Bedenken wegen Plänen der Regierung

FDP-Fraktionschef will Aufblähung des Landtags verhindern

Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Baden-Württemberg.
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Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im Landtag von Baden-Württemberg.

Mehr Frauen und mehr jüngere Wähler: Grüne und CDU wollten eigentlich im Herbst das Wahlrecht ändern. Aber die Opposition hat Bedenken.

Stuttgart (dpa/lsw) - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke will bei der geplanten Reform des Wahlrechts unbedingt eine Aufblähung des Landtags verhindern. Am Freitag (11.00) will der Liberale dazu in Stuttgart einen Vorschlag vorlegen, über den er mit den Fraktionen von Grünen, CDU und SPD reden möchte. Rülke warnt vor einer Entwicklung wie im Bundestag, wo statt der vorgesehenen 598 Abgeordneten mittlerweile 735 Abgeordnete sitzen. Man wolle nicht, dass im Landtag am Ende 250 oder 300 Abgeordnete säßen - zu Lasten des Steuerzahlers. Der aktuelle Landtag besteht aus 154 Mitgliedern.

Nach Vorstellungen von Grünen und CDU soll es im Land ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben. Zudem sollen Jüngere wie schon bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen. Da die Reform eine Änderung der Landesverfassung nötig macht, braucht die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Künftig sollen Wählerinnen und Wähler mit der Erststimme ihren Direktkandidaten im Wahlkreis in den Landtag wählen können. Die Zweitstimme soll wie bei der Bundestagswahl an eine Partei gehen.

70 Mandate sollen über die Direktmandate vergeben werden, mindestens 50 über die Listen der Parteien. Die Zweitstimmen sollen auf Basis einer geschlossenen Landesliste ausgezählt werden, um mehr junge Menschen und mehr Frauen ins Parlament zu bringen - dabei wird die Reihenfolge der Kandidaten durch die jeweilige Partei festgelegt. Zuletzt hatten CDU und Innenministerium erklärt, Modellrechnungen hätten ergeben, dass sich bei der Landtagswahl im Frühjahr auch unter den angedachten, neuen Bedingungen an der Zahl der Abgeordneten nichts geändert hätte.

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