„Mehr Schutz für Spieler und Süchtige“

80 Prozent der Spielhallen in BW stehen vor dem Aus - Schließung droht schon im Juni

Ein Mann steht an einem Spielautomaten und zockt.
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Alleine in Stuttgart müssen wohl 112 von 129 Spielhallen dicht machen.
  • Sina Alonso Garcia
    vonSina Alonso Garcia
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Einem Großteil der 1.800 Spielhallen in Baden-Württemberg droht das Aus. Hintergrund ist eine Abstandsregel zur Konkurrenz sowie zu Schulen und Kitas, die die meisten nicht einhalten können.

Stuttgart - Mit Blick auf die Suchtgefahren im Glücksspiel wurde in Baden-Württemberg bereits im Jahr 2012 eine Regel beschlossen, die für Spielhallen bestimmte Voraussetzungen vorsieht. So müssen die Spielhallen untereinander sowie zu Schulen und Kitas einen Abstand von 500 Metern gewährleisten.

Um den Spielhallen Zeit für die Umsetzung zu geben, hatte die Politik eine Übergangsfrist von elf Jahren eingeführt. Da diese zum 30. Juni 2021 jedoch ausläuft, befürchtet der Verband der Automatenwirtschaft in Baden-Württemberg, dass 80 Prozent der 1.800 Spielhallen zum 30. Juni endgültig schließen müssen, weil sie die Vorgaben nicht einhalten können und somit ihre Konzession verlieren. Daran hängen 8.000 Arbeitsplätze.

Alle 16 Bundesländer in Deutschland haben sich erst kürzlich auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 geeinigt, der am 1. Juli in Kraft tritt. An diesem müssen sich die Länder orientieren, können die Ausführung jedoch in einzelnen Punkten unterschiedlich gestalten.

Auch die baden-württembergische Landesregierung in Stuttgart passt dementsprechend ihr Landesglücksspielgesetz an. Der Glücksspielstaatsvertrag hätte dank einer Öffnungsklausel auch die Möglichkeit geboten, den Kommunen einen Spielraum zu lassen. Davon möchte Baden-Württemberg jedoch keinen Gebrauch machen.

Für Spielhallen in Baden-Württemberg wird es eng: „Da müssen einige schließen“

Wie die Heilbronner Stimme berichtet, hatten Dirk Fischer, stellvertretender Vorsitzender des Automatenverbandes Baden-Württemberg, und seine Kollegen, bis zuletzt auf den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung gehofft. Dort stehe auf Seite 75 jedoch der Satz: „An den bestehenden Regeln zu Mindestabständen für Spielhallen werden wir festhalten.“

Alleine in der Landeshauptstadt Stuttgart würden durch diese Klausel nur 17 von 129 Standorten eine Verlängerung ihrer Konzession bekommen. In Mannheim bleiben laut des Verbands der Automatenwirtschaft nur sieben übrig, in Konstanz fünf von 21 und in Heilbronn sogar nur zwei von 22.

Gegenüber der Heilbronner Stimme verwies der Landtagsabgeordnete Josha Frey (Grüne) darauf, dass die 500-Meter-Regel bereits 2021 eingeführt wurde und jetzt Ende Juni die Übergangsfrist ausläuft. „Da müssen einige schließen, das war Ziel der Gesetzgebung“, sagt er. Zum Thema Glücksspiel hat er eine ganz klare Meinung, die er auch begründet: „Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass die Verfügbarkeit von Glücksspiel zu einem höheren Risikopotenzial führt - umgekehrt bedeuten die Mindestabstände mehr Schutz für Spieler und Süchtige.“

Spielhallen in Baden-Württemberg: Stimmen gegen die drohenden Schließungen werden laut

Wegen der wirtschaftlichen Lage aufgrund des Coronavirus in Baden-Württemberg sehen manche Vertreter aus der Politik die drohende Schließung jedoch nicht gerechtfertigt: „Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie sollten wir auf diesen Einbruch von Arbeitsplätzen verzichten“, fordert beispielsweise die CDU-Abgeordnete Sabine Hartmann-Müller in einem Brief an die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU).

Auch Roland Klenk, Oberbürgermeister aus Leinfelden-Echterdingen (Kreis Esslingen), setzt sich dafür ein, dass das Land den Kommunen bei der Regelung zu den Spielhallen Spielraum lässt. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, fürchtet der OB, dass Glücksspiel in Hinterzimmer abwandert, wo es schwer kontrolliert werden kann.

Gemeinsam mit Johannes Fridrich, Oberbürgermeister aus Nütringen, Martin Cohn, Oberbürgermeister aus Leonberg und Armin Elbl, Bürgermeister aus Wernau, hat Roland Klenk einen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geschrieben. Darin fordern sie, dass die Gemeinden je nach städtebaulicher Bedingung vor Ort den Mindestabstand der Spielhallen zueinander selbst festlegen.

Drohende Schließung von Spielhallen: Wandert das Glücksspiel damit ins Hinterzimmer?

Leinfeldens OB Roland Klenk betonte gegenüber der Stuttgarter Zeitung, dass er das Suchtpotenzial des Glücksspiels nicht bestreite. Jedoch sehe der neue Glücksspielstaatsvertrag auch vor, Online-Casinos in Deutschland legal zu betreiben und als Staat daran mitzuverdienen. „Während es in einer Spielhalle noch eine Aufsicht oder zumindest Schließzeiten gibt, kann online rund um die Uhr gezockt werden - das passt nicht zusammen“, so Klenk gegenüber der Zeitung.

Auch der Städtetag, der Gemeindetag und der Landkreistag von Baden-Württemberg seien dafür, den Kommunen mehr Spielraum zu lassen. Der offensichtliche Grund: Kommunen können pro Spielhalle durch Steuern und Gebühren bis zu 400.000 Euro pro Jahr verdienen.

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