Verhandlung am Montag

Grün-Schwarze Koalition legt Haushalt für 2022 fest - noch 249 Millionen im Topf

Winfried Kretschmann (l, Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg,  zusammen mit Thomas Strobl (r, CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.
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Bei den Haushaltsverhandlungen ging es am Montagabend etwa fünf Stunden lang um die Wünsche der Ministerien.

Nicht nur aus den Ministerien kommen teure Wünsche. Auch Gewerkschafter und Naturschützer wollen Investitionen sehen. Doch richtig große Sprünge sind wegen Corona noch nicht drin.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am Freitag den Haushalt für das nächste Jahr soweit wie möglich festzurren. Dann soll auch geklärt werden, welche Ministerien noch mehr Geld für Projekte und Stellen erhält. Wie die Deutsche Presse-Agentur nach der Sitzung der Haushaltskommission in der Nacht zu Dienstag aus Regierungskreisen erfuhr, stehen noch 249 Millionen Euro zur Verfügung, die noch nicht verplant sind.

Ursprünglich hatten die Ressorts trotz des begrenzten Spielraums aufgrund der Corona-Krise neue Ausgaben von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Zudem wollen die Ressorts zahlreiche neue Stellen schaffen oder befristete Stellen weiterlaufen lassen. Unterm Strich wären das über 4200 Stellen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte aber nur 800 Stellen zugesagt.

Minister wurden ermahnt

Bei den Haushaltsverhandlungen ging es am Montagabend etwa fünf Stunden lang um die Wünsche der Ministerien. Die Ressortchefs mussten in der Haushaltskommission ihre Pläne und Projekte erläutern. Dem Vernehmen nach machten die Spitzen der Koalition dabei deutlich, dass die Ministerien wegen der Kassenlage stärker Prioritäten setzen müssten.

Die Haushaltskommission unter Leitung von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich schon am Sonntagabend mit dem neuen Entwurf von Bayaz für den Etat 2022 beschäftigt. Klar ist, dass Grün-Schwarz im nächsten Jahr nach zwei Ausnahmen die Schuldenbremse wieder einhalten will. Das Finanzministerium hatte ausgerechnet, dass insgesamt 915 Millionen Euro für Mehrausgaben zur Verfügung stünden, aber ein Großteil schon durch frühere politische Festlegungen verplant seien.

Fraktionen beraten bei Klausuren über Prioritäten

Nun wollen die Koalitionsfraktionen bei ihren Klausuren über die Prioritäten beraten. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: «Dabei wollen wir einen Haushalt aufstellen, der den Klimaschutz in den Mittelpunkt rückt, der unsere wirtschaftliche Stärke erhält und die die soziale Gerechtigkeit in den Blick nimmt.»

Polizeigewerkschaften und Naturschützer wollen Investitionen sehen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft machte Druck auf die Haushälter und erneuerte ihre Forderung nach weiteren 1400 Stellen für die Polizei. Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer sagte, der Südwesten habe im Ländervergleich die wenigsten Polizisten. «Zur Wahrheit gehört, dass zum Jahreswechsel etwa 10 Prozent der Polizeistellen in den Polizeipräsidien unbesetzt sind. Wer jetzt die Einstellungen nicht fortsetzt, gefährdet die Innere Sicherheit.»

Naturschützer haben andere Prioritäten. Der NABU-Landesvorsitzende Johannes Enssle sagte: «Wir dürfen nicht länger an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen.» Es sei zwar richtig, dass das Land dem Klimaschutz oberste Priorität einräume. «Doch genauso wichtig ist es, dass die Mittel für den Natur- und Umweltschutz in Baden-Württemberg wie geplant steigen. Unsere Hausaufgaben beim Naturschutz sind noch nicht gemacht, das Artensterben geht weiter.» Der Nabu erwarte, dass Grün-Schwarz die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöse und den Naturschutzetat für 2022 auf 120 Millionen Euro pro Jahr erhöhe.

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