Baden-Württemberg

Innenminister Strobl bezeichnet FDP als „Sicherheitsrisiko“

Thomas Strobl (CDU), Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration von Baden-Württemberg, spricht während der Pressekonferenz der Landesregierung Baden-Württemberg.
+
Baden-Württembergs Innenminister Strobl bezeichnet die FDP als „Sicherheitsrisiko“.

Die FDP klagt gegen die Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die Partei als „Sicherheitsrisiko“.

Stuttgart (dpa/lsw) - Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die FDP als «Sicherheitsrisiko» bezeichnet. Er bezog sich dabei darauf, dass die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die sogenannte Quellen-TKÜ für den Verfassungsschutz klage, die der Deutsche Bundestag «richtigerweise» beschlossen habe, sagte Strobl der «Schwäbischen Zeitung» (Freitag). Bei der Quellen-TKÜ geht es um das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie Whatsapp laufen.

Strobl sagte, die Behörden setzten dieses Instrument «außerordentlich selten» ein. Er machte deutlich, dass der Staat seiner Ansicht nach auch die Befugnis zur Online-Durchsuchung braucht, «damit unsere Sicherheitsbehörden angesichts der zunehmenden Digitalisierung nicht blind und taub sind». Nötig sei sie für den Kampf gegen schwerste Straftaten wie die Kinderpornografie. Bei der Online-Durchsuchung geht es um das heimliche Durchsuchen von Festplatten von Computern.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare