FDP-Fraktionschef: Grün-Schwarz sollte Jubiläum lieber vertuschen
Die Liberalen hätten vor einem Jahr gern mit Kretschmann und SPD eine Ampel gebildet. Doch der Ober-Grüne wollte lieber weiter mit der CDU regieren. Das Resultat nach einem Jahr findet bei der FDP keine Gnade.
Stuttgart (dpa/lsw) - Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat der Regierung aus Grünen und CDU für ihr erstes Jahr im Amt ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Rülke sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart: «An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen.»
Vor allem mit der Corona-Politik der Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging der Freidemokrat hart ins Gericht. Diese habe in den vergangenen zwölf Monaten «eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik» geglichen. Zuerst sei der Gastronomie ein «2G-Plus-Debakel» zugemutet worden, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben habe. «Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält.»
Der Gipfel sei aber der Brief von Sozialminister Manne Lucha (Grüne) an den Bund gewesen, in dem er ein baldiges Ende der pandemischen Lage vorschlug. Kretschmann distanzierte sich später davon. Es sei gut, dass die Ampel in Berlin die Corona-Schutzmaßnahmen, die die Länder verfügen können, stark eingeschränkt habe. «Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen», sagte Rülke.
Auch in anderen zentralen Politikfeldern sei die Bilanz von Grün-Schwarz miserabel. «In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind», sagte Rülke. Bei der Bildung falle das Land in allen Ranglisten immer weiter zurück. «Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen geht immer mehr vor die Hunde.»
Zudem versuchten Grüne und CDU, die von Kretschmann einst propagierte «Politik des Gehörtwerdens» ins Gegenteil zu verkehren und Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. «Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.»