„Eklatante Fehlleistungen“

Landtag stimmt über Lucha-Rauswurf ab - Kretschmann verteidigt ihn

Regierungs-Pressekonferenz Stuttgart
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Manfred Lucha (r) und Winfried Kretschmann bei einer Regierungs-Pressekonferenz im Landtag.

Es prasselt ganz schön auf Minister Lucha ein. Für seinen Vorstoß für ein baldiges Ende der pandemischen Lage gab es sogar eine Rüge vom Regierungschef. Die Opposition sägt am Stuhl des Corona-Managers.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Opposition aus SPD und FDP will am Donnerstag im Landtag über den Rauswurf von Gesundheitsminister Manne Lucha aus der Regierung abstimmen lassen - der Antrag hat wegen der großen Mehrheit der grün-schwarzen Koalition aber kaum Chancen auf Erfolg. Sozialdemokraten und Liberale werfen dem 61-jährigen Grünen-Politiker «eklatante Fehlleistungen» in der Pandemie-Politik vor. Das Fass zum Überlaufen gebracht habe aber sein jüngster Vorstoß zum baldigen Ende der pandemischen Corona-Lage. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich zwar von Luchas Vorschlag distanziert, eine Entlassung seines Ministers aber abgelehnt.

Im Unterschied zum Bundestag kann der Landtag laut Landesverfassung auch für die Entlassung von Mitgliedern der Regierung sorgen. Wenn zwei Drittel der Abgeordneten für einen Rauswurf stimmen, muss sich der Ministerpräsident von einem Regierungsmitglied trennen. Doch von solch einer Mehrheit ist die Opposition weit entfernt, auch wenn die AfD geschlossen mitstimmt. Die drei Fraktionen stellen gemeinsam nur 54 der 154 Abgeordneten im Landtag, die Koalition aus Grünen und CDU hat 100 Mandate.

Am Donnerstag will der Landtag zudem beschließen, dass ukrainische Studierende, die in den Südwesten geflüchtet sind, von den üblichen Studiengebühren für Menschen aus Nicht-EU-Staaten befreit werden. Die Studiengebühr beträgt eigentlich pro Semester 1500 Euro.

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