„Gereizte und aggressive Stimmung“

Landespolizeidirektor: Trend zu unangemeldeten Corona-Demos

Gegner der Corona-Maßnahmen laufen auf einer Demonstration
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Gegner der Corona-Maßnahmen setzen aktuell vermehrt auf unangemeldete Demonstrationen (Symbolbild).

Der baden-württembergische Landespolizeidirektor beobachtet derzeit eine Zunahme von unangemeldeten Protesten gegen die Corona-Politik. 2G-Regeln und die Diskussion um die Impfpflicht würden die Demos befeuern.

Stuttgart (dpa/lsw) - Gegner der Corona-Politik setzen nach Auffassung des baden-württembergischen Landespolizeidirektors Martin Feigl zunehmend auf nicht angemeldete Demonstrationen. «Hier wird schon bewusst das Versammlungsrecht umgangen», sagte Feigl am Dienstag in Stuttgart der Deutschen Presse-Agentur. «Diese Tendenz stellen wir verstärkt fest und das wird vermutlich auch noch eine Weile anhalten.» Auch die Zahl solcher Demos und der Teilnehmer daran sei in den vergangenen zwei Wochen angesichts von 2G-Regeln und der politischen Diskussion um eine Impfpflicht gestiegen.

«Bei einzelnen Demonstrationen ist die Stimmung jetzt auch gereizter, aggressiver», sagte Feigl. Dabei würden friedliche Teilnehmer von radikaleren Rädelsführern auch «instrumentalisiert» und die Stimmung gezielt aufgeheizt. Die Polizei sei zwar darauf eingestellt und führe eine ständige Lagebewertung durch, aber natürlich sei nicht jede Lageentwicklung genau vorhersehbar, sagte Feigl. «Wir bewerten die Lage 24/7, beziehen alle Erkenntnisse hier ein und können sehr flexibel darauf reagieren.»

Demonstrationen nicht anzumelden sei für die Leiter der Versammlungen eine Straftat, betonte Feigl. Wer daran teilnehme, begehe eine Ordnungswidrigkeit. Friedliche Teilnehmer werde man zwar «nicht mit Maßnahmen überziehen», sagte Feigl. «Es geht uns um den harten Kern, die Rädelsführer und die, die Krawall machen - und um die kümmern wir uns. Friedliche Teilnehmer sollten sich von Provokateuren und Gewalt fern halten, und wenn es dazu kommt, am besten die Veranstaltung verlassen und Anweisungen der Polizei Folge leisten.“

In Mannheim waren am Montagabend aus Protest gegen die Corona-Politik und trotz eines Verbots bis zu 2000 Menschen durch die Stadt gezogen. Zahlreiche Demonstranten hatten sich am Wasserturm versammelt - ohne dass eine Anmeldung für eine solche Kundgebung vorlag. Als die Stadt die Veranstaltung untersagt und die Polizei Platzverweise ausgesprochen habe, sei der Platz auf einen Schlag von Menschen «geflutet» worden, sagte ein Polizeisprecher. Man gehe davon aus, dass es sich bei dem Protest um eine abgesprochene Aktion gehandelt habe. Die Teilnehmer hätten sich offenbar über die sozialen Medien vernetzt. Im Verlauf des Abends wurden sechs Polizisten verletzt.

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