Gesetzesentwurf wackelt

Kinder sollen ab 2026 Anspruch auf Ganztagsschulplatz haben - Streit in Kretschmanns Regierung

Der Bundespolizist Manfred Ludwig hält in einer Fünften Klasse der Grund- und Mittelschule einen Vortrag.
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Wird es für Grundschüler eine Ganztagsbetreuung geben? Das ist aktuell noch unklar.

Eigentlich sollte jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Doch der Plan wackelt.

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Im Streit um die künftige Finanzierung der Ganztagsbetreuung von Grundschülern verliert Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Geduld. Er wundere sich, dass der Vermittlungsausschuss noch nicht einberufen wurde, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. «So wie das Thema gerade ausgesessen wird, stelle ich mir schon die Frage, ob alle Beteiligten ein ernsthaftes Interesse an einer guten Lösung haben.»

In einem Brief an die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), fordert Kretschmann nun, unverzüglich in ernsthafte Gespräche mit dem Bund einzusteigen. «Meines Erachtens ist es essenziell, dass wir das Vermittlungsverfahren bis zum 7. September erfolgreich abschließen, damit das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann», heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.

Eigentlich war geplant, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Doch der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in Deutschland wackelt. Der Bundesrat verweigerte Ende Juni dem Gesetz die Zustimmung und rief den Vermittlungsausschuss an. Es geht vor allem ums Geld. Die Bundesländer fordern, dass der Bund deutlich mehr Mittel für das milliardenschwere Vorhaben zur Verfügung stellt. Ob es bis zur Bundestagswahl noch eine Lösung gibt, ist ungewiss.

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