Hohes Mitspracherecht

Grüne aus Baden-Württemberg leiten vier Arbeitsgruppen bei Koalitionsverhandlungen

Cem Özdemir spricht
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Cem Özdemir, Ex-Parteichef der grünen in Baden-Württemberg, soll bei den Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Wirtschaft leiten.

Bei den Koalitionsverhandlung für eine deutsche Regierungsbildung haben mehrere Mitglieder der Grünen aus Baden-Württemberg ein hohes Mitspracherecht.

Stuttgart/Berlin (dpa/lsw) - Bei den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Bund werden eine Reihe von Grünen aus Baden-Württemberg ein gewichtiges Wort mitreden. In vier Arbeitsgruppen übernehmen sie die Leitung: Ex-Parteichef Cem Özdemir soll federführend die Gruppe Wirtschaft übernehmen, Franziska Brantner aus Heidelberg leitet die AG Europa, der Tübinger Chris Kühn soll mit SPD-Vize Kevin Kühnert das Thema Bauen und Wohnen verhandeln und Grünen-Vize Ricarda Lang trifft in der Gruppe Gleichstellung und Vielfalt auf Leni Breymaier aus der Südwest-SPD. Agnieszka Brugger ist stellvertretende Leiterin in der AG, die sich unter anderem um Außen- und Sicherheitspolitik kümmert.

Zudem macht die Mehrheit der grünen Ministerinnen und Minister aus dem Südwesten in den Arbeitsgruppen mit. Finanzminister Danyal Bayaz sitzt in der AG Finanzen, Kultusministerin Theresa Schopper in der AG Bildung, Sozialminister Manne Lucha verhandelt den Bereich Gesundheit und Pflege und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kümmert sich um Kultur- und Medienpolitik. Auch der Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann, ist in der AG Moderner Staat und Demokratie mit von der Partie. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist schon seit Beginn der Gespräche Mitglied der Hauptverhandlungsgruppe um die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Insgesamt sind 22 Arbeitsgruppen geplant. In ihnen sollen Fachpolitiker von SPD, Grünen und FDP die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Das Werk soll Ende November fertig sein.

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