Diskussion im Gemeinderat

Initiative für mehr Tempo 30: Stuttgart entscheidet

Ein Schild für Tempo 30.
+
Der Stuttgarter Gemeinderat will darüber entscheiden, ob sich die Stadt der Initiative für mehr Tempo 30 anschließt (Symbolbild).

Tempo 30 großflächig ist der Wunsch in vielen Kommunen. Auch in Stuttgart sprechen sich mehrere Fraktionen dafür aus. Nun muss der Gemeinderat entscheiden.

Stuttgart (dpa/lsw) - Zahlreiche deutsche Kommunen fordern ein Pilotprojekt, um großflächig Tempo 30 zu testen - nun entscheidet der Stuttgarter Gemeinderat am Donnerstag (ab 16.30 Uhr) darüber, ob sich die Stadt der Initiative anschließt. Während Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) dagegen ist, sprechen sich Grüne, SPD, Linksbündnis und Fraktion Puls dafür aus.

Nopper sagte, ein Beitritt zu der Initiative wäre das Einfallstor für ein pauschales flächendeckendes Tempo 30. Er schlug hingegen die Erarbeitung eines «Stadtgeschwindigkeitskonzeptes» für einzelne vorberechtigte Straßen vor. Den Vorstoß der Kommunen lehnen auch FDP, CDU und AfD ab. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hatten sich die Gegner des Pilotprojekts nicht durchsetzen können. Der Gemeinderat hat nun das letzte Wort.

Etwa 70 deutsche Großstädte, darunter Freiburg im Breisgau, Ulm, Aachen, Augsburg, Hannover, Leipzig und Münster, verlangen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein. Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag in Berlin unterstützt. Mannheim beteiligt sich ebenfalls an der bundesweiten Initiative.

Die an dem Vorstoß für das Pilotprojekt teilnehmenden Kommunen betonten, dass sie ohne eine neue gesetzliche Vorgabe nicht entscheiden könnten, die Geschwindigkeitsvorgaben flexibel und ortsbezogen zu ändern. Es handele sich nicht um eine Initiative gegen Autofahrer. Es sei vielmehr ein Projekt für die Bewohner der Kommunen.

Kommentare