Die Zahlen sprechen „eine eindeutige Sprache“

„Wer Probleme macht“: Baden-Württemberg schiebt 98 gefährliche Ausländer ab - mit klarer Botschaft

Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug.
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Innenministerium: „Wer Probleme macht“: Baden-Württemberg schiebt 98 gefährliche Flüchtlinge ab (Symbolbild).
  • Julian Baumann
    vonJulian Baumann
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Der Sonderstab im Innenministerium von Baden-Württemberg hat 98 gefährliche Ausländer abgeschoben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wandte sich mit einer klaren Botschaft an Menschen die „Probleme machen“.

Stuttgart - Das Innenministerium in Baden-Württemberg hat vor eineinhalb Jahren einen Sonderstab gegründet, der über die Abschiebung gefährlicher Ausländer entscheidet. Die Botschaft ist klar: Nicht alle Handlungen werden toleriert. Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat seinen Sitz im Zentrum der Landeshauptstadt Stuttgart. Der Sonderstab wurde im Jahr 2018 gegründet. Nun veröffentlichte er auf Anfrage eine erste Bilanz. Insgesamt hat der Sonderstab bisher 98 gefährliche Ausländer abgeschoben (Stand: 10. September 2020).

Innenministerium zu gefährlichen Ausländern: „Wer Probleme macht, der darf sich sicher sein“

Der seit mehr als zweieinhalb Jahren bestehende Sonderstab im Innenministerium von Baden-Württemberg schloss bisher 132 Fälle ab, wie die dpa berichtet. In 17 Fällen habe es sich um „Gefährder“ gehandelt. Unter den 98 abgeschobenen Ausländern seien sechs Personen gewesen, die eine Gefahr für die Bevölkerung darstellten. In 34 Fällen wurde eine Wiedereinreise von Mehrfach- oder Intensivtätern verhindert.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) richtete eine klare Botschaft an die betroffenen Personen. „Wer Probleme macht, der darf sich sicher sein: Unser oberstes Ziel ist es, den Aufenthalt dieser gefährlichen Ausländer in Baden-Württemberg zu beenden“, sagte der Leiter des Innenministeriums von Baden-Württemberg. Die Zahlen sprächen „eine eindeutige Sprache“. Es gibt verschiedene Gründe für die Ausweisung von Ausländern. „Die Ausweisung hat in erster Linie das Ziel, eine vom Ausländer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder für sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren“, ist auf dem Serviceportal von Baden-Württemberg zu lesen.

Gefährliche Ausländer: Auch regionale Sonderstäbe führen Ausweisungen durch

Nach Angaben der dpa habe der regionale Sonderstab in Freiburg seit der Gründung im Jahr 2018 schon 36 Mehrfach- und Intensivtäter des Landes verwiesen. In 15 Fällen sei dabei die wahre Identität der Straftäter aufgedeckt worden. Auch weitere regionale Sonderstäbe in Baden-Württemberg führen Ausweisungen von gefährlichen Ausländern durch. So etwa der Sonderstab in Tübingen mit 17 Ausweisungen und vier geklärten Identitäten oder der Sonderstab in Karlsruhe mit zehn Ausweisungen und vier geklärten Identitäten.

In den vergangenen drei Jahren war Baden-Württemberg unter den Bundesländern, die am meisten Menschen in ihr Ursprungsland abschoben. Im Jahr 2019 veranlasste das Land 2.629 Abschiebungen und landete damit nach Nordrhein-Westfalen und Bayern auf dem dritten Platz, wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) angibt.

Im Kreis Ravensburg hatte eine Frau so große Angst vor einer angekündigten Abschiebung, das sie sich zu einem verzweifelten Schritt entschied. Die Asylbewerberin sprang mit ihrem Baby aus dem Fenster, als sie ein Klopfen an ihrer Tür hörte.

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