Stuttgart: Aktivistin der „Letzten Generation“ kritisiert Strafe für Straßenblockade und startet Spendenaufruf
Eine Aktivistin, die bei einer Straßenblockade der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Stuttgart teilnahm, wurde vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihrer Meinung nach sei die Höhe der Strafe nicht gerecht.
Stuttgart - Seit Wochen sorgen die Proteste der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ für Aufsehen in Deutschland. Mit ihren Straßenblockaden, bei denen sich die Protestler zum Teil sogar auf den Asphalt kleben, ziehen sie regelmäßig den Zorn vieler Bürger auf sich. Auch andere Aktionen, wie das Beschmieren teurer Gemälde mit Lebensmitteln, sorgen für Unverständnis bei vielen Menschen.
Nachdem Anfang November eine Radfahrerin tödlich verunglückte und der Verdacht bestand, ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr erreichte den Unfallort aufgrund einer Straßenblockade der „Letzten Generation“ zu spät, nahm der Druck auf die Aktivisten weiter zu. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die „Letzte Generation“ kürzlich als „Straftäter“. In der Landeshauptstadt Stuttgart mussten sich sogar einige Aktivisten vor Gericht verantworten. Auf Twitter meldete sich nun eine der Angeklagten zu Wort und zeigt wenig Verständnis für ihr Urteil.
Stuttgarter Aktivistin kritisiert Strafe für Straßenblockade der „Letzten Generation“
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter teilte die Stuttgarter Protestlerin der „Letzten Generation“ ihre Kritik zu ihrer Strafe, die sie am Dienstag (15. November) vom Amtsgericht Stuttgart erhalten hatte. „Ich wurde gestern zu 40 Tagessätzen verurteilt (also mehr als einem Netto-Monatsgehalt), weil ich gut 30 Minuten auf einer Straße gesessen habe, um mit Letzte Generation auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen“, schreibt sie.
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Es seien „interessante Prioritäten des Amtsgerichts Stuttgart“, kritisiert die Aktivistin in ihrem Twitter-Beitrag. Die Frau, die laut ihres Twitter-Profils aus Heidelberg in Baden-Württemberg kommt, richtete darüber hinaus einen Spendenaufruf auf der Plattform gofoundme.de ein. Als Spendenziel wurde dort 3.000 Euro angegeben, bisher stehen 530 Euro zu buche (Stand: 18. November, 12.44 Uhr). „Freue mich über Unterstützung“, schreibt sie dazu.
Gerecht oder ungerechte Strafe? - Meinung der Twitter-User geht weit auseinander
In den Kommentaren unter dem Tweet der Klimaaktivistin aus Stuttgart geht die Meinung bei der Frage nach der Gerechtigkeit stark auseinander. Einige Twitter-Nutzer berichten von ähnlichen Geldstrafen, die jedoch für völlig andere Straftaten erlassen wurden. „Für 40 Tagessätze könntest Du auch einen Vierjährigen totfahren“, nennt ein User ein krasses Beispiel, bei dem ein Autofahrer ein Kind überfahren hatte. Schwaben hätten halt einen sehr eingeschränkten Horizont, schreibt ein weiterer und verweist auf einen Richter aus Berlin, der einen Strafbefehl gegen die „Letzten Generation“ verweigerte aufgrund der „objektiv dringlichen Lage“ der Klimakrise.
Auf der anderen Seite sehen viele User die Strafe als mehr als gerecht an. „Das ist auch richtig so, wenn man gegen geltendes Recht verstößt“, kommentiert einer. „Viel zu mild das Urteil. Sie haben eine Straftat mit Nötigung begangen, Madame. Jetzt haben Sie die Konsequenzen zu tragen. Also kein Mimimi“, rügt eine andere Nutzerin. Auch die Union aus CDU und CSU ist der Meinung, dass für die Mitglieder der Klimaprotestgruppe härtere Strafen notwendig sind. „Ich zahle kräftig Steuern. Da ist es das Mindeste, dass die Straßen frei sind“, argumentiert ein anderer. Die Aktivisten der „Letzten Generation“ werden sich von den Strafen wohl kaum unterkriegen lassen.