Impfgipfel berät

Keine Ausgangssperren für Geimpfte? Diese Rechte und Freiheiten sind geplant

Eine Frau wird gegen das Coronavirus geimpft.
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Menschen, die ihre Zweitimpfung erhalten haben, können sich womöglich bald über abgemilderte Corona-Regeln freuen.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Bund und Länder beraten an diesem Montag über Sonderrechte für Geimpfte. Auch wer in Baden-Württemberg gegen das Coronavirus geimpft ist, könnte bald davon profitieren.

Stuttgart/Berlin - Haben Geimpfte bald mehr Freiheiten? Darum geht es heute in einem erneuten Impfgipfel von Bund und Ländern. Wie ein Entwurf des Justizministeriums für die Sitzung vorsieht, sollen Personen, die ihre Zweitimpfung gegen das Coronavirus erhalten haben, Lockerungen erfahren. Zudem sollen auch von Corona Genesene gewisse Freiheiten bekommen.

Schon länger erhitzt die Debatte über Sonderrechte für Geimpfte die Gemüter. Erst kürzlich wurde bekannt, dass der Reiseveranstalter Alltours nur noch Gäste mit Corona-Impfung in Hotels lassen will. Auch der Ticketverkäufer Eventim möchte den Konzert-Besuch künftig nur noch mit Corona-Impfung erlauben.

Impfgipfel von Bund und Ländern: Bald Lockerungen und mehr Rechte für Geimpfte?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs beraten beim Impfgipfel über die folgenden möglichen Lockerungen der Corona-Regeln für bestimmte Personengruppen:

  • Geimpfte und Genesene sollen bei der Rückkehr von einer Auslandsreise nicht mehr in Quarantäne bleiben müssen - es sei denn, sie waren in einem Virusvariantengebiet wie Brasilien, Indien oder Südafrika.
  • In Pflegeheimen, in denen alle Bewohner geimpft sind, sollen Besuchsmöglichkeiten erweitert und wieder Gruppenangebote durchgeführt werden.
  • In Ladengeschäften, Märkten, Kultureinrichtungen oder bei Dienstleistern sollen Geimpfte auch ohne Test Zutritt erhalten.
  • Lockerungen bei Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene

Als geimpft gelten Personen, deren Zweitimpfung mindestens 14 Tage zurückliegt. Dabei muss es sich jedoch um einen von der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff handeln. Sputnik V zählt da bisher nicht dazu. Als genesen gelten Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können. Dies gilt bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung, weil so lange von einem ausreichenden Immunschutz ausgegangen werden kann.

Impfgipfel: „Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“ für Geimpfte

„Es handelt sich nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe“, heißt es in dem Papier des Justizministeriums. „Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass bestimmte Personengruppen (gemeint sind Geimpfte und Genesene) auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich gemindert ist, dürfte es in Bezug auf diese Personengruppen schon an der Geeignetheit, jedenfalls aber an der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vieler Schutzmaßnahmen fehlen.“

Genesene und Geimpfte sollen laut des Entwurfs auch besser gestellt werden als Getestete. In dem Eckpunktpapier heißt es: „Es ist nach aktueller Feststellung des Robert-Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete.“ Trotz der möglicherweise bald in Kraft tretenden Sonderrechte für Geimpfte und Getestete müssen auch diese sich laut des Entwurfs weiterhin an Masken- und Abstandsregeln halten.

Sonderrechte für Geimpfte? Spahn sieht das auch kritisch

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind bislang erst knapp sechs Millionen Bürger in Deutschland zweimal gegen Corona geimpft worden - das sind weniger als zehn Prozent aller Erwachsenen. Dass Geimpfte Sonderrechte erhalten sollen, berge die „Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung“, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber der Süddeutschen Zeitung warnte. FDP-Chef Christian Lindner hingegen lobte das Papier des Justizministeriums. „Es ist klar, dass von Geimpften nach der zweiten Impfung und einer Wartezeit keine Gefahr mehr ausgeht“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Damit entfalle die Rechtsgrundlage, Menschen Grundrechte vorzuenthalten.

Noch herrscht vielerorts Verwirrung, wer gerade impfberechtigt ist, doch schon im Juni sollen alle Bürger in Deutschland laut Spahn ein Impfangebot bekommen. In den Bundesländern Berlin, Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wird die Impfung mit Astrazeneca sogar schon jetzt für alle Bevölkerungsgruppen angeboten. In Baden-Württemberg gilt bei Astrazeneca aber weiterhin erst die Zulassung für Menschen ab 60 Jahren. Bayerns Ministerpräsident (CSU) forderte im Voraus der heutigen Sitzung eine Änderung der Impfreihenfolge, wie Echo24.de* berichtet.

„Bundesnotbremse“ in Baden-Württemberg gilt seit Freitag

Seit dem vergangenen Freitag gilt in Baden-Württemberg die „Bundesnotbremse“ mit neuen Corona-Regeln. In Kreisen und Städten, in denen der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt, tritt die Notbremse automatisch in Kraft. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte an die Menschen im Land, sich an die Verordnung zu halten. „Was immer man von dem Gesetz halten mag, man muss ihm gehorchen“, sagte er. *Echo24 ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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