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Gemeinderat hat beschlossen: Waffenverbotszone in Stuttgart kommt

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Von: Nadja Pohr

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Der Gemeinderat in Stuttgart hat nach vielen Diskussionen beschlossen, eine Waffenverbotszone in der Innenstadt einzuführen. Ein grober Plan stehe bereits.

Stuttgart - Seit Anfang des Jahres diskutiert der Stuttgarter Gemeinderat über eine sogenannte Waffen- oder Messerverbotszone in der Landeshauptstadt. Sowohl die Polizei als auch der Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) befürworten diese Maßnahme und glauben, dass diese die Sicherheit in der Innenstadt verbessern kann. Als es dann im Oktober in Stuttgart zu vier Messerangriffen an einem Wochenende kam, sahen viele keinen Zweifel darin, dass in Stuttgart eine Waffenverbotszone dringend notwendig sei. Am Donnerstag (15. Dezember) hat der Gemeinderat nun über die Einführung abgestimmt.

Stuttgarter Gemeinderat beschließt Waffenverbotszone - Zeitpunkt noch unklar

Lange war unklar, wie sich die Fraktionen des Gemeinderats in Stuttgart beim Thema Waffenverbotszone entscheiden würden. Während sich CDU, AfD und Freie Wähler klar als Befürworter positionierten, gab es mit dem Linksbündnis und der FDP auch klare Gegner für die Maßnahme. Linken-Stadtrat Luigi Pantisano sah das Lagebild der Polizei Stuttgart nicht als Grundlage für das Messerverbot in der Innenstadt an. Damit müsse man in einer Großstadt leben, sagte Pantisano noch vor wenigen Wochen. Dennoch stimmte die große Mehrheit des Gemeinderats am Donnerstag dafür - die Waffenverbotszone kommt also.

Polizisten in Stuttgart stehen vor drei Jugendlichen
Wenn die Polizei bei Kontrollen auf ein Messer stößt, kann dieses eingezogen werden und ein Bußgeld verhängt werden. (Symbolfoto) © IMAGO/Arnulf Hettrich

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Bisher stehe allerdings noch nicht fest, ab wann die Regelung greifen wird, wie Polizeipräsident Markus Eisenbraun nach der Sitzung äußerte. Fest stehe jedoch bereits ein grober Plan, wo und wie das Messerverbot gelten könne. Umfassen werde die Zone unter anderem den Innenstadtbereich sowie den Stadtgarten und gelte in den Nächten an den Wochenenden und vor Feiertagen. Als verbotene Waffen zählen nun Messer mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern, bei denen die Klinge feststellbar ist. Wenn die Polizei bei Kontrollen auf ein Messer stößt, kann dieses eingezogen werden und ein Bußgeld verhängt werden, wie die Stuttgarter Zeitung (StZ) berichtet. Im Übrigen werde es in den jeweiligen Bereichen keine Hinweisschilder für das Verbot geben.

Stuttgarter im Netz nach Beschluss der Waffenverbotszone weiterhin skeptisch

In den sozialen Medien zeigen sich einige Stuttgarter nach dem Beschluss der Waffenverbotszone nun zuversichtlich, was die Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt angeht. „Endlich. Bitte auch alle regelmäßig kontrollieren“, kommentiert beispielsweise eine Facebook-Userin.

Viele andere Bürger im Netz sind jedoch weiterhin skeptisch, ob die Maßnahme überhaupt umsetzbar sei und wie sie kontrolliert werde. „Das klingt zunächst gut, jedoch wird dies gewisse Mitmenschen nicht aufhalten, es trotzdem mit sich zu führen“, äußert ein User. Weitere Stuttgarter finden es „mehr als nur traurig“, dass eine Waffenverbotszone in Stuttgart überhaupt notwendig ist.

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