Neue alte Landesregierung

Kretschmann will Baden-Württemberg mit der CDU zum „Klimaschutzland“ machen

Winfried Kretschmann (l, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, kommt zusammen mit Thomas Strobl (r, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg sowie stellvertretender Ministerpräsident, aus dem Haus der Architekten, um ein Pressestatement zu geben.
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Die Grün-Schwarze-Koalition in Baden-Württemberg soll fortgesetzt werden.
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Die Grün-Schwarze Koalition in Baden-Württemberg soll in eine neue Runde gehen. Ein Parteiforscher sieht die Grünen als „Koch“ und die CDU nur als „Kellner“.

Stuttgart - Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann konnten die Landtagswahl in Baden-Württemberg mehr als eindeutig für sich entscheiden. Die CDU, die bislang Koalitionspartner war, erfuhr dagegen eine historische Schlappe. Nach der Wahl waren die Koalitionsverhandlungen eröffnet, viele wollten regieren. Zur Debatte stand eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition oder ein Ampelsystem mit der FDP und der SPD. Die Grünen luden deshalb in den vergangenen Wochen zu Sondierungsgesprächen ein und wollten ursprünglich am Gründonnerstag eine Entscheidung verkünden. Diese wurde allerdings zunächst vertagt, da es intern zu Unstimmigkeiten in Bezug auf die Koalition kam.

Der nun zum dritten Mal als Regierungschef von Baden-Württemberg bestätigte Winfried Kretschmann wollte zusammen mit der CDU weiterregieren. Dabei stieß der Landesvater jedoch auch innerhalb der eigenen Partei auf massiven Gegenwind. Am vergangenen Samstag kamen Grüne und CDU erneut zusammen und einigten sich auf ein gemeinsames Papier als Grundlage für eine künftige Regierung, wie der Südwestrundfunk (SWR) berichtet. Ein Parteiforscher sieht gute Gründe für die CDU bei den Koalitionsverhandlungen auf die Grünen zuzugehen, sieht sie jedoch in der Rolle des „Kellners“, wie er den Badischen Neuesten Nachrichten sagte.

Regierung in Baden-Württemberg: Grün-Schwarz könne laut Parteienforscher diesmal besser funktionieren

Durch den deutlichen Sieg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg vor rund drei Wochen hatten die Grünen nahezu freie Hand bei der Wahl der Koalitionspartner. Inzwischen sieht es jedoch sehr nach einer Fortsetzung von Grün-Schwarz aus. In seiner Partei habe es starke Bedenken gegen eine Wiederauflage der grün-schwarzen Koalition gegeben, sagte Winfried Kretschmann nach den Gesprächen am Samstag: „Wir sind halt kein bloßer Abnickverein.“

Die CDU stand auch in Bezug auf die Entscheidungen durch die Krise aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg in der Kritik. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die auch Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl war, zog bereits persönliche Konsequenzen und kündigte an, sich komplett aus der Politik zurückziehen zu wollen.

Trotz der Bedenken in Bezug auf eine Fortsetzung von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg könne diese Koalition dieses Mal besser funktionieren, sagte der Bremer Parteienforscher Lothar Probst im Interview mit den Badischen Neuesten Nachrichten. „Die Grünen sind mittlerweile in der Lage, den Koch zu spielen, die CDU ist in der Rolle des Kellners“, sagte Probst. Eine große Signalwirkung habe eine solche Koalition im Südwesten für die Bundesebene jedoch nicht. In Baden-Württemberg herrschten Sonderverhältnisse, so der Parteienforscher. „Auf Bundesebene werden die Grünen einen Teufel tun, Grün-Schwarz als Modell anzupreisen.“

Grün-Schwarze Koalition: Parteien wollen Baden-Württemberg zum „Klimaschutzland“ machen

Nach den Sondierungsgesprächen mit den Parteien CDU, FDP und SPD sind die Weichen für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition gestellt. Nach dem letzten Gespräch am Wochenende in der Landeshauptstadt Stuttgart sagten Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl, sie wollten Baden-Württemberg zum führenden „Klimaschutzland“ in Deutschland machen, wie die Deutsche Presseagentur (dpa) berichtet. Die neue Koalition werde ein Klimaschutzprogramm umsetzen, das es in anderen Bundesländern derzeit so nicht gebe. Laut dem SWR ist eine Solarpflicht auf privaten Neubauten geplant und auf freien Flächen sollen bis zu 1.000 neue Windräder gebaut werden.

Daneben will die neue Regierung von Baden-Württemberg auch die Digitalisierung und Dekarbonisierung stärker vorantreiben und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken sowie die Demokratie gegen Populismus und autoritäres Denken verteidigen, wie der SWR berichtet. Die Südwest-CDU stimmte den Vereinbarungen mit großer Mehrheit zu. „Es gab nur Zustimmung“, sagte Thomas Strobl am Samstagabend der dpa. Nach dem Wahlsieg ließen die Grünen jedoch keinen Zweifel daran, wer in dem Bündnis das Sagen hat. „Jetzt haben wir einen klaren Führungsanspruch“, sagte Winfried Kretschmann. Der Regierungschef will sich am 12. Mai zum dritten Mal als Ministerpräsident von Baden-Württemberg bestätigen lassen.

In Bezug auf eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg gab es jedoch auch einige Kritik. Vor allem die Parteien SPD und FDP zeigten sich von der Entscheidung enttäuscht. „Die Entscheidung für #GrünSchwarz ist ein 5-jähriger Lockdown für politische Gestaltung und der Offenbarungseid der Grünen“, schrieb SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch auf Twitter. Auch Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag, meldete sich mit deutlichen Worten. „Was hier an wesentlichen Ergebnissen bekannt wird, kommt für die CDU einer Bankrotterklärung der eigenen Identität gleich“, sagte er laut dem SWR. Die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg sollen bis Mai abgeschlossen sein.

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