Beamtenzahl in Baden-Württemberg wächst

Kretschmann verteidigt das Aufstocken von Beamten in der Regierung: „Gutes Regieren“

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, antwortet bei einer Regierungs-Pressekonferenz auf Fragen von Journalisten.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste zuletzt viel Kritik für den Stellenzuwachs in den Ministerien einstecken.

Immer mehr Beamte, immer größere Ministerien - die Landesverwaltung ist in den Kretschmann-Jahren kräftig gewachsen. Für den grünen Ministerpräsidenten darf das aber kein Maßstab sein fürs Regieren.

Stuttgart (dpa/lsw) - Für den Stellenzuwachs in seiner Verwaltung musste Ministerpräsident Winfried Kretschmann zuletzt heftige Kritik einstecken - aber der Grünen-Politiker findet es völlig falsch, eine Regierung an der Zahl ihrer Beamten zu beurteilen. «Die Frage ist: Wird das Land gut regiert oder nicht. Das ist der Maßstab», sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «Habe ich etwa, wenn es um Ansiedlungen von Unternehmen geht, die Nase vorn, oder nicht?» Das seien die entscheidenden Fragen und nicht, ob die Verwaltung von Baden-Württemberg einige Beamte mehr oder weniger habe. In allen Umfragen habe die Regierung, seit er sie führe, gute Noten bekommen, sagte Kretschmann.

Man stehe im Wettbewerb, nicht nur international, sondern auch national - etwa mit Bayern. «Um schneller zu sein, brauche ich Personal und gute Leute.» Man sei ja langsam in fast allen Fragen. «Heute brauchen wir für einen Windpark sieben Jahre, das ist viel zu lange», sagte Kretschmann. «Deshalb müssen wir überlegen, wie wir wesentlich schneller und effektiver werden. Ich strebe die Halbierung der Zeiten an, etwa beim Windkraftausbau. Das kriegen wir nur hin, wenn wir die Verwaltungsstrukturen ändern.»

Kretschmann kündigte an, er werde auch in seinem Haus mehr Stellen brauchen. Zwei weitere Strategiedialoge zu den Themenbereichen Landwirtschaft und zum Bauen und Wohnen könne er mit seinem Personal nicht mehr bewältigen. «Wenn man Themen auf diese Weise bearbeitet – interdisziplinär, langfristig und strategisch, braucht man dafür Personal», sagte er zu den Strategiedialogen der Landesregierung. «Das heißt, das Denken in Häusern, Silos, in Zuständigkeiten verschwindet immer mehr, auch in der Wissenschaft. Auf Dauer müssen wir uns fragen: Ist unsere Verwaltung, die aus einem ganz anderen Jahrhundert kommt, so richtig aufgestellt?» Er brauche gutes Personal, um diese komplexen Prozesse zu steuern. Er achte aber darauf, dass die Stellen gut begründet seien.

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