„Infektionsschutzgesetz lässt es zu“

FDP-Landeschef Theurer: Kretschmann könnte Impfpflicht verhängen

Ministerpräsident Kretschmann
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Die Landtagsfraktion der FDP wirft Winfried Kretschmann vor, dass er eine Impfpflicht längst hätte erlassen können.

Die FDP will auf dem Landesparteitag politische Schwerpunkte setzen. Vorab schießen die Liberalen scharf gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.

Stuttgart (dpa/lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann hätte aus Sicht von FDP-Landeschef Michael Theurer schon längst eine allgemeine Impfpflicht in Baden-Württemberg erlassen können. «Es ist so, dass das Infektionsschutzgesetz es zulässt, dass die Bundesländer Impfpflichten einführen», sagte Theurer am Dienstag in Stuttgart. Kretschmann (Grüne) und der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) müssten sich die berechtigte Frage gefallen lassen, warum die Landesregierungen den Landesparlamenten bisher keine Impfpflicht gesetzlich vorgeschlagen hätten.

Er habe große Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht Impfgegner von der Richtigkeit der Impfung überzeuge, sagte Theurer. «Das Schlechteste, was passieren kann, ist eine allgemeine Impfpflicht, die nicht funktioniert und die dann von den Querdenkern dazu genutzt wird, zu sagen: «Seht her, dieser Staat macht Beschlüsse, die er nicht durchsetzen kann, Beschlüsse, die fehlgeleitet sind»», sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Eine Impflicht könne nur mit einem nationalen Impfregister funktionieren.

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Innerhalb der FDP im Bundestag regt sich Widerstand. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, hatte Befürworter einer Corona-Impfpflicht zuletzt scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt.

Die Impf-Debatte dürfte auch auf dem traditionellen Landesparteitag der FDP am Mittwoch für hitzige Diskussionen sorgen. In einem Antrag fordert FDP-Mitglied Hans-Peter Locher, die Impfbereitschaft mit einer 500-Euro-Prämie anzukurbeln. Eine Impfpflicht sei unverhältnismäßig, solange nicht alle anderen gangbaren Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien.

«Wir dürfen nicht nur alles dem Coronavirus unterordnen», erklärte Generalsekretärin Judith Skudelny am Dienstag. Sie warnte vor den Folgen von Lockdowns auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen. Die Partei wolle auf dem Landesparteitag einen Leitantrag zur Bildungspolitik verabschieden, da Kinder in der Pandemie eine große Last getragen hätten. Es gelte, massive Bildungslücken aufzuarbeiten, sagte Skudelny. «Krisenfeste Schulen sind keine Kür. Das ist nichts, was man zusätzlich haben muss, sondern das ist für einen Staat, der die Bildung auch als oberstes Prinzip hat, eine ganz wichtige Pflicht.» Die FDP fordert in dem Papier unter anderem das Einstellen von mehr Lehrkräften, den Ausbau der pädagogischen Studienplätze und die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung.

Wegen der Corona-Pandemie finden der Landesparteitag am Mittwoch in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) und das traditionelle Dreikönigstreffen am Donnerstag in Stuttgart überwiegend digital statt. Mit rund 9750 FDP-Mitgliedern habe der Landesverband so viele Mitglieder wie nie zuvor, sagte Theurer. Neben der Corona-Pandemie seien Digitalisierung und Klimaschutz zentrale Themen des Parteitags. Mit dem Landesparteitag setzt die Südwest-FDP die Schwerpunkte für das neue politische Jahr, bei der Dreikönigskundgebung stehen bundespolitische Themen im Vordergrund. Interessant dürfte sein, wie scharf die Liberalen die Grünen attackieren. Die FDP regiert im Bund neuerdings mit den Grünen, in Baden-Württemberg stehen sie der grün-schwarzen Regierung von Kretschmann weiterhin als Opposition gegenüber.

Man sei froh, dass man auf Bundesebene nun die gesellschaftliche Liberalisierung mit SPD und Grünen voranbringen könne, die in 16 Jahren mit der CDU nicht zu machen gewesen sei, sagte Theurer. Er nannte etwa das Blutspendeverbot für Homosexuelle und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. In der Landespolitik könne man mit einer anderen politischen Mehrheit auch Dinge umsetzen, sagte Theurer Richtung Grün-Schwarz. So habe sich die FDP auf Bundesebene gegen den Einsatz von staatlicher Spionage-Software auf Computern («Staatstrojaner») positioniert. Im Land mache die grün geführte Landesregierung aber Dinge, die eindeutig der Beschlusslage der grünen Partei widersprechen würden.

«Ich glaube, dass die Grünen sich schon fragen lassen müssen, gerade auch die grüne Basis, wie lange sie sich von einem grünen Ministerpräsidenten, der praktisch der profilierteste Vertreter des südwestdeutschen Konservatismus ist, lenken lassen wollen.» Fraktionschef Rülke nannte Kretschmann gar einen Vertreter eines «autoritären Konservatismus». Die Zusammenarbeit mit der CDU liege ihm näher als mit seiner eigenen Partei.

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