Württemberg in Kraft.

Update vom 8. März, 10:30 Uhr: Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg steigen weiter an. Dennoch beschlossen Bund und Länder am 3. März weitere Lockerungen, der Lockdown selbst wurde jedoch bis Ende März verlängert. Die neuen Corona-Verordnungen für den Südwesten treten heute, am 8. März, in Kraft. Nach der Bund-Länder-Konferenz kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an, den Einzelhandel schrittweise wieder öffnen zu wollen. Das gilt zunächst jedoch nur für Kreise und Städte mit weniger als 50 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohnern.

Am heutigen Montag dürfen auch Buchhandlungen in Baden-Württemberg unter Auflagen wieder öffnen. Dazu zählt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske im Verkaufsbereich und die Begrenzung der Kundenanzahl auf einen Kunden pro zehn Quadratmeter beziehungsweise einen Kunden pro 20 Quadratmeter, je nach Ladengröße. Auch die Kontaktbeschränkungen wurden zum heutigen Montag gelockert. Demnach dürfen sich insgesamt fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren werden nicht mitgezählt. Paare, die getrennt leben, zählen ab sofort als ein Haushalt.

Eine weitere wichtige Lockerung in Baden-Württemberg, die heute in Kraft tritt, betrifft die sogenannten körpernahen Dienstleistungen. Friseure und Barbershops haben bereits wieder geöffnet, ab heute gilt das auch für Kosmetik-, Nagel-, Massage-, Tattoo-, Sonnen- und Piercingstudios sowie für kosmetische Fußpflegeeinrichtungen und ähnliche Einrichtungen. Der Einzelhandel darf zudem sogenanntes „Click & Meet“ anbieten. Nach vorheriger Terminabsprache dürfen sich Kunden in einem festgelegten Zeitfenster in einem Geschäft beraten lassen und dort auch einkaufen. Hier gilt wie auch bei den Buchhandlungen eine Beschränkung der Kundenanzahl. In diesem Fall darf sich jedoch nur eine Person pro 42 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten.

Auch bei den Museen und zoologischen Gärten tritt eine Lockerung in Kraft. Sie gilt ab heute für Kreise und Städte mit einer konstanten 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Im Vorfeld eines Besuchs müssen jedoch ein Termin vereinbart und die Kontaktdaten der Besucher dokumentiert werden. Demnach treten in Baden-Württemberg ab dem heutigen Montag gleich mehrere Stufen des Fünf-Stufen-Plans der Bundesregierung (siehe Tabelle in der Erstmeldung vom 4. März) in Kraft.

Erstmeldung vom 4. März: Stuttgart/Berlin - Das Coronavirus in Baden-Württemberg ist weiterhin auf dem Vormarsch und die Infektionszahlen steigen weiter an. Am gestrigen Mittwoch, dem 3. März, beschlossen Bund und Länder eine erneute Lockdown-Verlängerung bis zum 28. März. Grund dafür sind nicht nur die steigenden Infektionszahlen, sondern auch die immer häufiger auftretenden Virus-Mutationen. Demnach gilt auch die aktuelle Corona-Verordnung im Südwesten weiterhin. Seit dem 22. Februar gibt es jedoch erste Lockerungen in Baden-Württemberg. Unter anderem dürfen Friseursalons, Barbershops und Gartenmärkte seit dem 1. März wieder öffnen.

Bislang gab es für den restlichen Einzelhandel keine genaue Öffnungsperspektive. In Übereinstimmung mit den anderen Bundesländern verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach dem Bund-Länder-Gipfel jedoch, den Handel schrittweise wieder öffnen zu wollen, wenn die Inzidenz konstant unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen bleibt.

In der Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch entschieden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Neben der bundesweiten Lockdown-Verlängerung wurden regionale Lockerungen ab einer konstanten Inzidenz von 50 beschlossen. Winfried Kretschmann entschied, mit dieser Entscheidung mitzugehen.

Lockdown wegen Coronavirus in Baden-Württemberg: Lockerungen im Handel, Ungewissheit bei Schulen

Die Bund-Länder-Konferenz am gestrigen Mittwoch zog sich bis spät in die Nacht. Erst am frühen Donnerstagmorgen wurden erste Details bekannt. In Baden-Württemberg steht die Entscheidung über weitere Lockerungen an den Schulen noch aus. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte bereits im Vorfeld weitere Öffnungen ab kommendem Montag gefordert. Bislang dürfen nur die Kleinsten in die Grundschulen und Kitas im Land zurückkehren, während die weiterführenden Schulen während des Lockdowns nach wie vor hauptsächlich im Home-Unterricht sind.

In Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg hatte sich Winfried Kretschmann zunächst skeptisch über weitere Lockerungen an den Schulen gezeigt. Der Regierungschef kündigte an, sich erst am heutigen Donnerstag genauer zu dem Thema zu äußern und das weitere Vorgehen während des Lockdowns mit Susanne Eisenmann besprechen zu wollen, wie die Südwest Presse berichtet. Eisenmann hatte am Mittwoch gesagt, man könne angesichts der Grundschulöffnungen mit einer Teststrategie auch über Lockerungen an weiterführenden Schulen nachdenken.

Durch die sinkenden Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg zum Jahresbeginn war die Messzahl für weitere Lockerungen auf 35 herabgesetzt worden. Aktuell liegt der Südwesten jedoch seit einigen Tagen wieder deutlich über einer 7-Tage-Inzidenz von 50. Einzelne Land-und Stadtkreise sollen trotz Lockdown jedoch selbstständig Lockerungen einführen können, wenn die Inzidenz konstant unter der 50-Marke bleibt. Das betrifft aktuell 20 von 44 Kreise in Baden-Württemberg (Stand: 3. März, 16:00 Uhr).

