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Landesvertretung rudert nach Veranstaltungsabsage zurück

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Die AfD hält den Einsatz politischer Beamter an der Spitze von Polizeibehörden für verfassungswidrig.
Die Referenten auf einer Veranstaltung des Transatlantischen Forums, die für die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin auftreten sollten, wiesen offenbar eine starke Nähe zur AfD auf. © Daniel Karmann/dpa

Die Absage einer Veranstaltung des «Transatlantischen Forums» hat für die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin ein juristisches Nachspiel.

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Die Absage einer Veranstaltung des «Transatlantischen Forums» hat für die baden-württembergische Landesvertretung in Berlin ein juristisches Nachspiel. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab sie eine Unterlassungserklärung ab. Die Landesvertretung verpflichtet sich darin, eine auf Twitter veröffentlichte Behauptung über die geplanten Teilnehmer nicht zu wiederholen.

Die Referenten wiesen «eine starke Nähe zur AfD auf», hatte es dort geheißen. «Die Veranstaltung ist daher dazu geeignet, das Ansehen der Landesvertretung zu beschädigen», hatte die Landesvertretung am
2. August getwittert. Dagegen gingen der Publizist Henryk M. Broder und der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel rechtlich vor. Steinhöfel hat nach eigenen Angaben bis Juni die AfD im Parteiausschlussverfahren gegen den Brandenburger Politiker Andreas Kalbitz vertreten. Zu der Veranstaltung am 31. August sollten auch der Trump-Unterstützer Lindsey Graham und ein Vertreter der US-Waffenlobby kommen.

Ein Sprecher der Landesvertretung äußerte sich auf Anfrage nicht zum Inhalt der Unterlassungserklärung: Solche Erklärungen würden gemeinhin abgegeben, um einen Rechtsstreit abzuwenden, selbst wenn eine Rechtspflicht nicht anerkannt werde. Die Landesvertretung sei vom Mietvertrag der Veranstaltung zurückgetreten, weil sich der Charakter der Veranstaltung aus ihrer Sicht grundlegend geändert habe. «In diesem Zusammenhang wurde am 3.8.2022 ein Tweet gelöscht und seine Löschung auf dem gleichen Kanal (Twitter) bekannt gegeben und erklärt», teilte der Sprecher weiter mit.

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