Verbale Entgleisung

Nazibegriff: FDP-Politiker sorgt im Landtag für Entrüstung

Zweiter Weltkrieg - Volkssturm
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Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden im Rahmen des Volkssturms alle Männer zwischen 16 und 60 zum Kampf aufgerufen.
  • Sina Alonso Garcia
    VonSina Alonso Garcia
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FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke wettert gegen die grün-schwarze Landesregierung. Dabei verwendet er einen Begriff aus der Nazi-Zeit. Entschuldigen will er sich aber nicht.

Stuttgart - Im Stuttgarter Landtag hat es mal wieder Zoff gegeben. Mitten drin: FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, zu viele Staatssekretäre eingestellt zu haben. In zehn Jahren Regierungszeit seien aus fünf Staatssekretären 16 geworden, sagte Rülke. „Ihr gesamter Gestaltungswille beschränkt sich auf das Ausweiten von Staatssekretären“, wetterte er laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur (dpa) gegen die Landesregierung.

Nach einer Schimpf-Tirade gegen den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann teilte Rülke auch gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus. „Es ist offensichtlich gar nicht so leicht, hinreichend Staatssekretäre zu finden“, meinte Rülke gegenüber Strobl. „Im Innenministerium sind sämtliche Staatssekretäre reaktivierte Rentner.“ Strobl finde auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Staatssekretäre.

Rülke entsetzt die Grünen: „Volkssturm ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus“

Rülke trat weiter nach: „Deshalb ist es notwendig, im Innenministerium eine Art Staatssekretärs-Volkssturm auf die Beine zu stellen.“ Den Grünen stieß die Verwendung des Begriffs „Volkssturm“ bitter auf. Unter der Bezeichnung versteht man eine militärische Formation der Deutschen in der Endphase des Zweiten Weltkriegs, bei der alle Männer von 16 bis 60 Jahren zum Kampf aufgerufen wurden. Nachdem Rülke das Wort ausgesprochen hatte, reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, sofort: „Volkssturm ist ein Begriff aus dem Nationalsozialismus“, rief er.

Nicht nur Sckerl störte sich an dem Ausdruck. Auch der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte von Rülke, sich für den Begriff zu entschuldigen. Doch der FDP-Mann sah den Fehler nicht ein. In seiner Empörung warf er Winfried Kretschmann zudem vor, eine „Megahydra“ bei seinen Staatssekretären entwickelt zu haben - und behauptete in Anlehnung an die Schlange aus der griechischen Mythologie: „Wenn ein Kopf abgeschlagen wird, wachsen vier Köpfe nach.“

Heftige Auseinandersetzungen im Stuttgarter Landtag: Leider keine Seltenheit

Dass es im baden-württembergischen Landtag mitunter heftig zugeht, ist kein Geheimnis. Im vergangenen Jahr sorgte der mittlerweile ausgeschiedene Abgeordnete Heinrich Fiechtner immer wieder für Ärger. Wegen rassistischen und beleidigenden Äußerungen musste Fiechtner mehrmals aus dem Landtag getragen werden.

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