Vor der Landtagssitzung

Kretschmann: So steht es um den Ausbau der Ganztagsschulen im Land

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an der Corona-Sondersitzung des Landtags von Baden-Württemberg teil.
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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Landtag darüber informieren, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der vorangetrieben werden soll.

Vor einem Monat lösten Bund und Ländern den Knoten: Ab dem Schuljahr 2026 haben neu eingeschulte Kinder ein Recht auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Doch die Kommunen im Südwesten sehen sich überfordert.

Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Landtag am Donnerstag (09.30) darüber informieren, wie der Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Grundschule vorangetrieben werden soll. In fünf Jahren haben neu eingeschulte Kinder auch im Südwesten einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung der Grundschule. Das stellt insbesondere Städte und Gemeinden vor große Herausforderungen: Bis zum Schuljahr 2026/2027 müssen die Kommunen nun mit finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes die Zahl der Plätze massiv steigern und Personal finden. Denn das Land hat hier großen Nachholbedarf.

Bund und Länder einigten sich Anfang September auf einen Kompromiss im Finanzstreit, wonach Berlin seinen Anteil an den Betriebskosten nochmal deutlich erhöht. Das verbuchte Kretschmann als großen Erfolg, weil der Bundesrat auf seine Initiative hin das Gesetzesvorhaben des Bundes zunächst aufgehalten hatte. Städte, Kreise und Gemeinden im Südwesten hadern jedoch mit der Lösung.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sagte jüngst der «Südwest Presse»: «Allein in Baden-Württemberg wird dieses Gesetz jährlich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag an Betriebskosten auslösen. Bisher ist weder eine auskömmliche Finanzierung geklärt noch die Frage, wie das personell gestemmt werden soll.»

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