41 neue Stellen

Landtag Baden-Württemberg will Personal deutlich aufstocken

Abgeordnete sitzen im Baden-Württembergischen Landtag
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Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des Baden-Württembergischen Landtags.

Die Landtagsverwaltung und die Fraktionen bauen Personal auf: Es werden 41 neue Stellen geschaffen.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Kritik im Landtag an der Schaffung neuer Stellen in der grün-schwarzen Regierung war vergangene Woche vielstimmig. Die gut 200 Stellen seien ein Beitrag dazu, den Verwaltungsapparat weiter aufzublähen, hieß es von der Opposition. Doch wenn es um das Parlament selbst geht, sind die Fraktionen sich weitgehend einig.

Im Finanzausschuss einigten sie sich Ende vergangener Woche einhellig darauf, im Landtag 41 neue Stellen zu schaffen, wie die «Südwest Presse» (Dienstag) schreibt. Mit 23,5 Stellen wolle Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) ihre Verwaltung stärken, bestätigte ihr Sprecher der dpa. 17,5 Stellen kommen den Fraktionen zugute.

Das heißt, dass das Personal seit Beginn der vergangenen Wahlperiode um 50 Prozent gewachsen ist. 2016 waren es noch 202,5 Stellen, mit dem neuen Aufwuchs wären es dann 308,5 Stellen. Die neuen Posten werden über den Nachtragshaushalt finanziert, der am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden soll.

Aras plant laut «Südwest Presse» eine dritte Abteilung in der Landtagsverwaltung, in der Öffentlichkeitsarbeit und Veranstaltungsmanagement gebündelt werden sollen. «Ziel muss es sein, dass das Parlament sowie die es tragenden Abgeordneten deutlicher sichtbar sind – in Abgrenzung zur Regierung», zitiert die Zeitung aus einem gemeinsam eingebrachten und verabschiedeten Änderungsantrag von Grünen, CDU, SPD und FDP im Finanzausschuss.

Wie die dpa erfuhr, sollen zum Beispiel die beiden Vize-Präsidenten des Landtags jeweils einen eigenen persönlichen Referenten und eine gemeinsame Assistenz erhalten.

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