Lockerungen trotz Lockdown: Diese Corona-Maßnahmen gelten in Baden-Württemberg ab dem 8. März

Aufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg und der darauffolgenden Verschärfung des Lockdowns gilt bereits seit dem 25. Januar eine strengere Maskenpflicht. Demnach ist das Einkaufen und das Fahren im öffentlichen Nahverkehr nur noch mit einer medizinischen Maske erlaubt. Dazu zählen die hochwirksamen FFP2-Masken, aber auch die günstigeren OP-Masken. Diese Maßnahme sollte ursprünglich bis zum 7. März andauern, wurde nun jedoch im Rahmen der Lockdown-Verlängerung ebenfalls bis zum 28. März verlängert.

In der Konferenz am Mittwoch einigten sich Bund und Länder auf einen Fünf-Stufen-Plan zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, zum weiteren Vorgehen im Lockdown und zu Lockerungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie, „in die wir nicht mit Sorglosigkeit, aber doch mit berechtigten Hoffnungen hineingehen können“. Die Konferenz am 3. März dauerte übrigens ganze neun Stunden an, wie echo24.de* berichtet.

Der Stufenplan für Lockerungen im Lockdown soll ab Montag, 8. März, umgesetzt werden. Auch Baden-Württemberg wird die Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach dem Stufenplan richten.

Die Lockerungen trotz Lockdown in Baden-Württemberg folgen einem Fünf-Stufen-Plan

Stufe Lockerung
Erster Öffnungschritt Lockerung der Kontaktbeschränkung: Treffen mit dem eigenen und einem anderen Haushalt möglich. Beschränkung auf insgesamt fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sind ausgenommen. Getrennt lebende Paare gelten zukünftig ebenfalls als Haushalt.
In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 können private Treffen auf den eigenen und zwei weitere Haushalte ausgeweitet werden. Die Personenbegrenzung liegt dabei bei 10.
Zweiter Öffnungsschritt Lockerung beim Handel: Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte werden zum Handel für den täglichen Bedarf gerechnet. Blumenhändler und Gartenmärkte dürfen in Baden-Württemberg bereits seit Anfang des Monats wieder öffnen.
Dienstleister wie Flug- und Fahrschulen dürfen unter Vorlage eines Testkonzeptes ebenfalls wieder öffnen.
Dritter Öffnungsschritt Länder mit einer konstanten 7-Tage-Inzidenz von unter 50 können die Öffnung des Einzelhandels veranlassen. Die zugelassene Kundenzahl richtet sich dabei nach der Größe des Geschäfts.
Auch zoologische- und botanische Gärten, Museen, Galerien und Gedenkstätte dürfen bei diesem Schritt wieder öffnen. Erste Lockerungen in diesem Bereich sind schon ab einer stabilen Inzidenz von unter 100 möglich. Das liegt jedoch in der Entscheidung der Bundesländer.
Vierter Öffnungsschritt Ab dem vierten Öffnungsschritt sollen auch die Außengastronomie, sowie Kinos, Theater und Konzerthäuser wieder öffnen. Voraussetzung ist eine konstante Inzidenz von unter 50 zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschrittes. ,
Ab diesem Schritt wäre auch wieder kontaktfreier Sport drinnen und Kontaktsport im Freien erlaubt.
Fünfter Öffnungsschritt Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern sollen wieder möglich sein. Auch diese Regelung gilt nur bei einer konstanten Inzidenz unter 50 zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des dritten Öffnungsschrittes.
Sollte die Inzidenz allerdings an drei aufeinanderfolgenden Tagen über die 50-Marke steigen, können Länder und Region unter einem Wert von 100 den Einzelhandel öffnen.

(Quelle: Bundesregierung)

Die Lockerungen in Deutschland sollen nach einem Fünf-Stufen-Plan erfolgen.

Die aktuellen Corona-Regeln in Baden-Württemberg traten am 1. März in Kraft. Die Maßnahmen, die nicht in dem Fünf-Stufen-Plan der Regierung genannt werden, bleiben demnach bestehen. Die Verordnung zum Arbeiten im Homeoffice wurde in der Ministerpräsidentenkonferenz bis zum 30. April verlängert. Weitere Entscheidungen über Lockerungen für Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen und Reisen sollen am 22. März in einer erneuten Konferenz zwischen Bund und Länder fallen - dann wird auch entschieden, ob der Lockdown in Baden-Württemberg erneut verlängert wird.

Lockerungen trotz Lockdown in Baden-Württemberg: Nur mit „Corona-Notbremse“ - neue Teststrategie

Die Lockerungen in Baden-Württemberg und ganz Deutschland treten ab Montag nur unter Vorbehalt in Kraft. Auch die genannten Lockerungen im Fünf-Stufen-Plan der Bundesregierung richten sich nach dem aktuellen Infektionsgeschehen. Sollte die 7-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region in drei aufeinanderfolgenden Tagen wieder auf über 100 ansteigen, treten wieder die Maßnahmen in Kraft, die derzeit bis zum 7. März gelten. Demnach würden die beschlossenen Lockerungen wieder gestrichen und der Lockdown erneut verschärft. Kanzlerin Merkel sprach in diesem Zusammenhang von einer „Corona-Notbremse“.

Die wohl wichtigste Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus und auch die Voraussetzung für weitere Lockerungen in Baden-Württemberg ist die Test- und Impfstrategie. Bei der Konferenz wurde vereinbart, dass zukünftig auch Hausärzte die Impfungen in ihren Praxen durchführen dürfen, wie auch heidelberg24.de* berichtet. Kostenlose Corona-Schnelltests sollen voraussichtlich ab nächster Woche im Südwesten verfügbar sein. *heidelberg24.de und echo24.de sind Angebote von IPPEN.Media.

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