Gericht verhandelt AfD-Klage um Wahlwerbung
Während des Bundeswahlkampfs 2017 sorgt eine Kampagne der AfD-Fraktion auf einer Videoleinwand für Aufsehen. Dabei wurde der politische Gegner verballhornt. Bezahlt wurde das aus Fraktionsgeldern. Das Geld will der Landtag zurück.
Stuttgart (dpa/lsw) - Das Verwaltungsgericht Stuttgart verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) die Klage der AfD-Fraktion um die Rückzahlung von 11 241,53 Euro an den Landtag. Das Parlament fordert den Betrag zurück, weil er im Bundestagswahlkampf 2017 von der Partei unzulässig für Wahlwerbung eingesetzt worden sein soll. Zunächst war unklar, ob am Donnerstag noch eine Entscheidung verkündet wird.
Die Mittel der Landtagsfraktionen stammen aus Steuergeldern. Grundsätzlich dürfen sie nicht für Parteizwecke eingesetzt werden, also auch nicht für Wahlwerbung. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wies den Vorwurf unzulässiger Wahlwerbung erneut zurück. «Wer Fraktionen auf eine parlamentsgebundene Funktion der Öffentlichkeitsarbeit reduzieren will, befürwortet eine Schwächung der Opposition gegenüber den Regierungsfraktionen, was zur Bevorzugung letzterer führt.» Insofern ergebe sich für die AfD zwingend, dass Oppositionsfraktionen in derselben Weise ihre Positionen vertreten können müssten wie die Regierungsfraktionen. «Dies betrifft auch bundespolitische Themen – zumal die Kompetenzen von Land und Bund über den Bundesrat verschränkt sind.»
Das Verfahren zieht sich schon seit Jahren hin. Der
Rückforderungsbetrag verfalle nicht, hatte ein Landtagssprecher in der Vergangenheit erklärt. Es geht vor allem um eine Kampagne, die die AfD auf dem Stuttgarter Pragsattel auf einer Videoleinwand gezeigt hatte. Dabei wurde etwa der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) als die Figur Gollum aus dem Fantasy-Klassiker «Herr der Ringe» verballhornt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte diese Kampagne als Verstoß gegen das Fraktionsgesetz gewertet.