Landtag von Baden-Württemberg

„Wie in einem totalitären System“: Abgeordneter Fiechtner muss erneut aus dem Landtag getragen werden

Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner lässt sich von zwei Polizisten aus dem Landtag tragen.
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Landtag von Baden-Württemberg: Fiechtner lässt sich aus dem Plenum tragen - schon wieder.
  • Julian Baumann
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Am Mittwoch fand am Landtag von Baden-Württemberg die 122. Plenarsitzung statt. Der Abgeordnete Fiechtner fiel durch rassistische und beleidigenden Äußerungen auf. Polizisten trugen ihn aus dem Saal.

  • Am Mittwoch fand die 122. Plenarsitzung am Landtag von Baden-Württemberg statt. Auf dem Tagesprogramm stand unter anderem eine Debatte wegen den Ausschreitungen in Stuttgart
  • Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner fiel durch rassistische und beleidigende Äußerungen auf. Die Landtagspräsidentin schloss ihn von der Sitzung aus.
  • Fiechtner weigerte sich den Saal zu verlassen und musste von Polizisten nach draußen getragen werden.

Stuttgart - Am Mittwoch fand die 122. Plenarsitzung am Landtag von Baden-Württemberg statt. Debattiert wurden unter anderem die Ausschreitungen in Stuttgart und die Wiederaufnahme des Schulunterrichts nach dem Lockdown wegen des Coronavirus in Baden-Württemberg. Während der Sitzung fiel der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner mit rassistischen Äußerungen auf. Der Politiker griff die CDU, SPD, Grüne und FDP an und konnte sich auch einen Seitenhieb in Bezug auf die Ausschreitungen nicht verkneifen.  

Landtag von Baden-Württemberg: Fiechtner macht kontroverse Aussagen

Während der Plenarsitzung am Mittwoch im Landtag von Baden-Württemberg machte Heinrich Fiechtner kontroverse Aussagen. Nach Angaben der Deutschen-Presse Agentur (dpa) rief der Politker in Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Wegen dieser Äußerung erhielt Heinrich Fichtner im Landtag mehrere Ordnungsrufe. Doch der Landtagsabgeordnete setzte nach. Er rief den Abgeordneten zu sie sollen in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln und „nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit“, berichtet die dpa.  Der Landtag ist höchstes Organ der Politik in Stuttgart.

Mit der ersten Aussage bezog sich Heinrich Fiechtner auf die Ausschreitungen in Stuttgart, die laut Polizeiangaben in der Partyszene begonnen habe. Nach einer Polizeikontrolle wegen eines Rauschgiftdelikts zogen rund 500 junge Menschen durch die Innenstadt und hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Sie schlugen Scheiben ein und plünderten Geschäfte, auch am Montag lagen noch Scherben auf der Königstraße.

Auf dem Tagesprogramm der Plenarsitzung stand auch eine Debatte zu dem Thema „Gewaltexzesse in Stuttgart – Solidarität mit unserer Polizei“. Mit der zweiten Aussage griff Heinrich Fiechtner die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) persönlich an. Nach Angaben der Stuttgarter Zeitung wandte der Abgeordnete sich auch mit Sätzen wie „Sie agieren wie in einem totalitären System“ und „Sie würden einem Goebbels Ehre machen“ an die Grünen-Politikerin. Sie schloss den parteilosen Politiker daraufhin von der Sitzung aus.  

Fiechtner weigert sich zu gehen, Polizisten tragen ihn nach draußen

Nach dem Verweis aus dem Landtag von Baden-Württemberg weigerte sich Heinrich Fiechtner, zu gehen. Mehrere Polizeibeamte trugen ihn anschließend aus dem Plenumssaal. Laut Angaben der Welt saß der Politiker beim Eintreffen der Polizisten auf einem Stuhl am Rand des Saals. Heinrich Fiechtner weigerte sich, den Saal zu verlassen und rief den Beamten zu: „Sie sind die Helfer des Bösen“. Landtagspräsidentin Muhterem Aras unterbrach die Sitzung während dieses Vorfalls. Im Anschluss entschloss sie, den Politiker von fünf Plenarsitzungen auszuschließen. Heinrich Fiechtner plant nun, wegen des Ausschlusses aus dem Landtag vor das Verfassungsgericht zu ziehen.  

Das war nicht das erste Mal, dass Heinrich Fiechtner aus dem Landtag von Baden-Württemberg ausgeschlossen wurde. Bereits im April ereignete sich ein vergleichbarer Fall. Auch in dieser Sitzung hatte der Politiker die Landtagspräsidentin Muhterem Aras kritisiert. Heinrich Fiechtner warf ihr vor den Parlamentarismus in Zeiten der Corona-Krise auszuhebeln, wie die Stuttgarter Zeitung berichtete. Auch an diesem Tag im April trugen ihn Polizisten aus dem Landtag.  

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