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Haushalten in Krisenzeiten: Rechnungshof stellt Denkschrift vor

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Günther Benz
Günther Benz, Präsident des baden-württembergischen Rechnungshofs. © Franziska Kraufmann/dpa/Archivbild

Vor einem Jahr sorgten die Finanzprüfer für einen Paukenschlag: Der von Grün-Schwarz geplante Nachtragsetat mit Notkrediten von 940 Millionen Euro verstoße womöglich gegen die Landesverfassung, so die Kritik. Dieses Jahr dürfte es Ratschläge für die nächste Krise geben.

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Rechnungshof prüft jedes Jahr aufs Neue, ob die Landesregierung auch sinnvoll und sparsam gewirtschaftet hat. Am Montag (10.00 Uhr) stellt der oberste Finanzprüfer Günther Benz in Stuttgart die Denkschrift seiner Behörde vor, die vor allem den Ministerien zu denken geben soll. In diesem Jahr dürfte es auch darum gehen, wie die grün-schwarze Regierung am besten mit den finanziellen Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie umgehen sollte. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) befürchtet einen Einbruch bei den Steuereinnahmen im Herbst, was dramatische Folgen für den anstehenden Doppelhaushalt 2023/2024 haben könnte.

Vergangenes Jahr hatte Benz das Land heftig kritisiert und erklärt, der Nachtragshaushalt verstoße womöglich gegen die Landesverfassung. Die Notkredite in Höhe von 940 Millionen Euro, die Grün-Schwarz sich wegen der Pandemie genehmigen lassen wollte, seien «problematisch», weil das Land über einen hohen Kassenüberschuss aus dem Jahr 2020 verfügte. Die gerichtliche Klärung dieser Frage steht noch aus. Die FDP hat Verfassungsklage eingereicht. Zudem mahnten die Prüfer an, das Land müsse seine eigenen Gebäude viel stärker mit Solaranlagen ausrüsten.

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