Baden-Württemberg

Landtag muss über neues Klimaschutzgesetz entscheiden

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht bei einer Landtagssitzung.
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Rund fünf Monate nach dem Start der grün-schwarzen Regierung im Südwesten steht am 6. Oktober im Landtag das erste große Gesetzesprojekt zur finalen Abstimmung an.

Nach über zehn Jahren Kretschmann ist der Südwesten beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch längst nicht da, wo die Grünen gerne hinwollen. Nun soll das Tempo erhöht werden.

Stuttgart (dpa/lsw) - Knapp fünf Monate nach dem Start der grün-schwarzen Regierung im Südwesten steht an diesem Mittwoch im Landtag das erste große Gesetzesprojekt zur finalen Abstimmung an. Es ist die Novelle des Klimaschutzgesetzes. Die wichtigste Neuerung: Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai kommenden Jahres eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Zudem müssen Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaikanlage einbauen lassen. Die Opposition aus FDP und AfD kritisiert, die Solarpflicht sei unsozial und werde das Bauen und Wohnen verteuern.

Die Koalition von Grünen und CDU hat außerdem ehrgeizigere Ziele zur Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase im Gesetz verankert. So soll das Land bis 2040 klimaneutral werden - bisher waren 90 Prozent bis 2050 das Ziel. Damit will das Land fünf Jahre schneller sein als der Bund und bis dahin nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen wie wieder gebunden werden können. Umweltexperten hatten bei einer Anhörung im Landtag jedoch bezweifelt, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um dieses Ziel zu schaffen.

Neben der zweiten Beratung des neuen Klimagesetzes will die FDP darüber diskutieren, ob man nach dem Brand in einem Stuttgarter Busdepot Konsequenzen ziehen muss und ob Elektromobilität neue Herausforderungen für Brandschutz und Feuerwehr mit sich bringe. Daneben will die SPD-Fraktion nochmal nachhaken, was die Regierungsbildung mit dem neuen Bauministerium und den vier zusätzlichen Posten für Staatssekretäre nun genau gekostet hat.

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