Behandlung ausländischer Patienten

Krumme Geschäfte um Stuttgarter Klinik - Urteile erwartet

Im Intensiv- und Überwachungsbereich im Klinikum Südstadt wird eine Patientin von Krankenschwester Steffi medizinisch versorgt.
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Im Skandal um dubiose Geschäfte bei der Behandlung ausländischer Patienten am Klinikum Stuttgart entschieden die Richter nach einem Jahr über die ersten Urteile (Symbolbild).

Seit genau einem Jahr setzen sich Richter mit dem Stuttgarter Klinikskandal auseinander. Es geht um krumme Geschäfte mit Auslandspatienten, die die Stadt Stuttgart Millionen gekostet haben. In einer langen Prozessserie wird nun das erste Urteil erwartet.

Stuttgart (dpa) - Im Skandal um dubiose Geschäfte bei der Behandlung ausländischer Patienten am Klinikum Stuttgart entscheiden die Richter am Freitag nach einem Jahr über die ersten Urteile (08.30 Uhr). Auf der Anklagebank des Landgerichts sitzen zwei Dienstleister, denen Untreue und versuchter Betrug vorgeworfen wird. Die Patientenbetreuer sollen mit dem Wissen von Klinikum-Mitarbeitern überhöhte Abrechnungen ausgestellt und auch nicht erbrachte Leistungen abgerechnet haben, um die Provisionen zu kassieren. Im Zentrum des Prozesses um die krummen Geschäfte steht die längst aufgelöste Auslandsabteilung des Krankenhauses.

Als Vermittler von Gesundheitsdienstleistungen waren die mutmaßlichen Betrüger in mehreren Jahren vor 2015 auch für die Betreuung ausländischer Patienten vor allem aus dem arabischen Raum und für die Zusammenarbeit mit dem Klinikum zuständig. Bei den Angeklagten geht es konkret um Vorwürfe im Zusammenhang mit der Behandlung von rund 370 libyschen Kriegsversehrten. Die unzulässigen Provisionen und nicht erbrachten Leistungen hätten die Männer ohne Wissen des libyschen Kostenträgers auf die Patientenrechnungen aufgeschlagen. Unter anderem wurden laut Staatsanwaltschaft Operationen zu hoch angesetzt und Taschengeld sowie Verpflegung - sogenannte Regiekosten - ohne Vertragsgrundlage kassiert. Es wurden Vermittlerprovisionen in Millionenhöhe bewusst vertuscht und teils rückdatierte Scheinrechnungen ausgestellt.

Nach einer Schätzung der Staatsanwaltschaft hat ein 51-Jährige einen Schaden von rund 3,4 Millionen Euro verursacht, bei dem anderen Betreuer liegt der errechnete Schaden bei knapp 4,4 Millionen Euro.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit fünf Jahren rund um das Geschäftssystem mit den nordafrikanischen Patienten. Ins Visier gerieten so auch weitere Verdächtige aus ganz Deutschland, darunter sind auch Mitarbeiter des Klinikums und frühere Politiker. Im ersten Prozess sieht die Anklage den Vorwurf der Untreue und des Betrugs als «im Wesentlichen bestätigt» an, sie hat für die beiden Männer im Alter von 51 und 49 Jahren langjährige Haftstrafen zwischen sechs Jahren und zehn Monaten und dreieinhalb Jahren beantragt. Der Ältere sei die treibende Kraft bei den Vorgängen gewesen, der Jüngere hatte sich im Prozess geständig gezeigt.

Das sehen die Verteidiger der beiden angeklagten Deutschen anders. Sie forderten mildere Strafen für ihre Mandanten.

Auch ein dritter Patientenvermittler aus München hatte sich anfangs verantworten müssen. Sein Verfahren war im Dezember gegen eine Geldauflage von 100 000 Euro eingestellt worden.

Der Skandal geht zurück auf das deutsche Angebot, Opfer des libyschen Bürgerkriegs in Deutschland behandeln zu lassen. Das wurde auch als Ausgleich gesehen, weil Deutschland bei der Militärintervention 2011 in Libyen nicht dabei gewesen war. Während die Patienten in Deutschland untersucht wurden, sollte die libysche Regierung die Behandlungskosten tragen.

In Stuttgart sollten sich diese Absprachen zunächst auch als lukrativ für die größte Klinik im Südwesten erweisen. Nach Bekanntwerden der sogenannten Libyen-Affäre ging es mit dem Auslandsgeschäft allerdings schnell bergab: Im Jahr 2016 zog die Stadt die Konsequenzen aus dem gescheiterten Geschäft mit den Patienten aus Libyen und einem nicht weniger erfolglosen Beratervertrag mit Kuwait. Die Auslandsabteilung wurde als eigenständige Abteilung aufgelöst und in die regulären Strukturen des Klinikums überführt.

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